„Diesmal sind die Proteste anders.“

Die Proteste in Iran gehen trotz der Reaktion der iranischen Regierung weiter. Auch international gibt es Solidaritätskundgebungen. Morgen wird auch in Wien demonstriert. Eine kurze Zusammenfassung und ein Gespräch mit Amir Gudarzi, der morgen bei der Demo in Wien dabei sein wird.

Von Ali Cem Deniz und Lukas Lottersberger

Kurz vor Jahresende 2017 haben die Proteste in Maschhad, im Nordosten von Iran, begonnen und sich kurze Zeit später auf das ganze Land ausgebreitet. Die Demo in Maschhad soll ursprünglich von „religiösen Hardlinern“ angekündigt worden sein und habe sich gegen Hassan Rohani gerichtet. Später zog es nicht nur Hardliner auf die Straßen.

Bald protestierten tausende, besonders junge Menschen in den größeren Städten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Arbeitslosigkeit im Iran ist hoch, die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, es gibt Einschnitte im Sozialsystem. Auch Parolen gegen die Außenpolitik sollen zu hören gewesen sein. Die islamische Republik leistet sich ja mit Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg im Jemen, mischt im Konflikt in Syrien mit und unterstützt die Hisbollah im Libanon.

Die Proteste unterscheiden sich von jenen im Jahr 2009. Damals waren die Menschen auf die Straße gegangen, nachdem Mahmud Ahmadineschad zum Wahlsieger bei der Präsidentenwahl erklärt worden war. Vor allem Menschen aus der Mittelschicht glaubten an Wahlfälschung. In vielen Städten wurde gegen das Ergebnis protestiert. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Bei den aktuellen Demonstrationen hingegen schlossen sich zunächst Menschen aus ärmeren Schichten an – die Verlierer der Wirtschaftspolitik.

Diesmal gehe es hektischer und planloser zu, meint Shahrzad Osterer vom bayerischen Radiosender puls, die im Iran aufgewachsen ist. Eine klare Richtung sei schwer zu erkennen – das große, einende Element der Demonstrierenden ist schiere Frustration über das Regime. Viele der Menschen, die 2009 auf die Straße gegangen sind, würden sich den jüngsten Protesten nicht anschließen, weil man nicht wisse, wem man vertrauen kann – einen Protest- oder Oppositionsführer gibt es nicht.

Der iranische Präsident Hassan Rohani zeigte zunächst Verständnis für die jüngsten Demos. Doch es dauerte nicht lange, bis erste Meldungen von Zusammenstößen mit Sicherheitskräften die Runde machten. Mindestens 20 Menschen sollen bisher ums Leben gekommen sein.

In Wien gibt es morgen wieder eine Solidaritätskundgebung. Ali Cem Deniz hat mit Amir Gudarzi gesprochen, der morgen in Wien dabei sein wird.

Ali Cem Deniz: Die Proteste haben auch Wien erreicht, morgen wird hier demonstriert. Du willst zur Demo gehen, was erwartest du dir?

Amir Gudarzi: Ich erwarte mir einfach Solidarität von unterschiedlichen Oppositionen. Egal welche. In Wien haben wir unterschiedliche Oppositionen, die ihre eigenen Ziele haben. Jetzt ist nicht die Zeit wo man seine eigenen Positionen in den Vordergrund stellt, sondern es gibt ein gemeinsames Ziel, das man erreichen will. Man kann hier in Wien eh nicht so viel machen. Es geht darum, die Leute dort zu unterstützen und eine weitere Stimme für diese Leute zu sein, weil sie unter der Zensur in Iran leiden und ihre Nachrichten nicht in die Welt senden können.

Was gibt es hier für unterschiedliche Gruppen?

Ich glaube, das spielt keine Rolle, was die Leute in Wien machen und wollen. Das wichtigste ist, was sich in Iran abspielt und da will ich eigentlich gar nicht darüber reden, weil es nicht damit zu tun hat, was sich in Iran gerade auf den Straßen abspielt.

Was passiert denn in Iran?

Der Auslöser der Proteste war, dass die sogenannten Hardliner zu einem Protest gegen Rohani und die wirtschaftliche Lage aufgerufen haben. Das war zwar der Auslöser, aber nicht der einzige Grund. Es gab schon die Jahre zuvor Streiks und Proteste, über die gar nicht berichtet wurde. So viele Jugendliche in diesem Land sind arbeitslos, das ist nichts Neues. Allerdings unterscheiden sich die aktuellen Proteste von denen im Jahr 2009.

