Stefan Schnöll, der Kurz-Intimus

Gäbe es Sebastian Kurz nicht, wer weiß, ob Stefan Schnöll jemals in der Politik gelandet wäre. Vor Jahren hat Schnöll, heute Bundesobmann der Jungen ÖVP, bei einer Veranstaltung Kurz kennengelernt. „Der Sebastian hat mich irgendwie damals schon begeistert“, bekennt Schnöll. Mittlerweile ist er ein enger Vertrauter des ÖVP-Chefs. Stefan Schnöll kandidiert auf der ÖVP-Landesliste in Salzburg, möchte aber den Sprung ins Parlament schaffen.

Von Claudia Unterweger

An Stefan Schnöll heranzukommen ist derzeit nicht einfach. „Voll eingespannt im Wahlkampf in Salzburg“ sei er, erzählt mir der Chef der Jungen ÖVP. Die vielen „Schnöllfies" (O-Ton Schnöll) auf seiner Facebook Seite bestätigen das: hier der 29-Jährige beim Bieranstich, dort beim Wahlkampffrühstück mit Leberkäse-Semmel. In seinem Herkunfts-Bundesland Salzburg ist Stefan Schnöll auf der Jagd nach Vorzugsstimmen, gute Chancen auf den Einzug in den Nationalrat werden ihm nachgesagt.

Bei der letzten Nationalratswahl 2013 hat die ÖVP 24 Prozent der Stimmen erhalten und war auf Rang 2 hinter der SPÖ. Aktuelle Umfragen sagen der Neuen Volkspartei – Liste Kurz, wie sich die Partei seit der Übernahme durch Sebastian Kurz nennt, 32 – 34 Prozent der Stimmen voraus. Nicht nur die ÖVP agiert derzeit selbstbewusst, auch deren Parteijugend ist gestärkt. Seit dem Aufstieg des ehemaligen JVP-Obmanns Kurz ist die Junge Volkspartei zu einer der mächtigsten Teilorganisationen innerhalb des parteiinternen Bündesystems aufgestiegen.

Im Interview spricht JVP-Obmann Stefan Schnöll über seinen persönlichen Zugang zu Politik und seine wichtigsten politischen Vorhaben.

Sie schreiben, dass Sie aus einer ganz und gar unpolitischen Familie kommen und dass für Sie als Jugendlicher Fußball das Wichtigste war?

Das stimmt, viele kommen ja schon in der Schulzeit durch die Schulvertretung in Kontakt mit politischen Parteien. Bei mir war das überhaupt nicht so, ich hab in meiner Schulzeit in der Landesliga Fußball gespielt. Ich bin dann eigentlich durch Zufall in die Politik gekommen, weil ich bei der jungen ÖVP den Sebastian Kurz kennengelernt habe. Er hat mich irgendwie damals schon begeistert und dann habe ich mich entschieden, dass ich ein Stück des Weges mit ihm gemeinsam gehe. Dann war ich in verschiedensten Funktionen als internationaler Sekretär, Vizepräsident der jungen europäischen Volkspartei und dann schlussendlich Generalsekretär der jungen ÖVP. Jetzt darf ich ihm als Obmann der jungen ÖVP folgen und bin auch der erste Salzburger in dieser Funktion, was mich auch recht freut.

Sie sagen, Sie sind damals schon der Strahlkraft von Sebastian Kurz erlegen. Gab es auch politische Ideen und Inhalte, wegen der Sie zur JVP gegangen sind?

Es war natürlich nicht nur eine persönliche Freundschaft, sondern es war eigentlich ein Erlebnis dass wir damals in Wien gehabt haben: es ging darum, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass die U-Bahn am Wochenende durchfährt. Wir haben gesagt, es ist eine gescheite Idee, denn es ist für die jungen billiger und sicherer. Dann haben wir begonnen das zu kampagnisieren und sind leider auf relativ viel Widerstand gestoßen von Seiten der Stadtregierung. Der Michael Häupl war da nicht so begeistert davon aber irgendwann hat er sich dann dem Druck gebeugt und hat das zur Volksbefragung gestellt. Da haben sich die WienerInnen mehrheitlich dafür ausgesprochen und plötzlich ist die U-Bahn am Wochenende durchgefahren. Viele die damals dabei waren sind auch jetzt noch im Team von Sebastian Kurz, das war ein sehr einendes Erlebnis für uns.

