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Welche Parteien dein Handy infizieren wollen

Die Verschlüsselung von Kommunikation wird immer beliebter - mittlerweile ist sie auch Teil populärer Messenger wie Whatsapp. Überwachen könnte man diese nur, wenn man das ganze Gerät mit Schadsoftware infiziert. Wie stehen die kandidierenden Parlamentsparteien zum Bundestrojaner?

Von Christoph „Burstup“ Weiss

Das Sicherheitspaket war eines der der umstrittensten Themen der vergangenen Monate: Mehr als 9.000 Bürgerinnen und Bürger - so viele Menschen wie noch nie bei einem anderen Gesetz zuvor - gaben dazu eine Stellungnahme im parlamentarischen Begutachtungsverfahren ab. Von seinen Kritikern wird das Gesetzesvorhaben auch „Überwachungspaket“ genannt, denn es enthält Maßnahmen wie die verstärkte Videoüberwachung, den Lauschangriff im Auto und – vielleicht der umstrittenste Teil - staatliche Spionagesoftware, die auf unsere Smartphones und Computer geschickt werden soll (der sogenannte „Bundestrojaner“).

Wolfgang Sobotka

APA/GEORG HOCHMUTH

Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Beschließen will das Sicherheitspaket vor allem die ÖVP. Sein wichtigster Verfechter war das ganze Jahr über Innenminister Wolfgang Sobotka. Für ihn ist die Überwachung verschlüsselter Kommunikation eine wichtige Maßnahme, auch wenn sie nur mittels staatlicher Schadsoftware - des Bundestrojaners - möglich ist. „Wir sind in der Frage der Verfolgung, insbesondere in den Internet-Kanälen, ganz einfach zwei Schritte hinterher“, sagte der Innenminister in einem ORF-Interview im Sommer. „Und umgekehrt: Sagen sie mir einen Missbrauchsfall von Daten durch den Staat.“ Dem stehen freilich zahlreiche aufgedeckte Abfragen durch nicht berechtigte Personen in Informationssystem von Behörden gegenüber. Zum letzten solchen Fall beim Bundesheer ermitteln derzeit Staatsanwaltschaften in ganz Österreich.

Dass das Sicherheitspaket in seiner derzeitigen Form nicht beschlossen wurde, liegt vor allem am Auseinanderbrechen der Koalition. Die SPÖ hat sich danach einfach geweigert, es mitzutragen – nicht zuletzt freilich auch aufgrund des breiten zivilgesellschaftlichen Widerstands. Eigentlich sind die Roten der Überwachung aber nicht ganz abgeneigt. Bei einer aktuellen Erhebung von wahlkabine.at hat die SPÖ auf die Frage, ob verschlüsselte Messenger wie Whatsapp überwacht werden sollen, mit Ja geantwortet. Und Muna Duzdar, Staatssekretärin für Digitalisierung von der SPÖ, erklärt den Wunsch der SPÖ für mehr Überwachung stets mit technischen Anpassungen. „Es gibt natürlich in unserer Gesellschaft immer wieder Entwicklungen im technologischen Bereich, wo man Erweiterungen und Anpassungen vornehmen muss“, sagte Duzdar in einem ORF-Interview im Vorjahr.

Wahlkabine-Frage

wahlkabine.at

Für Gernot Darmann, Sicherheitssprecher der FPÖ, ist das Sicherheitspaket ein „Bürgersbespitzelungsgesetz“. Es sei nicht im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, der Bespitzelung Tür und Tor zu öffnen, sagt er. Auf wahlkabine.at ist die FPÖ ebenfalls gegen die Überwachungsmöglichkeit von veschlüsselten Messenger-Apps, also also gegen den Bundestrojaner. Die FPÖ hat auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Sicherheitspaket angekündigt, falls dieses zur Realität würde - gemeinsam und in seltener Einigkeit mit den Grünen.

Die Grünen gehören also ebenfalls zu den Gegnern des Sicherheitspakets im Parlament. Sie lehnen es in jeder Hinsicht ab und sind auch gegen den Bundestrojaner. Das gleiche gilt für die NEOS. Widersprüchlich positioniert sich der von den Grünen abgespaltete Peter Pilz. Zur Überwachung von Handy-Apps sagt die Liste Pilz auf wahlkabine.at nämlich ebenfalls ja, obwohl Peter Pilz in einer Pressekonferenzen gegen diese Überwachung wetterte: „Das Sicherheitspaket ist nichts anderes als der organisierte Einbruch in die Handys und Computer der Österreicherinnen und Österreicher.“

Dass Liste Pilz und SPÖ beim Thema Bundestrojaner widersprüchlich agieren, liegt wohl auch an der technischen Komplexität des Themas. Einen Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie Whatsapp kann man nämlich nur überwachen, wenn man das ganze Gerät mit Schadsoftware kompromittiert, um die Tastatureingaben und Bildschirminhalte mitlesen zu können. Der Staat selbst wäre dann das größte Sicherheitsrisiko für die Smartphones und Computer seiner Bürgerinnen und Bürger. Denn anstatt Sicherheitslücken zu schließen, würde er diese verheimlichen, um sie selbst nutzen zu können - womit sie auch für Cyberkriminelle und anderen Missbrauch weiter offen blieben.

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