FM4-Logo

jetzt live:

Aktueller Musiktitel:

ÖH-Wahl

Der RFS rittert mit einem Mandat gegen die „linke ÖH“

Die Wahlkampf-Forderungen des RFS, Erhöhung der Stipendien und ein gratis Öffi-Ticket für Studierende, decken sich quasi mit den anderen Fraktionen der ÖH. Trotzdem sieht der Ring Freiheitlicher Studenten seine Rolle vor allem in der Opposition und in der Kritik der ÖH-Bundesvertretung.

Von Irmi Wutscher

Der Spitzenkandidat des Rings Freiheitlicher Studenten ist ein alter Bekannter: Felix Mayrbäurl hat schon vor zwei Jahren für den RFS kandidiert und das derzeit einzige Mandat des RFS in der ÖH-Bundesvertretung inne. Damals wie heute wettert er gegen die linke ÖH, würde das bundespolitische Mandat gerne abschaffen und die ÖH auf eine reine Serviceeinrichtung für Studierende beschränken.

Der Spitzenkandidat

Felix Mayrbäurl, 24 Jahre, studiert Wirtschaftingenieurswesen und Maschinenbau an der TU Wien.

Politisches Vorbild: Viktor Adler

Als Wissenschaftsminister würde er das bundespolitische Mandat der ÖH abschaffen und die Unis ausfinanzieren.

Abgesehen davon sind zentrale Forderungen im Wahlkampf des RFS eine Inflationsanpassung der Studienbeihilfen und ein gratis Öffi-Ticket. Forderungen, die sich z.B. mit jenen des VSSTÖ annähernd decken. Dazu sagt Mayrbäurl: „Überschneidungen haben wir mit allen Fraktionen – gerade das Öffi-Ticket ist ein Allparteienkonsens in der ÖH, da haben wir gemeinsam in einer Arbeitsgruppe ein gutes Konzept entwickelt.“

Gegen Zugangsbeschränkungen ist der RFS ebenfalls – auch in Hinblick auf die von Wissenschaftsminister Mitterlehner geplante Studienplatzfinanzierung. „Wir wünschen uns für alle Fächer einen freien Hochschulzugang, vor allem aber für die MINT-Fächer.“ Das sind die Studienfächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

Felix Mayrbäurl

Irmi Wutscher

Unterscheidungsmerkmal: rechts

Aber warum sollte man den kleinen RFS dann wählen, wenn doch ungleich stärker vertretene Fraktionen, wie die AG und der VSSTÖ quasi die gleichen Forderungen haben? Mayrbäurl sagt: „Wir sind die einzige Fraktion, die sich rechts der Mitte positioniert und konservative Themen anspricht. Die AG ist ja wesentlich linker als die ÖVP.“ Auch die JUNOS sind ihm in gesellschaftspolitischen Fragen zu linksliberal.

Gesellschaftspolitisch rechte Themen ansprechen heißt laut RFS zum Beispiel: Die vielen verschiedenen ÖH-Referate, die von Antirassismus, Antifaschismus bis zu Frauen und HOMOBITRANS reichen, sind für Mayrbäurl „Geldverschwendung“. Der RFS würde sie gerne einschränken. Auf der Homepage heißt es etwa, das ANTIFA-Referat solle durch ein Familienreferat ersetzt werden.

Außerdem will Mayrbäurl nächste Woche eine Bürgerinitiative „Gegen das Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten“ im Parlament einbringen – dafür hat der RFS 1.000 Unterstützungs-Erklärungen unter Studierenden gesammelt. Für diese Petition hat laut Kurier auch der Identitäre Alexander Markovics Unterschriften gesammelt.