Sie stehen ja auf der Landesliste Salzburg, wollen aber bei dieser Wahl in den Nationalrat gewählt werden - eben mit Vorzugsstimmen, um die sie derzeit intensiv werben in Salzburg. Was wäre denn Ihr wichtigstes Anliegen, für das Ihnen WählerInnen jetzt diese Stimme geben sollten?

Ein wichtiges ist die Attraktivierung der Lehre. Die Mehrheit unserer Mitglieder in Österreich sind selber Lehrlinge und wir merken, dass die Lehre derzeit nicht attraktiv ist, den Lehrlingen geht es nicht besonders gut bzw. haben Betriebe extreme Schwierigkeiten, Lehrlinge zu finden. Darum haben wir gesagt, wir brauchen da eine ordentliche Durchlässigkeit: dass man eine Lehre macht, dann weiterführend Matura, und vielleicht auch auf Universitätsebene etwas studiert. Mein Cousin ist z.B. gelernter Raumausstatter und Tapezierer, der hat jetzt die Meisterprüfung und Unternehmerprüfung absolviert. Das kostet übrigens Geld, im Gegensatz dazu, dass bei uns alle gratis studieren. Unser Vorschlag ist, dass man ein Stipendium für den Meister einführt. Und ich finde er sollte auch die Möglichkeit haben z.B. Innenarchitektur zu studieren, ohne dass er da jetzt weiterführend wieder die Matura machen muss bzw. eine Unternehmerprüfung. Ich glaube einfach, dass er rein aufgrund seiner Fähigkeiten dafür bestens geeignet ist, wahrscheinlich sogar besser als ein Maturant. Ich glaube, wenn unsere Lehrlinge da eine Perspektive sehen würden, dann würden sich auch mehr dafür entscheiden eine Lehre zu machen. Ich halte das für extrem wichtig.

Ihr Konkurrent von den Grünen, der Julian Schmid, der ebenfalls um junge Stimmen wirbt, der hat im Sommer eine ganze Reihe von Schnupperlehren absolviert um eben mehr Einblick zu bekommen in die Themen, in die Probleme - die Lehrlinge beschäftigen und in den Alltag... Wär das was für Sie?

Ich habe die Idee super gefunden. Ich finde es ist wichtig, dass wir alle parteiübergreifend mehr Augenmerk drauf legen. Wir haben erlebt, dass man sich sehr viel um den Hochschulbereich gekümmert hat, um die Studenten... dabei ist die duale Ausbildung für uns essentiell und ich glaube einfach nicht, dass die Interessen der Jungen alle so gleich sind, dass viele Politikwissenschaften, Sozialwissenschaften, Psychologie etc. studieren, sondern, dass man halt auch mit technischen Berufen da einiges weiterbringen kann.

Ich darf ein Zitat vorlesen: „Mir ist bei der JVP schnell klar geworden, dass das zu sehr System ist - klassisch hierarchisch aufgebaut, Ortsverbände, Bezirksverbände, Landesverbände usw. Es ist das Wichtigste, dass man ob man Stellvertreter wird, sonst hört einem erstmal gar niemand zu. Die JVP steht für ein altes Politiksystem.“ Das sagt ein ehemaliger Kollege von Ihnen bei der JVP - Douglas Hojos - er ist mittlerweile Chef bei den JUNOS (Jugendorganisation der Neos). Was sagen zu seiner Meinung über die Junge Volkspartei?

