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Flüchtlingslager in Mossul

FADEL SENNA / AFP

„Resettlement wäre wünschenswert“

Am Montag gab es einen kleinen Asylgipfel in Frankreich, bei dem sich die vier größten EU-Länder mit den Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen getroffen haben. Geeinigt hat man sich auf einen Aktionsplan, wo schon in Afrika über Asyl entschieden werden soll und wo es legale Reisemöglichkeiten von Flüchtlingen nach Europa geben soll. Was sagt das UNO Flüchtlingshochkommissariat UNHCR dazu?

Von Irmi Wutscher

Am Montag haben sich die vier größten EU-Länder, das sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zu einem Mini-Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von drei Afrikanischen Ländern getroffen. Mit dem Niger, Tschad und Libyen wurde verhandelt, wie die afrikanischen Länder und die EU besser zusammenarbeiten könnten – vor allem auch um zu verhindern, dass Flüchtlinge sich mit Booten über das Mittelmeer nach Europa aufmachen.

Geeinigt hat man sich auf diesem Gipfel auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Dabei sollen in Zukunft Asylanträge schon in Transitländern in Afrika abgewickelt werden, es soll bei positivem Bescheid legale Wege geben, nach Europa einzureisen. Insgesamt soll es mehr Kooperation zwischen der EU und Niger, Tschad und Libyen geben. Im Gegenzug soll es von der EU Entwicklungshilfe für die beteiligten Länder geben.

Europäische und afrikanische Regierungschefs

Thibault Camus / POOL / AFP

Teilnehmer des kleinen Asylgipfels in Paris am 28.8.2017

Positiv aufgenommen

Die Reaktionen auf diese Ideen waren durchwegs positiv. So sagte Migrationsexperte Andreas Schloenhardt in FM4 Reality Check: „ Ich denke das ist ein vielversprechender Plan. Es gibt einige Details hier, die wir so noch nicht gesehen haben: Entwicklungshilfe, die Einbindung von UNHCR und die Schaffung von legalen Fluchtwegen. Hoffentlich bekommen wir bald mehr Informationen darüber. Die Stärke dieses neuen Vorschlags ist, dass er nicht den gleichen Weg einschlägt, wie der EU-Türkei-Deal. Es geht aber auch nicht in die Richtung, einfach mehr Flüchlingslager zu bauen, wo Menschen dann jahrelang festsitzen.“

Überhaupt ist die Idee, die EU-Außengrenze mehr in Richtung Afrika zu verlagern, gerade sehr beliebt. Auch im österreichischen Wahlkampf: Sebastian Kurz will die Mittelmeerroute schon seit längerem schließen und spricht von Auffanglagern in nordafrikanischen Ländern. Bundeskanzler Christian Kern hat sich für Flüchtlingslager außerhalb Europas ausgesprochen. NEOS Spitzenkandidat Matthias Strolz hat schon darüber nachgedacht, dafür Land in Afrika zu pachten.

Allerdings gibt es noch wenige Details, wie diese ganzen Maßnahmen ausschauen könnten. Immer wieder genannt wird das UNO Flüchtlingshochkommissariat UNHCR – es soll laut ersten Plänen bei der Einrichtung von solchen Flüchtlingszentren eingebunden sein. Wie sieht das UNHCR die Sache?

Es sollte in Richtung Resettlement gehen

„Wir als UNHCR begrüßen grundsätzlich den Ansatz, stärker in die Herkunftsregionen hinein zu gehen“ sagt Ruth Schöffl, Sprecherin von UNHCR Österreich. „Für uns wäre wichtig, wenn diese Pläne, die ja erst Ankündigungen sind, in Richtung Resettlement gehen.“

