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Demonstration in Polen

APA/AFP/JANEK SKARZYN

In Polen brodelt es nach wie vor

Am 11. November feiert Polen seine Unabhängigkeit von den Besatzungsmächten im Jahr 1918 – das Land ist aber tief politisch gespalten und nur wenigen ist zum Feiern zumute. Ein Überblick über die Verwerfungen von Gesellschaft und Politik.

Von Florian Bayer

„Ich protestiere!“, rief Piotr S., der sich Mitte Oktober vor dem Warschauer Kulturpalast mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und angezündet hat. „Ich, ein gewöhnlicher, grauer Mensch, fordere euch alle auf: Wartet nicht länger! Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgelöst werden, ehe sie unser Land ganz zerstört, ehe sie uns die Freiheit vollends wegnimmt“, schrieb er in einem Manifest noch vor seinem genau geplanten radikalen Protest.

Vergangene Woche ist Piotr S. seinen Verletzungen in einem Warschauer Krankenhaus erlegen. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski, der die Fäden in der polnischen nationalkonservativen Regierung zieht, habe nun „Blut an seinen Händen“, wie er geschrieben hat. An jener Stelle direkt vor dem Kulturpalast, dem gewaltigen sozialistischen Prunkbau inmitten von modernen Bürotürmen im Zentrum Warschaus, stehen nun Kerzen, am Montag gab es auch einen schweigenden Protestzug zu seinem Gedenken.

Umgekrempeltes Land

Zwei Jahre ist die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) nun im Amt, und hat seitdem das Land gründlich umgekrempelt.

Offene Xenophobie, eine noch engere Verknüpfung von Staat und Kirche, Säuberungswellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts und eine grundsätzliche Justizreform, die dazu führt, dass die Regierung künftig direkt über die Besetzung von Richterposten entscheidet. Dazu kommt eine große Ablehnung des „Diktats“ der EU, die doch ohnehin von Angela Merkel geleitet sei, wie man hier vielerorts hört.

Die vielleicht größte Auswirkung ist aber die tiefe gesellschaftliche Spaltung im Land. Die politischen Gräben ziehen sich durch Büros, Freundeskreise, ja sogar Familien. Die einen beten, gemeinsam mit hunderttausend anderen, an der polnischen Grenze für die Rettung des katholischen Polens und gegen die Islamisierung, die Anderen ziehen wie schon vor einem Jahr durch die Straßen Warschaus, um gegen das totale Abtreibungsverbot zu protestieren, das nur aufgeschoben wurde, dessen Umsetzung aber nach wie vor diskutiert wird. In den allermeisten Fällen sind Abtreibungen schon jetzt verboten.

Regierung nach wie vor beliebt

Dem autoritären Kurs und allen Protesten zum Trotz: Die Regierung ist beliebter denn je. In Umfragen erreicht sie derzeit 40 Prozent, ein Abklingen ist nicht in Sicht. Selbst junge, moderne Polen sind zufrieden, denn die Regierung bekämpft die große Ungleichheit im Land, etwa indem junge Familien nun pro Kind ein Kindergeld von 500 Zloty (etwa 120 Euro) erhalten, was für viele einen wesentlichen Unterschied macht.

„Polen war ein wirtschaftlicher Star innerhalb der EU, war das einzige Land das nicht in die Rezession geschlittert ist. Das ist zwar alles passiert unter der letzten Regierung, die Erfolge werden aber immer noch jetzt eingefahren“, sagt Historiker Daniel Tilles. Der Brite kam bereits 2004 nach Krakau und forscht zu den Themen Immigration, Rassismus und Rechtsextremismus. In seinem Blog „Notes from Poland“ sowie auf Facebook beschreibt er die polnische Innenpolitik – ein guter Überblick für jene, die des Polnischen nicht mächtig sind.

Daniel Tilles

Daniel Tilles

Daniel Tilles

Ein großer Grund für ihre Beliebtheit ist der wirtschaftspolitisch recht linke Kurs der Regierung: Kein neoliberaler Sparkurs, sondern große Investitionen in Autobahnen, sozialen Wohnbau und ins Sozialsystem stehen auf der Agenda. So wurde nun auch das Pensionsalter, entgegen dem internationalen Trend und der steigenden Lebenserwartung, von 65 auf 60 Jahre gesenkt. Dass immer weniger Menschen ins Sozialsystem einzahlen, weil die Gesellschaft schon jetzt überaltert, interessiert die jetzige Regierung nicht: Die politische Rechnung werden andere begleichen müssen, die finanzielle vor allem die heute Jungen.

Immerhin hat man aber das Problem der niedrigen Geburtenrate von durchschnittlich 1,32 Kindern pro Frau (Österreich: 1,53) erkannt. Mit einer streitbaren neuen Fernsehwerbungwill man nun zur besten Sendezeit die Polinnen und Polen animieren, sich „wie die Karnickel“ zu vermehren. Ja, das ist in einem Land ohne nennenswerte Immigration – abgesehen von Arbeitsmigranten aus der Ukraine –, durchaus ernst gemeint.

Gespaltene Hauptstadt

In Warschau, der nach 1945 komplett neu errichteten Hauptstadt dieses so faszinierenden und vielseitigen Landes, merkt man die Spaltung besonders. Hier gibt es das moderne, hippe Polen mit 24-Stunden-Elektroclubs, weltoffenen Filmfestivals, unzähligen vegetarischen Restaurants und einer starken Zivilgesellschaft, die auf die Straße geht wenn es Grundrechte zu verteidigen gilt.
Hier gibt es aber auch „Immigrants go home!“-Graffitis, Skinheads, die sich spätabends vor den 24-Stunden-Alkohol-Shops treffen und ältere Frauen, die Unterschriften für „Abtreibungen sind Mord!“ sammeln. Auch hier war es, wo die Polizei eine Gruppe von Frauenschutzorganisationen durchsucht hat, just einen Tag nach dem einjährigen Jubiläum von Czarny Protest, dem Protest der Frauen für einen selbstbestimmten Körper.