Dass das absolut nicht stimmt. Wenn sich jemand gegen das alte System auflehnt, dann waren das immer wir. Wir haben unseren Protest natürlich in erster Linie intern zum Ausdruck gebracht, aber da kann ich versichern, da hat es einige harte Matches gegeben. Wir sind halt nicht die, die laut demonstrieren oder irgendwelche Protestsprüche auf Plakate drucken, sondern wir sagen intern unsere Meinung den Älteren in der Partei ins Gesicht, was meines Erachtens viel mehr Mut erfordert, als zu demonstrieren. Ich weiß schon, die JUNOS sind natürlich in Wien im urbanen Bereich stark, aber wir haben natürlich unheimlich viele Anliegen im ländlichen Raum - da spielt Wlan auf öffentlichen Plätzen usw. eine Rolle - wir probieren halt Veränderungen auch im Kleinen möglich zu machen, und dafür braucht es eine große Struktur. Es gibt in vielen Gemeinden eine junge ÖVP - die machen auch Brauchtumsveranstaltungen, sehr viele JVPs organisieren das „Maibaum aufstellen“ z.B., die machen das ohne auch nur einen Cent dabei zu verdienen - ich finde das ist schon was wert in unserer Gesellschaft.

Manche ÖVP-Positionen wirken eher verstaubt, die Position in Sachen Ehe für Alle zum Beispiel oder auch, dass die Kreuze in den Klassenzimmern hängen bleiben sollen und so weiter. Gibt es dazu Gegenwind in der jungen ÖVP?

Es gibt unterschiedliche Positionen, ich würde es aber nicht unbedingt an diesen Themen fest machen, ob man als modern gilt. Wir haben ein Interesse daran, dass Diskriminierung, wenn wir schon über die Homo-Ehe sprechen, abgebaut wird. Ich bin selber Jurist, ich habe erlebt, dass der OGH viele Ungleichbehandlungen gekippt hat. In vielen Bereichen ist diese Diskriminierung nicht mehr existent. Dass der Begriff der Ehe den Heterosexuellen vorbehalten ist, das ist eine persönliche Frage. Ich finde, da kann man auch eine Unterscheidung machen. Es geht rein um den Begriff. Man muss genau argumentieren, wenn es um das Adoptionsrecht geht. Da gibt es derzeit einfach keine Diskriminierung mehr. Was noch über geblieben ist, war die Stiefkindadoption, und auch die ist gekippt worden. Das heißt, es ist auch möglich als einzelner Homosexueller ein Kind zu adoptieren.

Aber wozu dann überhaupt noch an einer Unterscheidung festhalten, wenn es de facto bereits eine Gleichstellung gibt - was übrigens viele politische Gegner abstreiten würden.

Ich finde, das rein am Begriff festzumachen ist keine Diskriminierung. Ich finde auch, dass man die Ehe, die Heirat, den Heterosexuellen vorbehalten soll, ja. Weil es ein Unterschied ist ob ich Mann und Frau verheirate oder Mann und Mann verpartnere.

Wenn man sich Ihre Partei jetzt im Wahlkampf anschaut: Neue Farbe, neuer Obmann, neues Image. Man hat den Eindruck, alles ist Kurz und Kurz ist alles. Ist die ÖVP zur Führerpartei geworden?

Nein, definitiv nicht. Ich kenne Sebastian Kurz schon seit zehn Jahren und wenn er etwas extrem gut kann und wenn ihn etwas von anderen Politikern unterscheidet dann ist es definitiv, dass er anderen zuhört und dass er extrem viele Menschen in seine Entscheidungen einbindet. Aber jeder, der die Volkspartei in der Vergangenheit gekannt hat, weiß, dass wir auch darunter gelitten haben, dass zu viele nicht nur mitgeredet, sondern auch mitentschieden haben. Es ist durchaus legitim, dass nach einem Beratungsprozess am Ende der Parteiobmann entscheidet. Nichts anderes hat sich Sebastian Kurz bei einem Parteitag damals herausgenommen.

„Es ist Zeit.“ verkündet Ihre Partei auf den Wahlplakaten. Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten in der Regierung und ist auch in vielen Bundesländern an der Macht. Sie haben jetzt Jahrzehnte Zeit gehabt, um Probleme zu lösen. Würden Sie sagen, die ÖVP hat bisher versagt?

