Raus aus der Krise?

Die politische Lage in Griechenland ist zwar politisch stabiler und die Haushaltslage ist besser. Investoren bleiben jedoch asu und die Arbeitslosigkeit bleibt ein großes Problem.

Von Chrissi Wilkens

Die linksgerichtete Regierung von Alexis Tsipras in Athen ist fast drei Jahre an der Macht, trotz andauerndem Austeritätskurs. Ihr Wahlversprechen, die von den internationalen Geldgebern auferlegte Sparpolitik zu beenden, konnte sie bis jetzt nicht umsetzen. Seit 2010 werden Sozialausgaben, Arbeitsrechte und Mindestlöhne drastisch gekürzt und Steuern enorm erhöht. Die Griechen leiden weiterhin unter den Folgen dieser Politik: In einigen Krankenhäusern mangelt es weiterhin an wichtigem Personal und an Medikamenten wie z.B. für Krebspatienten.

In eine Sonderstudie des Europäischen Rechnungshofes wird darauf hingewiesen, dass bei den Anpassungsprogrammen der Gläubiger für Griechenland die sozialen Auswirkungen dieser Politik ignoriert wurden. Der scheidende Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gab vor ein paar Tagen zu, dass viel vom Geld der griechischen Steuerzahler falsch ausgegeben wurde, nämlich, um die Banken zu retten. Dazu steht auch fest: Von der ‚Rettung‘ Griechenlands hat nicht nur Deutschland profitiert, sondern auch Italien und Frankreich.

Vom Ausland bekommt Tsipras gerade großes Lob. In einem Gutachten von vergangener Woche stellte die EU-Kommission fest, dass Athen die Vorgaben der Gläubiger deutlich zügiger umsetzt als in der Vergangenheit. Brüssel rechnet für die beiden kommenden Jahre mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 2,5 Prozent. Ende September stellte die EU das Defizitverfahren gegen Griechenland ein.

Die griechische Regierung hat aber nur wenig von dem umgesetzt, was sie versprochen hat, meint Vasiliki Georgiadou, Politikprofessorin an der Pantion-Universität in Athen: „Sie hat es nur bei Themen, die Rechte betreffen, geschafft, konsequent ihr politisches Programm umzusetzen. Bei allen anderen wichtigen Themen, wie Wirtschaft und Soziales, ist sie viel zu weit entfernt von dem, was sie im Programm angekündigt hat.“ In Meinungsumfragen liegt das Linkbündnis Syriza weit hinter den oppositionellen Konservativen. Eine neue Partei aus der linken Mitte, die sich gerade formiert, zielt auf unzufriedene Syriza-WählerInnen ab.

Tsipras versucht, die ‚linke‘ Identität seiner Partei Syriza zu retten, indem er Gesetze verabschiedet, wie z.B. die legale Anerkennung der Geschlechtsidentität, oder indem er die Abschaffung der Scharia-Gesetzgebung in Thrakienin Gang setzt, wo eine muslimische Minderheit lebt.

Das Land ist zwar in der Eurozone geblieben, es gab jedoch andauernde Verzögerungen, um die Ziele zu erreichen, betont Georgiadou. "Die Regierung hat es nicht geschafft, das Land aus der Krise heraus zu bringen. Griechenland ist weiterhin auf ausländische Hilfe angewiesen und kann nicht auf eigenen Beinen stehen.“. Gerade läuft die Phase der dritten Inspektion des dritten Rettungsprogramms der Gläubiger. Die Austeritätspolitik, die als alternativlos dargestellt wurde, scheint kein Ende zu nehmen, und das Land leidet weiterhin unter einer extrem hohen Gesamtverschuldung von 179 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sehr wichtig sei aber, dass in Griechenland nicht mehr die politische Instabilität herrscht, wie noch vor drei Jahren, findet der Politologe Giorgos Tzogopoulos von der Griechischen Stiftung für Europäische und Außenpolitik (ELIAMEP): „Die Bürger haben akzeptiert, dass es keine Alternative gibt. Dazu gibt es noch eine traditionelle linke Kultur in Griechenland, was bedeutet, dass die Gewerkschaften die ‚Reformen‘, die eine linke Regierung umsetzt, viel positiver betrachten, als die Reformen, die eine konservative Regierung bringen würde.“

