Wahlprogramm-Check: Digitalisierung

Wir schauen uns die Wahlprogramme im FM4-Wahlprogramm-Check genauer an - diesmal mit dem Fokus auf Digitalisierung und Internet. Wie immer gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien.

Von Christoph „Burstup“ Weiss

Der digitale Wandel ist zu einer der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik geworden. In den Wahlprogrammen von fünf Parteien, die am 15. Oktober kandidieren, sind - wenn auch zum Teil nur spärlich - Forderungen und Ideen zur digitalen Agenda angeführt. Das sind die Vorhaben von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.

SPÖ

Das 213 Seiten dicke Wahlprogramm „Plan A“ der SPÖ enthält ein Kapitel namens „Förderung des Infrastrukturausbaus“. Darin fordert die SPÖ die „flächendeckende Versorgung mit ultraschnellem Internet in jedem Winkel, wo Menschen leben und arbeiten.“ Förderungen im Rahmen der „Breitbandmilliarde“ sollen in ganz Österreich bis 2020 Datenraten von mindestens 100 Mbit flächendeckend zur Verfügung stehen.

Die SPÖ will außerdem, dass unser Nachwuchs schon im Kindergarten spielerisch „analog“ mit Bauklötzen erste Erfahrungen mit einfachen Programmieraufgaben macht. Ab der Volksschule soll digitale Grundbildung im Lehrplan verankert werden, ab der fünften Schulstufe soll es ein eigenes Fach zur digitalen Grundbildung geben. Außerdem will die SPÖ mehr Studienplätze für Informatik.

Als einzige Partei fordert die SPÖ eine Open-Data-Strategie: Daten sollen Bürgern und Unternehmen „in ihrer Rohform“ und sekundenaktuell zugänglich gemacht werden. Dadurch soll es auch zu einem Innovationsschub kommen, „wenn ProgrammiererInnen und Start-ups diese Daten für ihre innovativen Ideen und Geschäftsmodelle verwerten können“.

Österreich soll „Vorreiter bei E-Health“ werden: z.B. mittels eines elektronischen Mutter-Kind-Pass, und „Vorreiter bei E-Government“, indem Behördenwege digital von zu Hause oder vom Büro aus erledigt werden können.

ÖVP

Auch die ÖVP will die Digitalisierung bei „Abläufen in der Verwaltung“ und der „Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern“ ausbauen. Das thematisiert sie in ihrer 120 Seiten dicken Broschüre „Aufbruch und Wohlstand“. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung mittels Glasfasertechnologie ist der ÖVP wichtig. Sie hat das Ziel, ein Gigabit-Netz für Österreich zu errichten.

Die Vermittlung von digitalen Grundkompetenzen darf sich bei der ÖVP nicht nur auf das Bildungssystem beschränken. Sie will auch älteren Menschen niederschwellige Möglichkeiten zur Weiterbildung anbieten. Österreich solle „international Vorreiter werden mit einer digitalen Bildungsplattform, die mit dem digitalen Bürgerkonto verknüpft ist. In Zusammenarbeit mit verschiedenen privaten Anbietern und bestehenden Angeboten der öffentlichen Hand entwickelt, soll diese Plattform einen Mix an kostenfreien und kostenpflichtigen Kursen anbieten.“

FPÖ

Im Wahlprogramm der FPÖ gibt es kein eigenes Kapitel zur Digitalisierung. Nur das Kapitel „Infrastruktur" enthält die Forderung: " Zügiges Vorantreiben des Ausbaus von Breitband-Internet“ - in welcher Höhe und wie genau wird nicht erläutert.

Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen gibt es ein Kapitel namens: „Die digitale Gesellschaft gestalten - Chancen nutzen, Risiken erkennen“. Als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Grünen für die Erhaltung der Netzneutralität und gegen bezahlte Überholspuren im Internet aus. Thematisiert wird auch der Datenschutz: er sei wichtig für die Sicherung der Freiheit jedes Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie sein oder ihr Leben aussieht und mit wem er/sie das Wissen darüber teilt.

Außerdem schreiben die Grünen: „Kunstschaffende stehen in Vertragsverhandlungen zumeist übermächtigen Verhandlungspartnern gegenüber.“ Es sei schwer für sie, eigene Vertragsbedingungen durchzusetzen. Es geht also um große Konzerne und Plattformen wie Google, Youtube, Spotify etc. und um eine Reform des Urheberrechts. Wie man damit umgehen sollte bzw. wie die Grünen das Urheberrecht reformieren wollen, wird nicht näher beschrieben.

NEOS

Die NEOS haben ein „Zukunftsmanifest“ veröffentlicht. Sie wollen dem ausufernden Überwachungsstaat Paroli bieten. Anstatt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wollen sie in „gezielte Sicherheitsmaßnahmen gegen tatsächliche Gefahrenpotentiale“ investieren.

Die NEOS wollen Kindern schon in der Schule „das Rüstzeug für die digitale Zukunft“ mitgeben und somit „die Basis für eine mündige Wissensgesellschaft“ legen. Und sie wollen ein Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat einführen, d.h. das aus der Monarchie stammende Amtsgeheimnis abschaffen.