Harter Kurs gegen Flüchtlinge

Die Zahl der Asylsuchenden geht zurück. Dennoch will die schwarz-blaue Koalition eine Verschärfung der Asylpolitik. Aber was lässt sich tatsächlich umsetzen?

Von Ali Cem Deniz

Asyl, illegale Zuwanderung, Obergrenzen. Wer das Regierungsprogramm überfliegt, weiß sofort: die schwarz-blaue Koalition will ihre Wahlversprechen halten. Das Regierungsprogramm steht ganz im Zeichen der großen Fluchtbewegung von 2015. Flüchtlinge tauchen als Sicherheitsrisiko und finanzielle Belastung auf. „Zur Deckung der Grundversorgungskosten“ soll in Zukunft Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen werden. Auch die Handys sollen Flüchtlinge abgeben, heißt es im Dossier. Damit soll ihre Reiseroute und Identität erhoben werden.

Neu sind diese Vorschläge nicht, dennoch sieht Anny Knapp von der Asylkoordination eine deutliche Verschärfung. „Bei Themen wie der Mindestsicherung gibt es eine Fortsetzung, aber in anderen Bereichen sehen wir einen Tabubruch.“ sagt Knapp. Dazu gehört zum Beispiel die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei „grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen“ oder die Abschaffung der außerordentlichen Revision bei Asylverfahren. Damit verlieren Asylsuchende die Chance, beim Verwaltungsgerichtshof gegen einen negativen Bescheid Einspruch zu erheben. „Das würde Waffenungleichheit für Betroffene bedeuten“, sagt Knapp.

Wenig Spielraum

Der Jurist Manfred Nowak sieht Österreich mit dem aktuellen Kurs unter den europäischen Hardlinern. Dennoch glaubt er, dass nicht alle Vorschläge umsetzbar sind. Mindeststandards in Asylverfahren und in der Unterbringung von Asylsuchenden seien von der Europäischen Union vorgegeben. Bei Verletzung dieser Standards könnte es zu Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. „Die Bargeldabnahme kennen wir als dänisches Modell, aber das ist noch nicht völlig klar, ob das mit EU-Recht vereinbar ist.“, sagt Nowak. Die Abnahme von Handys wiederum würde dem Recht der Privatheit und der Kommunikationsfreiheit widersprechen.

Dennoch sieht Nowak bei „innerösterreichischen Fragen“ einen Spielraum für die Regierung, etwa in der Vereinheitlichung der Grundversorgung. Die Frage nach der Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Bund sei sinnvoll, aber „wenn die Grundversorgung so weit beschränkt wird, dass Flüchtlinge auf der Straße leben müssen, weil sie sich keine Unterkunft leisten können, wäre das eine Verletzung der Menschenrechte.“

Die entscheidende Frage

Zwischen den Forderungen nach strengeren Maßnahmen finden sich auch vereinzelt Lichtblicke im Regierungsprogramm. Für besonders vulnerable Gruppen ist ein Resettlementkontingent vorgesehen. Von der UNO anerkannte Flüchtlinge sollen so in Österreich aufgenommen werden. „Wobei nicht erkennbar ist, wie groß dieses Kontingent ist. Das könnten auch 50 Plätze sein.“, sagt Anny Knapp von der Asylkoordination. Außerdem will die Regierung mehr Hilfe in Krisenregionen leisten. „Das ist sicher ein Weg, der ohnehin eingeschlagen werden muss. Das eine darf aber nicht gegen das andere ausgespielt werden“, so Knapp.

Manfred Nowak glaubt, dass diese Ansätze ein Schritt in die richtige Richtung sein könnten. „Die Migrationsfrage kann nur gemeinsam mit Europa gelöst werden und in dem man an den Ursachen ansetzt und nicht an den Symptomen. Das geht nur mit einem starken Kerneuropa“ sagt Nowak. Die Frage sei aber, auf welche Seite sich die neue Regierung stellen wird. „Österreich wird sich entscheiden müssen, ob es bei den Ansätzen eines neuen Kerneuropas mitgeht oder ob es sich lieber nach Osten in Richtung der Visegard-Staaten richten will."

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