Dazu kommen extreme Homophobie (laut einer aktuellen Umfrage größer sogar als in Russland) sowie eine irreale Angst vor Überfremdung - in einem Land, in dem 95 Prozent der Bevölkerung ethnische Polen und fast 88 Prozent römisch-katholisch sind.

Relativ neu ist in Polen, das vor 15 Jahren noch so stolz auf seinen EU-Beitritt 2004 war, die große Abneigung gegen den Westen. Die polnischen Medien seien alle unter deutscher Kontrolle, die EU behandle Polen ungerecht und schaue bei Vergehen in anderen Staaten weg, und generell wisse Polen schon am besten selbst, was gut für das Land ist, heißt es in den meisten Medien.

Um das zu verstehen, muss man in die Vergangenheit des Staates blicken: „Die jüngere Geschichte war eine einzige Häufung von Krieg, Besatzung und Massakern, vom Verschwinden Polens auf der Landkarte Ende des 18. Jahrhunderts über den 2. Weltkrieg und Holocaust bis hin zum Sozialismus. Als Konsequenz gibt es ein starkes Misstrauen gegenüber allen ausländischen Mächten und ein starker Sinn für Unabhängigkeit“, sagt
Historiker Tilles.

Die aktuelle Regierung versteht es gut, diesen Patriotismus zu befeuern - nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern auch die meisten Zeitungen und Privatsender folgen diesem Kurs. „Ich glaube nicht, dass sich die Polen verändert haben oder rechter geworden sind. Aber sie haben nun mehr Selbstbewusstsein, ihre nationale Eigenständigkeit und scheinbare Einzigartigkeit auszudrücken“, so der Experte.

Schwerwiegende Probleme

Auf der politischen Bühne ist es ja auch einfacher, mit nationalistischen Parolen zu punkten und gegen den Westen zu poltern, als die innerpolnischen Probleme anzugehen: Etwa im Gesundheitssystem. Jungärzte, die 80 Wochenstunden im Spital arbeiten, verdienen im Schnitt 2.000 Zloty (etwa 500 Euro) – das ist ungefähr die Miete für eine Einzimmerwohnung in Warschau. Fürs Leben bleibt da nicht viel übrig, zumal Lebensmittel im Supermarkt kaum günstiger sind als etwa in Österreich. Kein Wunder, dass viele junge Ärzte nach England oder Deutschland gehen.

Weil die Regierung zu wenig in das Gesundheitssystem investiert, sind die öffentlichen Spitäler und niedergelassene Ärzte enorm überlastet, auf einen Termin wartet man oft Monate: Wer es sich leisten kann oder dringende Behandlung braucht, geht längst in eine Privatklinik. Die PiS hat zwar bereits im Wahlkampf versprochen, die Ausgaben für Gesundheit auf fast 7 Prozent des BIP zu verdoppeln, geschehen ist seitdem aber nichts.
Ein anderes großes Problem ist die Umweltverschmutzung. 33 von 50 Smog-„Hauptstädten“ in Europa liegen in Polen. Während ich diesen Artikel schreibe, liegt die Feinstaubbelastung in Warschau auf dem doppelten Stand des erlaubten EU-Höchstwerts - in Krakau und in der Region Schlesien mit seiner Schwerindustrie sind die Werte mitunter auf dem 10fachen Niveau, teils sogar höher als in Peking.

Neben dem ausufernden Verkehr sind die Hauptgründe vor allem die veraltete Industrie sowie die nach wie vor weitverbreiteten Kohleöfen, in denen leider mitunter auch Müll und anderer Hausrat verheizt wird. Auch wenn langsam ein größeres Bewusstsein für das Problem erwächst: Die Regierung betrachtet das Thema Luftverschmutzung derzeit nicht als Priorität. Immerhin wird die Warschauer U-Bahn ausgebaut. Eine Lösung des Problems wird aber wohl noch Jahre dauern.

Gewaltsamer Unabhängigkeitstag?

Zum morgigen Nationalfeiertag bleiben viele Warschauer lieber zu Hause, auch Expats und Ausländern wird empfohlen, das Zentrum den ganzen Tag lang zu meiden. Während Zehntausende Polen friedlich die Unabhängigkeit von den Besatzungsmächten Russland, Deutschland und Österreich-Ungarn im Jahr 1918 feiern, kommt es seit einigen Jahren zu Ausschreitungen von Rechtsextremen in der Innenstadt.

2013 war es besonders schlimm, als neben Geschäftslokalen auch der große Regenbogen am hippen Plac Zwabiciela – ein Zeichen für ein weltoffenes und liberales Polen – von Rechtsextremen angezündet worden ist – nicht zum ersten Mal, nach diesem Mal wurde er aber nicht mehr wiedererrichtet. Auch die russische Botschaft wurde attackiert, 12 Polizisten wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten.

Letztes Jahr war es am Unabhängigkeitstag wieder vergleichsweise ruhig, doch angesichts der großen gesellschaftlichen Spaltung und dem Verbrennungstod des Demonstranten Piotr S. besteht die Möglichkeiten eines neuerlicher Ausschreitungen. Der Marsch der Rechten, organisiert vom Nationalen Lager ONR und der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska), wird wieder die gesamte Innenstadt durchqueren, auch die linksradikale Antifa hat eine Demo angekündigt.

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