In der Tat, als Tsipras 2015 an die Macht kam, nahm die Bereitschaft zum Protest gegen die Austeritätspolitik ab. 2011 hatte die Bewegung der „Empörten“ ihren Höhepunkt erreicht. Tagelang protestierten Tausende vor dem Parlament. Als Tsipras an die Macht kam, wurde die Protestbewegung schwächer. Manche dachten, eine linksgerichtete Regierung würde die Forderungen der Bürgerbewegung berücksichtigen, da Syriza sich selbst an Solidaritätsbekundungen beteiligt hatte. Andere verließen die Protestbewegung aus Enttäuschung darüber, dass Tsipras die von den Gläubigern geforderte Politik durchsetzte. Den Aufrufen der Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen folgen die Menschen kaum noch, Massenproteste auf der Straße sieht man mittlerweile selten. "Τsipras repräsentiert die Epoche der politischen Reife und des Realismus. Das ist die EU, und wenn wir Teil der EU sein wollen, müssen wir das tun, was die Gläubiger verlangen”, sagt eine Syriza-Wählerin, die anonym bleiben will.

Tsipras versucht, einkommensschwache BürgerInnen zu unterstützen. Nach mehreren Jahren der Rezession erwartet die griechische Regierung für dieses Jahr einen Primärüberschuss von über 2,2 Prozent des BIP. Wegen der guten Haushaltslage kann sie ärmeren BürgerInnen helfen. Tsipras will eine soziale Dividende ausschütten. Vorige Woche kündigte er ein Sozialpaket von 1,4 Milliarden Euro an. Vielen geht es so schlecht, dass sie froh sind, wenn sie ein paar Brosamen dieser neoliberalen Politik ergattern. Die Arbeitslosigkeit hat zwar leicht abgenommen und liegt bei 21 Prozent – das ist aber der höchste Wert in der Eurozone. Und wegen der Liberalisierung des Arbeitsmarktes wächst die Anzahl der flexibel Beschäftigten. Mehr als die Hälfte derjenigen, die vergangenes Jahr einen Arbeitsplatz gefunden haben, sind in Teilzeitarbeit tätig. Auch in Griechenland wird die Klasse der working poor immer mehr. Das Einkommen der Bevölkerung ist stark gesunken. Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat wegen der Sparmaßnahmen fast ein Drittel seines Einkommens eingebüßt. Vier von zehn RentnerInnen leben von 300 Euro im Monat, die übrigen mehrheitlich von 500 bis 800 Euro – so die Schätzungen von Rentnerverbänden. Einer von fünf Angestellten ist nicht versichert. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 43 Prozent – die höchste Quote in der EU. 40 Prozent der griechischen Kinder leben in Armut, so die Schätzung von SOS-Kinderdorf. Laut Social Inclusion Monitor Europe 2017 der Bertelsmann Stiftung ist Griechenland Schlusslicht, was soziale Gerechtigkeit betrifft.

Immer mehr GriechInnen geraten in die Schuldenfalle der öffentlichen Hand. Tsipras will auf Druck der Gläubiger die Versteigerungen von gepfändetem Besitz erleichtern. Große Investoren bleiben aus. Notwendige Strukturreformen könne diese Regierung, wie auch ihre Vorgänger, nicht durchführen, betont Tzogοpoulos. In Griechenland werden Gesetze oft nicht umgesetzt. Die meisten tatsächlich umgesetzten Reformen sind schlicht Sparmaßnahmen, die einfacher umzusetzen sind, findet der Analyst.

Ende August 2018 soll Griechenland aus den Sparprogrammen aussteigen, dann läuft das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro aus. Danach will sich Griechenland wieder eigenständig auf dem Kapitalmarkt refinanzieren. Parlamentswahlen sind für September 2019 angesetzt. Beobachter rechnen damit, dass Tsipras vor 2019 Neuwahlen ausruft, um dem Unmut über die neuen Sparmaßnahmen, denen er bereits für diesen Zeitraum zugestimmt hat, zu entgehen.

FM4 Auf Laut heute Live aus Athen

(Wie) kommt Griechenland aus der Krise?

„Griechenland wird nach der Krise ein ganz anderes Land sein als vorher. Viele Leute werden nicht mehr teilhaben an dem mäßigen Wohlstand, der sich vielleicht wieder herausbildet. Es wird eine große Klasse der sozialen Outcasts geben“, warnt die griechisch-deutsche Journalistin Alkyone Karamanolis.

Claus Pirschner meldet sich mit FM4 Auf Laut live aus Athen und diskutiert mit der die griechisch-deutschen Journalistin Alkyone Karamanolis, mit Christos Korolis, einem Englischlehrer in einer Athener Solidaritätsschule, mit dem Menschenrechtsaktivisten George Kounanis und mit AnruferInnen über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und Perspektiven.

Anrufen, mitdiskutieren oder Fragen stellen kannst du unter 0800-226996