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24. 2. 2017 - 11:19

Unter Beobachtung

Ich war eine Stunde lang in der Wiener Innenstadt unterwegs und dabei immer im Visier von Überwachungskameras.

Laut einer Schätzung der ARGE Daten sind in Österreich rund eine Million Überwachungskameras im Einsatz. Die Zahl steigt. Zuletzt haben etwa die Wiener Linien bekanntgegeben, dass die Zahl der Kameras in Stationen und Fahrzeugen laufend erhöht wird. Aufhorchen ließ im Jänner außerdem Innenminister Wolfgang Sobotka mit seinem Wunsch, private Überwachungskameras - wie etwa die der Autobahngesellschaft ASFINAG - zu vernetzen.

Überwachungskameras im öffentlichen Raum unterliegen strengen gesetzlichen Bestimmungen. Sie müssen gekennzeichnet sein, registriert sein und dürfen laut einem Gerichtsbeschluss nur in einem für die Überwachung des Gebäudes notwendigen Radius filmen. Aber ist das in der Praxis wirklich so?

Kameras

CC BY-SA 3.0

Verschiedene Arten von Überwachungskameras. Foto: Tamasflex CC BY-SA 3.0

Drei Dinge, die man sich fragen sollte, wenn man eine Überwachungs-kamera im öffentlichen Raum sieht:
1. Ist sie angemeldet? (Blaues Schild mit DVR-Nummer).
2. Wird auf die Überwachunsmaßnahme hingewiesen?
3. Welcher Bereich wird von der Kamera erfasst?

Die meisten Überwachungskameras, die in Österreich den öffentlichen Raum filmen, gibt es im ersten Wiener Gemeindebezirk. Also habe ich einen Spaziergang gemacht, bei dem mich der Datenschutz-Aktivist Werner Reiter von Epicenter.Works (dem ehemaligen AK Vorrat) begleitet hat. Unser Ausgangspunkt war der Minoritenplatz, denn dort sind mehrere Regierungsgebäude. Erwartungsgemäß gibt es hier viele Kameras - ich zähle zehn Stück. An der Mauer des Innenministeriums hängt das gesetzlich vorgeschrieben Hinweisschild (sogar mehrsprachig), beim Außenministerium hingegen fehlt dieser Hinweis.

Werner Reiter weist darauf hin, dass zumindest zwei der Kameras auf den Regierungsgebäuden 360-Grad-Kameras sind: „Ich frage mich, ob hier nicht der ganze Platz überwacht wird und ob das nicht darüber hinausgeht, was erlaubt und notwendig ist.“

epicenter.works

Ein Aktivist von Epicenter Works, damals noch als AK Vorrat bekannt, verteilt im Jahr 2015 ein Zeugnis mit der Note "Nicht genügend" ans Innenministerium. Dahinter das gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschild für Videoüberwachung.

Wir biegen in die Leopold-Figl-Gasse ein und ich stelle fest: Die ganze Gasse entlang sind die Hausmauern auf beiden Straßenseiten mit Kameras bestückt. „Hier wird der ganze Straßenzug erfasst. Das schießt weit über das Ziel hinaus.“ Natürlich könnte man hier mit der unmittelbaren Nähe zu den Regierungsgebäuden argumentieren. Aber schon in der nächsten Querung, der Herrengasse, hängen ebenfalls zwei Überwachunskameras an einer Mauer - eine davon zeigt auf den breiten Eingang des beliebten Café Central, obwohl sie an einem ganz anderen Gebäude montiert ist. Immerhin, die Kameras sind offenbar registriert, denn wir finden die entsprechenden blauen Schilder mit den DVR-Nummern.

Eine Gasse weiter sehen wir die Einfahrt zu einer Tiefgarage. Eine Kamera zeigt nach oben, sie erfasst also nicht nur den Einfahrtsbereich der Garage, sondern die Straße und den Gehsteig, auf dem wir uns befinden. „Diese Kamera könnte beispielsweise auch Kennzeichen erfassen.“, sagt Werner Reiter. „Dann geht es nicht mehr darum, Autodiebstähle in der Garage zu verhindern, sondern auch Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen." Generell halte er es für wichtig, ins Bewusstsein zu rücken, dass Kameras mit entsprechender Softwareunterstützung viel mehr können als früher. "Es gibt auch die Möglichkeit der automatischen Gesichtserkennung.“

