Trump demontiert, EU und China beschleunigen den Freihandel

Der EU-Freihandelsvertrag mit Mexiko geht ins Finale, die weltgrößte Handelskonferenz der letzten Jahre findet in Beijing statt und es gibt erste protektionistische Maßnahmen gegen die nordamerikanische Freihandelszone in den USA.

von Erich Möchel

Während die ankündigte Demontage des nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA durch die Regierung Donald Trumps gerade anläuft, ist Chinas Staatsführung dabei, den Freihandel in Fernost anzukurbeln. Am Sonntag trafen 1.200 Delegierte aus 110 Staaten - darunter 40 Staatsoberhäupter - in Beijing zusammen, um Chinas Pläne für eine neue Seidenstraße zu diskutieren. Die „Belt and Road Initiative“ soll 65 Staaten umfassen und Handelszuwächse für die Region in der Höhe von einer Billion Dollar bringen.

Die EU-Kommission wiederum ist gerade dabei, ihr Freihandelsabkommen mit Mexiko möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen, da liegt das ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada plötzlich wieder auf dem Tisch. Sehr zum Verdruss der Kommission verlangt Kanada nun Klarheit über die rechtliche Durchsetzbarkeit der im Abkommen nur unverbindlich festgehaltenen Arbeitnehmerrechte, wie das „Handelsblatt“ am Freitag berichtete.

Arbeitsrechtsverstöße in CETA ohne Sanktion

Dasselbe hatten auch Gewerkschaften quer durch Europa seit Beginn der Verhandlungen gefordert, aber bis jetzt nicht durchsetzen können. Im CETA-Vertrag verpflichten sich beide Parteien zwar, die Standards der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten, Verstöße sind aber nicht sanktionierbar. Das CETA-Kapitel zum Thema „Arbeit“ ist nämlich von den Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen, die nur für die Investoren vorgesehen sind.

Ob es nun die vielkritisierten, privaten Schiedsgerichte sind, oder ein von der Kommission vorgeschlagener, internationaler Schiedsgerichtshof, so wird ѕein Urteil jedenfalls für beide Seiten bindend sein. Im Fall von arbeitsrechtlichen Differenzen sind hingegen nur Konsultationen und Empfehlungen einer Expertenkommission geplant, von gleichen Bedingungen für Wirtschaft und Arbeit kann also keine Rede sein.

Trumps „Trick 17“ gegen NAFTA

Mit welchen Mitteln die Administration Donald Trumps das den USA gegenüber angeblich unfaire NAFTA-Abkommen aushebeln will, zeigt eine erste konkrete Maßnahme. Wie ORF.at berichtete, muss ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, das die Versorgung der US-Streitkräfte mit Stahl und sogenanntem Primäraluminium für den Kampfjetbau im Kriegsfall sichern soll, dafür herhalten. Nun untersucht das Handelsministerium die Frage, ob eine solche Eigenversorgung im Fall von Primäraluminium in den USA gegeben ist.

Die Antwort steht allerdings längst in den US-Handelsbilanzen der letzten Jahre. Von den benötigten knapp fünf Millionen Tonnen dieser Aluminiumsorte müssen mehr als vier Millionen pro Jahr importiert werden, vor allem aus Kanada. Die USA versuchen mit dieser Drohung, Primäraluminium unter Berufung auf die nationale Sicherheit vom Freihandel auszunehmen und Kanada damit unter Druck zu setzen. Den richtigen Mann bestätigte der US-Senat als Chefverhandler für internationale Abkommen, Trumps Wunschkandidaten Robert Lighthizer.

„Nationale Sicherheit“ gegen Globalisierung

Lighthizer war im US-Handelsministerium fast zwei Jahrzehnte lang für den Schutz amerikanischer Stahlproduzenten gegen das Preisdumping internationaler Konkurrenten und verdeckte Subventionen vorgegangen. Als erstes wird es Lighthizer also mit dem „Trick 17“ der internationalen Diplomatie versuchen. Mit der Berufung auf „nationale Sicherheit“ lässt sich praktisch jedes internationale Vertragswerk in Teilen außer Kraft setzen und zwar zumeist sanktionsfrei.

Nach der Annullierung der Vorratsdatenspeicherung durch den EU-Gerichtshof haben etwa Großbritannien und Frankreich die Maßnahme ganz einfach in den Bereich „nationale Sicherheit“ verschoben, damit war sie dem Spruch des EuGH entzogen. Mit demselben diplomatischen „Trick 17“ schottet auch Japan seinen Agrarmarkt seit jeher gegen Reisimporte ab. Die Möglichkeit der schrittweisen Auslagerung von großen Teilen der US-Industrie auf Produktionsstandorte in Kanada, vor allem aber nach Mexiko, durch NAFTA, war das erklärte Ziel diese Abkommens von 1995. Treibende Kraft dahinter aber waren weder Kanada noch Mexiko, sondern US-Konzerne und die Regierung Bill Clintons. Nur wenig später wurde begonnen, die Fertigung elektronischer Geräte in großem Stil nach Fernost zu verschieben.

Beschleunigung des Warenaustauschs

Wie das chinesische Staatsfernsehen CGTN am Wochende berichtete, wird die Frequenz im direkten Güterzugverkehr zwischen Beijing und London sowie anderen europäischen Destinationen noch im Lauf dieses Jahres um 160 Prozent erhöht. Diese, erst im Jänner eröffnete, direkte Zugsverbindung nach Europa ist Teil des Seidenstraßen-Projekts der chinesischen Regierung. Mit etwa 14 Tagen ist der Bahntransport bei nur etwas höheren Kosten mehr als doppelt so schnell wie per Frachtschiff.

Der Faktor Zeit ist nämlich das primäre Movens der Chinesischen Handelspolitik, um den Warenaustausch durch eine neue Infrastruktur zu beschleunigen. Deswegen gab China auf dem „Belt and Road“-Gipfel gleich weitere 14,5 Milliarden Dollar für „Belt and Road“ frei. Im chinesischen Staats-TV stellte Chefanalyst David Gao am Sonntag Abend sogar einen Anschluss Afrikas an das Projekt in Aussicht.

Wegbereiter der Seidenstraße Donald Trump

Gegen diese ambitionierten Pläne Chinas nimmt sich die aktuelle Handelspolitik des Westens nachgerade provinziell und kleinkrämerisch aus. Die EU hatte angesichts des heftigen Widerstands gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ihre Verhandler bereits im April aufgefordert, bei künftigen Abkommen auf „toxische Abkürzungen“ wie TTIP oder CETA zu verzichten. Deshalb kommt das Freihandelsabkommen mit Mexiko bereits ganz ohne Kurzform aus. Dahinter steckt das offensichtliche Kalkül, dass die Langversion des Namens kaum mehr in Schlagzeilen oder auf Transparente passt. Was Chinas neue Seidenstraße angeht, so war die Regierung Donald Trumps einer der wichtigsten Wegbereiter, wenn auch unfreiwillig. Durch die abrupte Kündigung des von den USA initiierten Transpazifischen Partnerschaftsvertrags (TPP) hatte Trump selbst den Weg frei für Chinas neue Seidenstraße frei gemacht.