Eine Abstimmung mit Folgen

Morgen stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab. 5 Fragen und Antworten zu diesem historischen Referendum.

von Ali Cem Deniz

Worüber wird überhaupt abgestimmt?

Die wichtigste Verfassungsänderung wäre die Einführung des neuen Präsidentenamts. Der neue Präsident dürfte eigenständig den Vize-Präsidenten, Minister und Berater ernennen. Eine Kontrolle durch das Parlament gäbe es dabei nicht. Deswegen befürchten Gegner, dass Erdoğans Freunde und Familienmitglieder hohe Posten bekommen könnten. Außerdem dürfte der Präsident per Dekret regieren und Parteimitglied sein. Das würde die Rolle des Parlaments massiv schwächen, sagen die Gegner.

Die ersten Wahlen für dieses neue Präsidentenamt würden 2019 stattfinden. Ein Präsident dürfte zwei Mal antreten und könnte so für (maximal) zehn Jahre im Amt bleiben. Dabei gäbe es eine Ausnahme: Bei Neuwahlen, die sowohl das Parlament als auch der Präsident selbst ausrufen dürften, wäre ein dritter Antritt möglich. So könnte etwa Erdoğan, wenn er zwei Wahlen gewänne und eine Neuwahl forcierte, bis 2034 im Amt bleiben.

Im Parlament sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Die Zahl der Abgeordneten würde von 550 auf 600 steigen. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht würde von 25 auf 18 gesenkt. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden alle 5 Jahre am gleichen Tag stattfinden.

Wieso gibt es die Abstimmung?

Erdoğan wirbt seit 2014 aggressiv um das neue System, das ihn deutlich mächtiger machen würde. Die Debatte um das Präsidialsystem ist jedoch viel älter. Das parlamentarische System in der Türkei wurde immer wieder durch Interventionen des Militärs und der Judikative geschwächt. Deshalb scheiterten Koalitionen immer wieder, Wahlen wurden aufgehoben oder wiederholt. Eine Krise im Parlament hatte auch den Putsch von 1980 mitverursacht. Das Parlament hatte sich in 124 Abstimmungsrunden nicht auf einen neuen Präsidenten einigen können.

Zum Vergleich: In der Zweiten Republik gab es in Österreich bis heute 29 Bundesregierungen. In der gleichen Zeit gab es in der Türkei 52 Regierungen.

Wer ist dafür und wer dagegen?

Es gibt keine linke Partei, die für die Verfassungsänderung ist. Wobei viele betonen, dass sie nicht gegen das Präsidialsystem an sich sind. Kritisiert wird vielmehr, dass die aus den USA bekannten checks and balances fehlen. Die größte Oppositionspartei CHP bildet dabei die Speerspitze der Nein-Kampagne. Die pro-kurdische HDP ist ebenfalls gegen die Änderung, doch sie ist de facto vom Wahlkampf ausgeschlossen. Die Parteispitze und viele Mitglieder sitzen derzeit im Gefängnis.

Die islamistische Saadet Parti ist ebenfalls gegen die Verfassungsänderung. Sie ist eine Abspaltung der Tugendpartei, aus der auch Erdoğans AKP hervorgegangen ist.

Die kleinste Oppositionspartei im Parlament, die nationalistische MHP, ist tief gespalten. Die Parteiführung hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch auf die Seite von Erdoğan gestellt. Aber auch hier ist die Unterstützung eher zögerlich. In den letzten Tagen wurden Gerüchte lauter, dass Erdoğan und die AKP in Zukunft ein Bundesstaaten-System einführen wollen. Ein föderales System wäre für die Nationalisten eine rote Linie.
Außerdem gibt es unter den Nationalisten viele Rebellen, die gegen das Präsidialsystem sind – egal ob mit oder ohne Bundestaaten.

Die AKP ist selbstverständlich für die Verfassungsänderung, doch auch hier gibt es Ausreißer. Der ehemalige Präsident Abdullah Gül und der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sowie andere Partei-Veteranen sprechen sich nicht deutlich für ein Ja aus. Zumindest Teile der AKP-Basis dürften am Sonntag mit Nein stimmen.

Was sagen die Umfragen?

Im Endspurt wird es immer knapper. Bis vor wenigen Wochen prognostizierten die meisten Institute einen Sieg für das Nein-Lager. Der Streit um Auftrittsverbote für AKP-PolitikerInnen hat dem Ja-Lager deutlich geholfen. Außerdem blieb der Wahlkampf der CHP, die nur wenige große Versammlungen abgehalten hat, unter den Erwartungen.

Inzwischen erwarten alle großen Umfrage-Institute ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber auch hier gibt es einige Ausreißer, die mit einem klaren Nein- bzw. Ja-Sieg rechnen. Was sich sicher sagen lässt: Die Teilnahme dürfte Rekordwerte erreichen. Im Ausland, wo die Abstimmung an den Botschaften schon abgeschlossen ist, haben mehr Menschen als je zuvor ihre Stimmen abgegeben.

Was passiert nach dem Referendum?

Sowohl Erdoğan als auch Oppositionschef Kılıçdaroğlu haben angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren, egal wie die Wahl ausgehen sollte. Ein knappes Ergebnis dürfte aber die politische Krise der Türkei weiter verschärfen. Und selbst bei einem deutlichen Ja oder Nein scheint die von beiden Lagern versprochene Stabilität eher unwahrscheinlich.

Bei einem Nein könnte es Neuwahlen geben. Der Verfassungsstreit wird weitergehen und vermutlich gibt es in ein paar Jahren wieder eine Abstimmung. Bei einem Ja gibt es 2019 Präsidentschaftswahlen, wo es um alles oder nichts geht. Bis dahin müsste die Opposition einen aussichtsreichen Gegenkandidaten zu Erdoğan finden. Am Montag heißt es in der Türkei also wieder mal: Nach der Wahl ist vor der Wahl.