Christoph Weiss

Wir gehen in eine Station der U-Bahn-Linie U3. Schon seit Jahrzehnten gibt es dort Kameras bei den Rolltreppen und auf den Bahnsteigen, seit kurzem sind aber zusätzlich auch 360-Grad-Kameras an verschiedenen Stellen abgebracht – allein auf dem Bahnsteig zähle ich vier davon, zusammen mit den vier herkömmlichen Kameras macht das also acht Stück. Die U-Bahn-Garnitur fährt ein - es ist eines der alten „Silberpfeil“-Modelle. Diese wurden in den letzten Jahren alle mit Kameras aufgerüstet - vier Halbkugeln an der Decke des Waggons. „Der Waggon wird flächendeckend gefilmt. Es geht aber auch hier um mehr: Wenn ich in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen überwache und all diese Kameras in ein Netzwerk integriere, dann kann ich alle Menschen, die sich in dieser Stadt bewegen, auf allen ihren Wegen verfolgen und Bewegungsprofile erstellen.“

Wir steigen beim Bahnhof Wien Mitte aus. In der halboffenen Halle oben zähle ich 7 Kameras, die in alle möglichen Richtungen zeigen. In der Fußgängerzone draußen gibt es ebenfalls Kameras der ÖBB und der Wiener Linien, aber auch eine bei einem Juweliergeschäft.

Vor dem Eingang des Einkaufszentrums stehend greife ich in meine Hosentasche, um ein Nylonsackerl mit Pfefferminz-Bonbons herauszuziehen. Dann schieße ich ein paar Fotos. Eine Minute, nachdem ich mit meinen Zuckerln hantiert habe, steht plötzlich ein Security-Mitarbeiter der Shopping-Mall vor uns und sagt forsch: "Bitte nicht vor dem Eingangsbereich stehen." Zufall? Oder hat man uns via Kamera beobachtet und meine Zuckerln für Drogen gehalten?

Werner Reiter

Christoph Weiss

Werner Reiter von Epicenter Works. Wenige Sekunden nach diesem Foto wurden wir vom Eingangsbereich des Einkaufstempels vertrieben.

Wir biegen ab in die Invalidenstraße und glauben kurz, dass wir zum ersten mal nicht von einer Kamera erfasst werden. Fehlanzeige, ein Wettcafé hat zwei Kugeln links und rechts an der Mauer. „Das sieht wieder nach 360-Grad-Kameras aus. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Schild, dass hier Videoüberwachung stattfindet, fehlt.“ Die Kamera erfasst wahrscheinlich auch die Fußgängerzone in der Landstraßer Hauptstraße, aus der wir gekommen sind. Von einer Beschränkung des Radius auf das Notwendige kann man hier kaum sprechen.

Wir biegen um die Ecke und jetzt haben wir es tatsächlich geschafft – nach knapp einer Stunde sind wir in einer kleinen Seitengasse und werden das erste mal nicht gefilmt. Als wir an einem offenen Haustor vorbeigehen, sehe ich, dass auf dem Gang im Gebäude eine Kamera samt Hinweisschild hängt. "Da die Kamera auch das Haustor erfasst, müsste das Hinweisschild eigentlich dort hängen", sagt Werner Reiter.

Christoph Weiss

Diese Kamera am Gang eines Wohnhauses erfasst das Haustor und zwei Wohnungstüren.

Widerstand gegen das Überwachungspaket: Die Plattform Epicenter.Works warnt erneut vor Einschränkungen der Privatsphäre, auf die sich SPÖ und ÖVP im aktualisierten Regierungsprogramm geeinigt haben. Hier die wesentlichen Eckpunkte des Überwachungspakets.

Wohnungstür filmen ist nicht erlaubt

Außerdem erfasst die Kamera zwei Türen im Gebäude. Eine davon sieht so aus, als würde hier jemand wohnen. „Die Person, die hier lebt, hat das Recht, die Kamera entfernen zu lassen“, sagt Werner. Denn eine Wohnungstür ist bereits Teil der Wohnung und darf nicht ohne Einwilligung des Mieters oder Eigentümers gefilmt werden. Noch fragwürdiger erscheint das Filmen der zweiten Tür, die zur Kanzlei einer Rechtsanwältin gehört. „Als Rechtsanwalt würde ich mich schwer dagegen wehren, dass meine Klienten beim Betreten der Kanzlei gefilmt werden. Rechtsanwälte sind Geheimnisträger.“

Vom Ausgangspunkt abgesehen hatten Werner Reiter und ich die Route unseres Spaziergangs nicht vorausgeplant. Wir sind spontan herumspaziert. Obwohl ich mich ständig mit den Themen Datenschutz und Überwachung beschäftige, überraschte mich die schiere Menge an Kameras, die mir aufgefallen sind, als ich eine Stunde lang bewusst darauf achtete.

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