Frischfleisch im Parlament

Die Grünen sind draußen, die Liste Pilz kommt neu ins Parlament. Wir haben mit jungen KandidatInnen der künftigen Parlamentsparteien über Koalitionspräferenzen, mögliche Veränderungen und dringende Themen geredet.

Von Lukas Lottersberger

Vor der Wahl haben wir in unseren FM4 Parteitagen junge KandidatInnen aller bisherigen Parlamentsparteien vorgestellt. Bis auf die Grünen sind weiterhin alle von ihnen im Nationalrat dabei. Von der Liste Pilz kommt eine junge Abgeordnete dazu.

Wie es aussieht, bekommen wir mit Sebastian Kurz einen 31-jährigen Bundeskanzler. Nicht nur der Bundeskanzler, auch der Nationalrat wird womöglich jünger.

FM4: Welche Koalitionspräferenz haben Sie?

Stefan Schnöll, ÖVP/JVP: Es gibt bei uns in der JVP sicherlich unterschiedlichste Präferenzen. Aber wir halten es nach der Wahl so wie davor. Wir wollen die Koalition, mit der wir am meisten Übereinstimmung haben, damit was weitergeht, das ist uns das Wichtigste. Das ist jetzt sicherlich keine zufriedenstellende Antwort. Man wird wahrscheinlich erwarten, dass man schon sagt: „Wir würden gern mit dem und dem“, aber uns ist jedenfalls wichtig, dass wir die stärkste Partei geworden sind, weil das erlaubt uns natürlich, dass wir den Auftrag bekommen und dass wir da in der stärksten Verhandlungsposition sind.

Elisabeth Feichtinger, SPÖ: Dafür haben wir unseren Christian Kern, der da den Weg weist. Es hat ja einen einstimmigen Beschluss gegeben, dass der Christian Kern Gespräche mit allen führen soll. Das finde ich auch wichtig. Wir leben in einer Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden und die Demokratie hat uns klar gesagt, es ist wichtig, dass man mit allen spricht und das find ich gut und unterstütze ich auch so.

Marlene Svazek, FPÖ: Nein, Präferenzen gibt es nicht, weil wir grundsätzlich niemanden ausschließen und auch mit allen reden werden, so sie das Gespräch mit uns suchen.

Douglas Hoyos, NEOS/JUNOS: Eine schwierige Frage, die ich auch nicht beantworten kann, weil ich glaube, da müssen sich jetzt einmal die Parteien zusammensetzen. Die haben sich ja durchaus sehr stark bekriegt, und mit verschiedensten Methoden im Wahlkampf gearbeitet. Die müssen sich jetzt erst einmal zusammenfinden und schauen, was sie inhaltlich weiterbringen. Wir schauen, dass wir eine gute Opposition sind, die konstruktiv mitarbeitet, die immer neue Vorschläge bringt. Also das, was wir die letzten Jahre schon gemacht haben, wollen wir fortführen. Da bin ich sehr optimistisch, dass wir das gut hinbekommen werden.

Stephanie Cox, Liste Pilz: Man wird sehen, welche Regierung sich bilden wird. Viele vermuten schwarz-blau, aber es steht ja vieles offen. Da kann man im Moment nicht so viel sagen. Das einzige, das ich sagen kann ist, dass wir sehr stark eine Kontrollfunktion einnehmen werden. Wir müssen eine starke Opposition sein, die ist ja ziemlich geschwächt worden. Da ist es wichtig – egal, wer in der Regierung sitzt – eine starke Kontrollfuktion zu haben und denen auf die Finger zu schauen, damit einfach gute Arbeit gemacht wird.

Was ist Ihre persönliche Präferenz, was die Koalition betrifft?

Feichtinger: Schauen Sie, ich bin Bürgermeisterin, da ist es wichtig, mit allen gut zusammenzuarbeiten und das lebe ich in Alt Münster, daher lasse ich das in der Bundespolitik unserem Christian Kern über, mit seinem guten Team, das hinter ihm steht, und ich bin auch offen für alles.

Svazek: Die Koalitionsform wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Kurz und die ÖVP werden als stärkste Partei wohl den Verhandlungsauftrag vom Bundespräsident bekommen und dann wird der Ball auch bei der ÖVP liegen, ob sie mit der SPÖ in Verhandlungen eintritt oder mit der FPÖ. Was sich dann wie ändern wird, bleibt abzuwarten, mit schwarz-rot aber jedenfalls nicht viel.

Hoyos: Ich kann das gar nicht so klar sagen. Für mich ist das Wichtigste, Inhalte weiterzubringen, dass wir es schaffen, langfristig unser Land so aufzustellen, dass wir auch für die nächsten Generationen fruchtbaren Boden hinterlassen. Es kommt eher aufs Arbeitspaket an, als darauf, welche Partei vorne oben steht. Da muss ich erst schauen, was da verhandelt wird, erst dann kann ich sagen, ob ich das gut oder schlecht finde.

