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Christian Kern auf der Regenbegenparade 2016

APA/HANS PUNZ

Wird Christian Kern bei der Regenbogenparade ausgebuht?

Vor genau einem Jahr hat Bundeskanzler Christian Kern Schwulen, Lesben und Transgender-Personen versprochen ein Bündnispartner zu sein. Passiert ist seither wenig.

Von Sophie-Kristin Hausberger

Mit tosendem Applaus wurde der frisch gekürte Bundeskanzler Christian Kern vor einem Jahr bei der Regenbogenparade begrüßt. Ale erster Regierungschef überhaupt. Es waren Vorschusslorbeeren, die den SPÖ-Politiker bei dem Event für gleiche Rechte für Homosexuelle und Transgenderpersonen sichtlich rührten. „Wenn wir heute in diesem Land über Politik reden, dann ist es für mich beschämend, dass wir heute immer noch keine vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern in Österreich haben“, tönte Kern bei seiner Rede letzten Juni. Und weiter: „Ich kann euch versprechen, in mir habt ihr einen Bündnispartner, und wir werden alles daran setzen, dass dieser elende Zustand aufhört.“

Seit 2010 können gleichgeschlechtliche Paare mit der eingetragenen Partnerschaft ihre Beziehung amtlich machen, zur klassischen Ehe haben sie allerdings nach wie vor keinen Zugang. Hand in Hand damit gehen mit dieser Schlechterstellung noch rund 30 Unterschiede.

Zahlreiche Unterschiede

Regenbogenparade 2017

Die Regenbogenparade wird am Samstag, 17. Juni ab 14 Uhr einmal um den Wiener Ring ziehen. Ab 18.30 Uhr werden die Wagen wieder beim Rathaus erwartet, wo dann auch wieder eine Schlusskundgebung stattfinden wird.

Infos dazu auch auf viennapride.at

Zum Beispiel dürfen sich gleichgeschlechtliche Paare erst mit 18 Jahren verpartnern, Heterosexuelle schon mit 16 Jahren. Bei der eingetragenen Partnerschaft gibt es keine Pflicht zur Treue und Stiefkinder erhalten nach dem Tod des eingetragenen Partners keine Waisenpension. Eine Eheschließung von Homosexuellen im Ausland wird in Österreich nicht anerkannt, solche Paare erhalten den Status einer eingetragenen Partnerschaft.

Freilich hat sich auch hierzulande in den letzten Jahren vieles bewegt. Erst seit letztem Jahr wurde das Adaptionsverbot von Homosexuellen aufgehoben, die VerfassungsrichterInnen hielten es für verfassungswidrig.

Während bereits in 22 Staaten auch Homosexuellen die Ehe offen steht, ist das in Österreich weiterhin nicht möglich. ÖVP, FPÖ und das Team Stronach legen sich quer, eine Mehrheit im Parlament ist damit derzeit unrealistisch.

SPÖ lässt Antrag abblitzen

Dennoch gab es im Mai eine kleine Chance. Gemeinsam mit den NEOS haben die Grünen kurz nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Parlament einen Antrag zur Ehe-Öffnung eingebracht. Überraschenderweise lehnten die Sozialdemokraten den Antrag aber ab und verhinderten damit, dass es im Parlament überhaupt zu einer Abstimmung kommen konnte. „Die SPÖ hat behauptet, dass der Antrag ein Wahlkampfgag der Grünen war und man keinen Antrag stellen braucht, wenn es sowieso keine Mehrheit gibt“, sagt Marco Schreuder kopfschüttelnd. Der ehemaligen Grünen-Politiker war einer der ersten österreichischen Politiker, die sich geoutet haben. Für ihn ist das Verhalten der SPÖ eine Farce. Denn nur einen Tag bevor die SPÖ den Antrag abgelehnt hat, verkündete Kern, sich für die Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe einsetzen zu wollen.

Die Zeit ist überreif

Zurück zur Regenbogenparade im vergangen Jahr: „Ja, ich bin der Bundeskanzler und ich bin auf der Regenbogenparade. Aber na und? Ja, mein Gott. Es ist 2016 und die Zeit war überreif“, heizte Christian Kern im letzten Jahr die Demo-Teilnehmer an.

Auch ein Jahr später, am kommenden Samstag, wird der Bundeskanzler bei der Regenbogenparade erwartet. Ob er allerdings von den Demonstranten wieder so positiv aufgenommen wird, ist fraglich. „Ich kann mir schon vorstellen, dass es Unmutsäußerungen der Community geben wird, weil Kern den Antrag für eine Öffnung der Ehe abgeblockt hat“, sagt Schreuder.

Antrag nur mit Mehrheit

Einen Vorstoß für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren haben die Sozialdemokraten aber auch zu verbuchen.
Die SPÖ-Gleichstellungsministerin Pamela Rendi-Wagner hat letzte Woche einen eigenen Gesetzesentwurf für die Ehe-Öffnung vorgelegt. Warum hat die SPÖ dem Antrag der Grünen und NEOS im Mai dann nicht gleich zu gestimmt? „Der Fristsetzungsantrag war keine Abstimmung über die Homoehe selbst. Der SPÖ geht es darum, Mehrheiten zu finden“, sagt Rendi-Wagner in einem Ö1-Interview.

Ob die Volkspartei durch den vorgelegten Gesetzesentwurf eine Kehrtwende vollzieht, ist mehr als fraglich. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat erst kürzlich erklärt, dass er die derzeitige Regelung für „solide“ halte. Ins gleiche Horn bläst auch ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Sie sei stolz darauf, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Die Öffnung der Ehe wolle sie nicht zum Wahlkampfthema machen.

Marco Schreuder zeigt sich dennoch optimistisch: „Die Frage ist nicht, ob es zu einer Gleichstellung kommt, sondern wann. Wenn es im Herbst zu einer Koalition mit der FPÖ kommt, dauert es aber mindestens noch fünf Jahre.“

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