Lange Tradition

Die Fraktion kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: Der Ring Freiheitlicher Studenten wurde 1952 gegründet und war damals eine Vorfeldorganisation des VdU – des Verbands der Unabhängigen, dem dritten Lager aus dem später die FPÖ hervorgegangen ist. Mayrbäurl sagt dazu: „Wir sind eine befreundete Organisation der FPÖ, tragen ‚Freiheitlich‘ aber schon deutlich länger im Namen“. Erster Bundesvorsitzender des RFS war der Rechtsextreme Norbert Burger. Auch der Überfall auf eine Demonstration gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz und der Tod von Ernst Kirchweger geht auf den RFS und Burschenschaften zurück.

Der RFS hat bei der letzten ÖH-Wahl 2,4 Prozent der Stimmen erhalten, das entspricht einem Mandat in der Bundesvertretung.

Online findet man den RFS unter rfs.at, auf Facebook und als @der_RFS (Twitter).

Der RFS war bis Ende der Sechziger Jahre wesentlich bedeutender als heute: Mit etwa dreißig Prozent der Stimmen war er lange zweitstärkste Fraktion in der ÖH Bundesvertretung. Erst mit der Liberalisierung der Unis ging die Bedeutung zurück und liegt seit den Neunziger Jahren bei unter fünf Prozent. Viele große Namen aus der Bundespolitik waren beim RFS: Jörg Haider und Heide Schmidt, Dieter Böhmdorfer und Martin Graf. Aber auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (der wechselte später zum VSSTÖ).

Verbandelt mit Burschenschaften und FPÖ

Dass der RFS eine befreundete Organisation der FPÖ ist, bedeutet rechtlich, dass er kein Teil der Bundespartei ist. Es gibt aber finanzielle sowie ideelle Unterstützung. Ein Drittel des RFS-Wahlkampfbudgets von 10.000 Euro kommt von der FPÖ. Es gibt einen regen Austausch mit FPÖ-ParlamentarierInnen. Felix Mayrbäurl hat HC Strache zuletzt am FPÖ-Parteitag Mitte März getroffen und mit ihm über den RFS-Wahlkampf gesprochen.

Auch ein Naheverhältnis zu deutschnationalen Burschenschaften wird dem RFS nachgesagt. Mayrbäurl selbst ist Mitglied der schlagenden Verbindung „Libertas“. Die Libertas ist laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft organisiert, diese bildet den von militanten Rechtsextremen dominierten Kern der Deutschen Burschenschaft. Auf die Frage, wie stark Burschenschafter im RFS vertreten sind, sagt Felix Mayrbäurl: „Wir haben beim RFS österreichweit etwa 500 aktive Mitglieder, ich schätze bei den männlichen Mitgliedern sich maximal ein Drittel in einer Studentenverbindung organisiert hat.“ Zu Mädelschaften kann er keine Angaben machen.

Rolle als Opposition

Die ÖH-Wahlen auf FM4

Wir begleiten die ÖH Wahl 2017 hier auf FM4.

wahl2017.oeh.ac.at: Die offizielle Seite der ÖH mit allen Infos zur Wahl.

Bei den letzten ÖH-Wahlen hat der RFS 2,5 Prozent der Stimmen und damit eines von 55 Mandaten in der ÖH Bundesvertretung geholt. Das schlechte Abschneiden schiebt Felix Mayrbäurl zum einen auf die Zerstörung von RFS-Plakaten, zum anderen auf die geringe Wahlbeteiligung „Die Studenten sehen wegen des gesellschaftspolitischen Engagements der ÖH keinen Sinn darin, wählen zu gehen, deswegen können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen.“

Obwohl mit dem Nichtantreten der FEST und den internen Streitigkeiten in der GRAS die Karten bei der diesmaligen Wahl neu gemischt werden, sieht Mayrbäurl die Rolle des RFS vor allem in der kritischen Opposition. Für Koalitionen mit allen Fraktionen wäre er offen, „die meisten Überschneidungen gibt es natürlich mit der AG und den JUNOS“. Allerdings haben alle Fraktionen eine Zusammenarbeit mit dem RFS schon explizit ausgeschlossen oder als schwer vorstellbar bezeichnet.

Aktuell:

Werbung X