Cox: Ich glaube es ist im Moment schwer zu sagen, was besser oder schlechter sein wird. Ich habe keine Präferenzen, aber mir tut es natürlich sehr weh, dass wir einen immensen Rechtsruck jetzt gesehen haben. Da müssen wir eine starke Gegenposition einnehmen und für eine Politik plädieren, die auf Menschenrechte achtet, die Allianzen schließen möchte und einen guten Job macht. Ich glaube in Bezug auf die Koalition kann man momentan nur spekulieren. Aber man wird sehen, es wird ja gerade diskutiert.

Was wird sich ändern?

Schnöll: Wir wissen ja natürlich noch nicht, ob wir überhaupt in der Regierung sein werden, aber ich glaube, wenn wir den Kanzler mit Sebastian Kurz stellen – wovon wir ausgehen – dann sieht man im Wahlprogramm die Dinge, die uns wichtig sind: Wir brauchen auf jeden Fall eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, weil das hat man in den Wochen vor dem Wahltag erlebt im Parlament, dass man da wieder die Millionen ausgibt und da ist es uns wichtig, aufzuzeigen, dass man mit dem Geld nicht einfach so hantieren darf, dass die nächsten Generationen den Schuldenrucksack umgehängt bekommen.

Lehrlinge sind bei uns ein großes Thema, denn die meisten Mitglieder bei uns sind selber Lehrlinge. Wir wollen dieses „Stipendium für den Meister“, weil wir sagen es ist ungerecht, dass Lehrlinge, die den Meister machen wollen, so viel Kohle dafür ausgeben müssen wo hingegen jeder Student gratis studiert in Österreich. Das finden wir nicht fair. Deshalb wollen wir da eine Unterstützung in Form eines Stipendiensystems. Das wären zwei konkrete Dinge, wo wir uns sehr freuen würden, wenn wir die so schnell wie möglich umsetzen können.

Feichtinger: Das ist schwer zu sagen, das muss erst einmal anlaufen. Es sind viele neue Gesichter, das hat sich auf jeden Fall geändert. Also der Nationalrat wird sich ganz klar auf jeden Fall verjüngen. Das kann ich zurzeit nicht sagen, in welche Richtung das gehen wird. Aber ich bin davon überzeugt, also ich kann nur von meiner Seite reden, ich bin motiviert frischen Wind reinzubringen, von daher, da wird sich einiges tun.

Svazek: Die Frage, was jetzt ansteht, können Sie sich aus den zahlreichen Interviews und Medienberichten wohl selber beantworten ;)

Hoyos: Aus meiner Sicht ist das Hauptthema Bildung. Wir trommeln das seit Jahren und wir werden das auch weitertrommeln. Wir brauchen endlich Schulautonomie, wir müssen endlich an die Talente der jungen Menschen denken, und nicht daran, dass wir einen Einheitsbrei da durchbekommen. Bildung ist die wichtigste Frage, was die Zukunft betrifft. Ich glaube, wir brauchen endlich eine gescheite Bildungsreform, bei der die Talente der jungen Menschen im Vordergrund stehen.

Cox: Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir Jungen auch Allianzen schließen und, dass wir auch darauf fokussieren, zu sagen: Ok, wie können wir Jungen da auch sehr stark mitgestalten und auch miteinander Brücken bauen und nicht sagen, du gehörst nicht meiner Liste/Partei/Fraktion an, sondern, schauen wir gemeinsam in die Zukunft. Und ich hoffe wirklich sehr, dass das auch im Sinne von Sebastian Kurz sein wird, falls er Kanzler wird.

Höchstwahrscheinlich wird ein 31-jähriger Bundeskanzler. Was bedeutet das für junge Menschen und Jungpolitiker?

Schnöll: Wir finden es super. Vorhin haben wir es uns angeschaut: Wir werden vermutlich acht JVP-Mandatare haben, die im NR sitzen. Das ist für uns natürlich extrem cool, weil man natürlich merkt, dass die dem Beispiel gefolgt sind. Die haben sich über die Wahlkreise diese Mandate erkämpft. Jetzt sagen wir natürlich, es braucht einen gesunden Mix, das ist klar. Aber das Durchschnittsalter im Parlament war bei der letzten Periode bei 52 Jahren und wir hoffen, dass wir das doch ein bisschen drücken können. Wir werden vermutlich sechs oder sieben Leute unter 30 haben, was doch ein schönes Zeichen für die Jungen ist.