Ruth Schöffl

UNHCR/Wolfgang Voglhuber

Ruth Schöffl von UNHCR Österreich

Resettlement bedeutet, dass man besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von dort aufnimmt, wo sie zuerst hin geflüchtet sind. Und ihnen damit eine schwere Reise erspart. „Klassischerweise ist es so, dass UNHCR oder der Staat, wo sie sich befinden, den Flüchtlingsstatus schon festgestellt haben. Dann wählt UNHCR nach strengen Kriterien aus, wer als besonders schutzbedürftig gilt. Zum Beispiel sind das Menschen, deren Krankheit dort, wo sie sind, nicht behandelt werden kann. Oder alleinstehende Frauen, für die es keine sicheren Unterkünfte gibt. Oder sehr alte Menschen. Da gibt es strenge Kriterien, nach diesen wählen wir die Flüchtlinge aus.“

In Jordanien passiert das zum Beispiel bereits bei syrischen Flüchtlingen. Angela Merkel hat am Montag gesagt, dass sie sich das auch für Flüchtlinge in Libyen vorstellen kann. Allerdings, sagt Merkel: „Die Möglichkeit von Resettlement ist daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt wird. Sonst würden wir falsche Signale setzen.“

Resettlement verschwindend geringer Teil

Resettlement Programme gibt es also schon, sie machen allerdings einen verschwindend geringen Anteil der Flüchtlinge aus, die nach Europa kommen. So sind im Jahr 2016 nach den Zahlen des UNHCR etwas mehr als 13.000 Flüchtlinge über Resettlement aufgenommen worden. Demgegenüber gab es ca. 1,2 Millionen Asylanträge in der EU.

Dem UNHCR geht es vor allem darum, dass sichere Wege nach Europa für Flüchtlinge geschaffen werden: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass man alternative Aufnahmemöglichkeiten schafft. Wir sind überzeugt, dass dann irreguläre Überfahrten zurückgehen werden. Es wird aber wahrscheinlich immer Menschen geben, die versuchen, über gewisse Wege nach Europa zu kommen. Dessen muss man sich als Europa bewusst sein.“

Und die Asylzentren in Niger oder Tschad?

Zu den Asylzentren, die im Niger und im Tschad eingerichtet werden sollen, gibt es noch kaum Details. Das könnte ähnlich aufgebaut sein, wie die Resettlement-Programme, die es z.B. schon in Jordanien gibt, sagt Ruth Schöffl: „So könnte es in anderen Ländern laufen, wo solche Programme aufgebaut oder vergrößert werden.“ Sie verweist auf den Tschad, wo das UNHCR schon hunderttausende Flüchtlinge betreut und versorgt. Das sind Menschen, die schon vor Jahren aus dem Sudan gekommen sind oder vor neuen Krisen geflüchtet sind. Dort wüsste das UNHCR schon, wer Flüchtling ist und besondere Bedürfnisse hat und mit so einem Resettlement-Programm nach Europa geholt werden könnte.

Ganz etwas anderes wäre es aber, wenn EU-Staaten selbst dort tätig werden. „Da haben wir keine Ahnung, ob das geplant ist oder wie man so etwas aufbauen könnte“, sagt Ruth Schöffl. Nicht zur Verfügung steht UNHCR für Lager, die Menschen in irgendeiner Form einsperren, stellt Ruth Schöffl klar: „Aus UNHCR-Sicht müssen es immer offene Lager sein“.

Aufnahmekapazitäten festlegen

Die Ideen, mit afrikanischen Ländern zusammen zu arbeiten, gemeinsam Lösungen zu suchen bewertet Ruth Schöffl grundsätzlich positiv. Die eine Lösung für das Flüchtlingsproblem wird es nicht geben, sagt sie. „Es wird viele verschiedene Teillösungen geben müssen. Es ist auch wichtig, dass in Europa diese Aufnahmekapazitäten geschaffen werden. Jetzige Resettlement-Angebote sind viel zu niedrig, um hier wirklich einen Unterschied zu machen.“

Dafür müssten sich die EU-Länder über Quoten zur Flüchtlingsaufnahme und -verteilung einigen. Bisher ist das ja gescheitert. Anfang Oktober wird es jedenfalls wieder so einen Flüchtlingsgipfel geben. Da wird es dann vielleicht konkretere Ideen zu den Asylzentren in Afrika geben.

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