Teilweise ja, muss man ganz offen sagen. Ich finde nur, man kann den Jungen nicht absprechen sich auch politisch zu engagieren. Ich bin jetzt selber 29, ich mache ja auch nicht irgendwem Jungen bei den Blauen das HYPO-Desaster zum Vorwurf. Sebastian Kurz sitzt seit sechs Jahren in der Regierung, richtig, aber er ist natürlich für einen speziellen Bereich zuständig, wo er einiges weitergebracht hat, bin ich der festen Überzeugung.

Sie sagen die ÖVP bietet auch einiges für junge Leute, die weniger verdienen, also die zum Beispiel eine Lehre machen. Jetzt ist vor kurzem ÖVP-Obmann Kurz aufgefallen mit einer Aussage im Bezug auf die beste Altersvorsorge. Er hat gemeint, für junge Leute ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut. Können Sie nachvollziehen, dass sich junge Leute da verarscht fühlen?

Nein, überhaupt nicht. Es muss im Sinne eines jeden sein, sich auch Eigentum schaffen zu können. Unser Programm sieht ja konkrete Forderungen vor, wie das leichter möglich sein soll. Wir reden dann von der Senkung der Grunderwerbssteuer, der Streichung der Eintragungsgebühr, das sind konkrete Forderungen für das erste Eigenheim von Jungen. Damit ist es nicht getan, man braucht auch attraktivere Miet-Kaufmodelle, da gibt es derzeit nur sehr wenige. Man muss auch das Bauen erleichtern. Dass viele Bauträger nicht bauen liegt auch daran, dass das Mietrecht sehr rigide ist. Mit dem Mietzins, der in erster Linie Wien und Burgenland im Kopf hat, kommt man in Salzburg oder Vorarlberg nicht sehr weit. Damit da mehr gebaut wird, muss das irgendwie attraktiver sein. Der dritte Punkt ist der soziale Wohnbau, der muss Treffsicherer sein. Wir erleben immer wieder, dass Leute im sozialen Wohnbau sitzen, seit Jahren, dass wenig angepasst ist und da fühlen sich die Jungen teilweise zu Recht verarscht, wenn sie 600, 700 Euro Miete zahlen und sehen, dass ein Abgeordneter Pilz zum Beispiel für wesentlich weniger in seinem Sozialbau wohnt. Das finde ich ungerecht.

Mit dem Einkommen, das viele junge Leute und nicht nur junge Leute in Österreich haben ist es illusorisch über das Bauen überhaupt nachzudenken. Sind das geeignete Maßnahmen die sie da vorschlagen als Partei?

Nicht nur, aber auch. Wir setzen uns ja auch für eine Steuererleichterung ein, für eine Steuersenkung der ersten drei Tarifstufen. Das wird auch dazu führen, dass junge besser verdienen. Jetzt weiß ich schon, dass viele Junge da ist die erste Steuerstufe, die Senkung von 25 auf 20%, betrifft. Natürlich ist das pro Monat nicht sehr viel. Man muss aber fairerweise dazusagen, dass die auch jetzt schon in dieser Tarifstufe sehr wenig Steuern zahlen und wir gesetzlich dort eingreifen können, wo sehr viele Steuern abgeleistet werden. Da ist die Steuersenkung schon eine beträchtliche und wird dazu führen, dass auch junge Menschen mehr verdienen.

Wirtschaftsforscher sagen immer wieder, dass in Österreich rund ein Drittel aller Erwerbstätigen gar keine Einkommens- und Lohnsteuern bezahlen, weil sie so wenig verdienen. Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister sagt, dass die Pläne der ÖVP deshalb vor allem den Wohlhabenden nützen. Was sagen Sie dazu?

