FM4-Logo

jetzt live:

Aktueller Musiktitel:

Wahlprogramm-Check: Menschen mit Behinderung

Was haben die fünf im Parlament vertretenen Parteien vor in Punkto Menschen mit Behinderung?

Von Niklas Lercher

Die FM4 Parteiprogramm-Checks

Wir schauen uns die Wahlprogramme im FM4-Wahlprogramm-Check genauer an - diesmal mit dem Fokus auf Menschen mit Behinderung und Barrierefreiheit. Und da gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Nicht nur was die Inhalte angeht, sondern auch wie viel Raum die Behindertenpolitik in den Wahlprogrammen einnimmt. Das reicht von lediglich einer wörtlichen Erwähnung bis zu ausführlichen Zwei-Seiten-Plänen.

Die FPÖ

Was die Politik für Menschen mit Behinderung im derzeitigen Wahlkampf angeht, sind die Positionen der FPÖ dazu, vorsichtig formuliert, überschaubar. Lediglich in einem einzigen Satz auf 29 Seiten Wahlprogramm findet sich das Thema wieder. Und zwar im Bekenntnis zum Sozialstaat.

Die NEOS

Die NEOS sind ein wenig wortreicher, allerdings nicht in ihrem Wahlprogramm. In Sachen Behindertenpolitik muss man schon das pinke Parteiprogramm hervorkramen. Dort fordern die sie in einem kurzen Absatz, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen schneller umzusetzen. Und zwar durch mehr Kontrolle und österreichweit einheitliche Maßnahmen. Außerdem sollen Menschen mit Behinderung in den normalen Schulbetrieb eingebunden werden. Wie das alles im Detail aussehen soll, verraten die NEOS allerdings nicht.

Die SPÖ

Konkreter und ausführlicher ist da schon die SPÖ in ihrem Wahlprogramm. Sie will nicht nur die Schule, sondern auch die Lehrerausbildung für Menschen mit Behinderung öffnen. Außerdem fordert die SPÖ mehr Selbstbestimmung, wenn es zum Beispiel darum geht, wo sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Budget von 45 auf 90 Millionen Euro pro Jahr aufstocken und bürokratische Hürden beseitigen.

Die ÖVP

Ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung findet sich auch im Wahlprogramm der ÖVP. Ein Punkt dabei ist die Chancengleichheit in der Bildung. Ob die ÖVP darunter wie NEOS und SPÖ versteht, die Regelschule für behinderte Menschen zu öffnen, bleibt aber unklar. Definitiv plant die ÖVP, das Taschengeld in geschützten Werkstätten zu erhöhen und die persönliche Assistenz von der Arbeit auf die Freizeit auszuweiten. Den Zugang zu Unterstützungsleistungen will die ÖVP ebenfalls vereinfachen.

Die Grünen

Bei den Grünen fängt Barrierefreiheit schon beim Wahlprogramm selbst an: das gibt es zusätzlich zur normalen Version in drei leichteren Sprachniveaus. Von A1, A2 bis B1. Ebenso wie die NEOS pochen die Grünen darauf, die UN-Behindertenrechtskonvention schneller umzusetzen. Für die Grünen braucht es dazu ein eigenes Budget, konkret verantwortliche Personen und österreichweite Regelungen. Menschen mit Behinderung sollen zudem einen rechtlichen Anspruch auf persönliche Assistenz in alles Lebensbereichen haben.

Aktuell:

Werbung X