Feichtinger: Grundsätzlich sag ich immer, „jung alleine ist zu wenig“, da muss schon die Motivation dahinterstecken, denn es gibt junge Menschen, die ganz andere Interessen im selben Alter haben, wie zum Beispiel ich. Es ist gut, dass es Menschen gibt, die motiviert sind und sich politisch engagieren wollen, aber ich würde das nicht über alle legen, dass man sagt, nur jung ist gut. Es braucht verschiedene Synergien und verschiedene Arten von Erfahrungen, darum hab ich im Gemeinderat meinen Ältesten mit 85 und den Jüngsten mit 18 Jahren [im Team Anm.]. Von daher, von - bis und die Erfahrungen, die gemeinsamen, die sind wichtig und die bringen einen auch voran.

Svazek: Alter ist keine Kompetenz und es muss sich jeder, egal ob jung oder alt, in einer Funktion eines Bundeskanzlers erst beweisen, sich seiner Verantwortung bewusst sein und an seinen Handlungen gemessen werden.

Hoyos: Ich glaube man sollte Politiker nie auf ihr Alter reduzieren. Es geht immer um die Inhalte, die dahinter stehen. Daran wird Sebastian Kurz auch gemessen werden, das hat wenig mit dem Alter zu tun. Ich finde es aber positiv, dass man auch jungen Menschen immer mehr eine Chance gibt, politisch aktiv zu werden, weil es ja schließlich auch um deren Zukunft geht.

Cox: Für mich hat das gar nichts mit dem Alter zu tun. Im Endeffekt vertritt diese Person ja trotzdem die Richtung seiner Partei und ist ja auch schon sehr lange selber in der Politik. Ich denke es ist wichtig, dass die nächste Generation mitmischt, mitentscheiden und mitgestalten möchte.

Wenn mir jemand vor fünf Monaten gesagt hätte, dass ich in die Politik gehen werde, ich hätte es der Person nicht geglaubt. Das wichtige ist, dass wir jungen auch Allianzen schließen. Das hab ich im Vorfeld schon gesehen bei den Panel-Diskussionen, die ich hatte. Da gab’s gute Gespräche zwischen den jungen. Da merke ich, dass eine Generation nachwächst, die auch Allianzen zwischen den Fraktionen schließen möchte.

Es ist sehr wichtig, dass wir uns auch darauf fokussieren, dass wir junge Menschen mitgestalten und Brücken bauen und nicht sagen „Du gehörst nicht meiner Partei an“ sondern sagen „okay, schauen wir gemeinsam in die Zukunft“. Ich hoffe sehr, dass das auch im Sinne von Sebastian Kurz sein wird, dass wir Österreich mitgestalten und mitformen wollen.

Welches Thema möchten Sie als erstes Angehen, wenn Sie im Nationalrat sitzen?

Schnöll: Das, was ich vorhin beschrieben habe, das sind auch die Dinge, die mir als Bundesobmann der JVP wichtig sind. Viele meiner Themen haben auch mit meinem Bundesland, mit Salzburg zu tun: Sport und Tourismus zum Beispiel. Das gibt es extrem viel zu tun. Wenn ich mir zum Beispiel den Fachkräftemangel anschaue – das geht Hand in Hand mit den Forderungen der Lehrlinge – bei uns ist es zum Beispiel schwierig, Köche zu finden. Vieles davon geht nicht von heute auf morgen, dessen muss man sich bewusst sein und es ist ein großer Akt der Anstrengung notwendig, dass man viele Dinge in die richtige Richtung bewegt. Das werden wir machen.

Feichtinger: Die kleinen Landwirte sollen besser vertreten werden, das ist mir hier im Salzkammergut wichtig. Mir ist als Bürgermeisterin vor allem auch wichtig, dass der ländliche Raum mehr wahrgenommen wird. Die medizinische Versorgung ist ein großes Thema: Hausärzte müssen vor Ort sein und Fachärzte bleiben. Infrastruktur und Bildung: Damit man in den Regionen nicht zu weite Wege hat.

Cox: Das Thema Digitalisierung muss einfach einen Einzug in das Parlament finden. Da müssen wir hin zu einer Politik, die in die Zukunft blickt und auch in Bezug auf die Digitalisierung Entscheidungen zum Wohle aller trifft. Das fängt an bei der Bildung: Wie kann man SchülerInnen - die nächste Generation – affin machen, vorbereiten auf die Zukunft, bis hin zu BürgerInnenbeteiligung: Da gibt es so viele Möglichkeiten mittlerweile in der digitalen Welt und das darf nicht nur im Zuge der Wahl sein, dass man BürgerInnen beteiligen möchte. Das muss viel mehr Platz bekommen.

Digitalisierung hält Einzug in alle Bereiche, wie Sicherheit, Bildung, aber auch Identität, offline und online. Da werden Themen noch viel, viel stärker kommen. Da darf man die Augen nicht zumachen und wir auf der politischen Ebene müssen das maßgeblich mitgestalten.