Ich kann das ehrlicherweise nicht ganz nachvollziehen. Wie gesagt: Man kann natürlich nur steuerlich dort ansetzen, wo die Menschen auch Steuern zahlen. Jemand mit 1500 brutto zahlt einfach sehr wenige Steuern bis dato. Darum muss man auch bei anderen Bereichen ansetzen. Wir haben auch einen Steuerbonus von 1500 Euro für Familien vorgesehen. Auch das wird jungen Familien zu Gute kommen. Wenn sie derzeit in einer Mietwohnung sitzen, dann sollte das Ziel sein, dass sie sich irgendwann Eigentum leisten können. Darum verstehe ich nicht, warum man das immer so abschätzig darstellt. Ja, es ist extrem schwierig, das sehen wir alle. Trotzdem ist es unsere Pflicht, dass wir so viel Eigentum wie möglich schaffen. Jeder, der in der Miete sitzt ist permanent abhängig vom Vermieter, vom Staat wenn er im sozialen Wohnbau sitzt. Ich will junge Leute, die unabhängig und selbstbestimmt leben. Die nicht bei den Eltern wohnen, aber auch nicht permanent im sozialen Wohnbau.

Ganz anderes Thema: die sogenannten AG Leaks haben gezeigt, wie ungeniert antisemitische und neonazistische Äußerungen in Social Media Gruppen geteilt wurden, in denen JVP-Funktionäre und AGler mit dabei waren. Vor kurzem hat die Presse veröffentlicht, was aus einigen von denen geworden ist, die in diesen Skandal verstrickt waren. Finden Sie, dass so etwas in der ÖVP Platz hat?

Natürlich nicht! Ich finde das ist absolut grausigst, was damals passiert ist. Das sage ich gleich vorweg. Wir haben alle, die in der JVP daran beteiligt waren, ausgeschlossen.

Eine der Personen ist noch in seiner Heimatgemeinde als Gemeinderat tätig.

Bitte auch um Verständnis, dass weder ich mich als JVP-Obmann noch Sebastian Kurz sich da einmischen kann. Der Druck passiert, das kann ich Ihnen versprechen, aber ihn als Gemeinderat zu entlassen, muss der Gemeinderat vor Ort entscheiden. Das wir uns das wünschen würden, ist klar. Damals war Sebastian Kurz noch JVP-Obmann, und die betreffende Person ist aus der JVP sofort ausgeschlossen worden. Er ist jetzt lediglich Gemeinderat.

Eine zweite Person, die ebenfalls in diesem Presseartikel über die AG-Leaks genannt ist, wird immer noch als Mitarbeiter im Außenministerium unter Sebastian Kurz geführt. Was sagen Sie dazu?

Soweit ich informiert bin arbeitet diese Person nicht im Außenministerium sondern ist karenziert und wird auch nicht mehr ins Außenministerium zurückkehren. Warum die Person jetzt noch als karenziert gilt, dahinter vermute ich eine reine Formalität.

Diverse Koalitionsvarianten werden seit Monaten diskutiert. Unter anderem auch eine mögliche Neuauflage der Schwarz-Blauen-Koalition. Wie beurteilen Sie die Ära Schwarz-Blau unter Kanzler Schüssel aus heutiger Sicht?

Rückblickend beobachtet sind da wahrscheinlich einige Dinge passiert, die nicht ok waren. Es sind ja auch einige Gerichtsverfahren daraus resultiert. Aber man muss auch sagen, dass einige Dinge wirtschaftspolitischer Natur vorangebracht wurden, mit der Gruppensteuerung, der Senkung der KÖSt, wenn ich da nur zwei Beispiele nennen darf. Man muss das differenziert betrachten. Viele tendieren dazu zu sagen: „Nein, das war ein Schas!“ oder „Das war gut!“ Das kann man in der Politik nicht machen, da muss man ein bisschen verantwortungsvoller und differenzierter argumentieren.

Falls Sie es bei der Wahl am 15. Oktober nicht in den Nationalrat schaffen, wie sieht ihr Plan B aus?

Die Juristerei. Ich will ohnehin die Anwaltsprüfung irgendwann machen. Dann wird die Entscheidung für mich halt ein bisschen früher getroffen.