Die Mittelschicht im Herzen des Landes, wo nicht so viele Ethnien präsent sind, ist damals auf die Straße gegangen. Jetzt geht die Unterschicht, die „einfachen Leute“ auf die Straße, und zwar überall im Land. Azeris, Kurden, Luren, Belutschen – unterschiedliche Ethnien mit unterschiedlichen Muttersprachen gehen jetzt auf die Straße. Sie wollen nicht die Reformisten unterstützen, sondern sie wollen eigentlich das Regime nicht mehr haben.

Es sind also unterschiedliche Gruppen. Können sich diese unterschiedlichen Gruppen auf einen gemeinsamen Nenner einigen?

Wie man sieht, was die Leute auf den Straßen rufen, haben sie sich schon geeinigt auf ein gemeinsames Ziel:

Das Ziel ist: Keine Islamische Republik, sondern eine Iranische Republik.

Die iranischen Revolutionsgarden haben die Proteste ja bereits als gescheitert erklärt. Was sagst du dazu?

Das ist das Narrativ, das die Revolutionsgarden gerne hätten. Aber wie man bereits weiß und warum ich gerade hier sitze, heißt, dass die Proteste innerhalb des Landes immer noch weitergehen, obwohl seit zwei Tagen auch Regimeanhänger auf der Straße sind. Man weiß trotz allem, trotz Zensur, dass bis gestern Leute demonstrieren waren. Auch für heute sind Proteste angekündigt. Natürlich ist das dieses Narrativ, das man sagt „Bleibt zu Hause, die Proteste sind zu Ende“, aber das stimmt einfach nicht.

Du hast die Leute erwähnt, die jetzt für das Regime auf die Straße gegangen sind. Welche Unterstützung hat das Regime aktuell?

Es ist keine breite Masse, die das Regime unterstützt. Wenn man sich Städte ansieht, die repräsentativ sind für das Regime, da gehen vielleicht ein paar hundert Leute auf die Straße. Viele von denen waren Schüler, weil es schulfreie Tage waren. Deshalb sind auch die ganzen Beamten, Gardisten, Basidsch-Milizen und Schüler gezwungen worden, für das Regime auf die Straße zu gehen.

Haben die IranerInnen Angst dass sich Iran zum nächsten Bürgerkriegsschauplatz entwickeln könnte?

Nein, sonst würden die Leute nicht auf die Straße gehen. Wenn man nach Syrien blickt und wie sich die Situation dort entwickelt hat: Der Grund dafür waren auch die iranischen Revolutionsgardisten. Das mit dem Bürgerkriegsszenario wird gerne erzählt, um die Leute einzuschüchtern, damit sie zuhause bleiben. Wenn man das gemeinsame Ziel hat, ein demokratisches Land zu haben, warum sollte man sich untereinander bekämpfen?

Einer der Slogans, die man bei den Protesten gehört hat war „Nicht für Syrien, nicht für Gaza, nicht für den Libanon - wir leben für Iran“. Hat die iranische Außenpolitik, die in den letzten Jahren sehr aktiv war und vermutlich auch viele Ressourcen gekostet hat, zu diesen Protesten beigetragen?

Sicherlich. Man sieht, dass die Leute genug von der enormen und aggressiven Expansionspolitik haben. Iran hat vier arabische Hauptstädte in der Hand: Damaskus, Beirut, Sana’a und Baghdad. Die IranerInnen wollen aber nicht, dass ihre Ressourcen anderswo investiert werden. Es ist gut, dass die Leute in den arabischen Ländern, wo die iranischen Revolutionsgarden präsent sind und als „Sieger“ über ISIS dargestellt werden, nun durch die Proteste sehen, dass die iranische Bevölkerung nicht dahinter steht und sich gegen die Revolutionsgardisten und diese Diktatur wehrt.

Gibt es in Iran eigentlich so etwas wie eine Schah-Nostalgie?

Natürlich ist das ein Thema, weil viele ja erzählen dass damals alles besser war. Aber der Westen hat damals den Schah im Stich gelassen und damit diese islamistische Republik zugelassen. Diese Nostalgie hat glaube damit zu tun, dass es keine Opposition mehr gibt, weil das Regime in den letzten vierzig Jahren versucht hat, alle Oppositionellen umzubringen. Auch in Wien sind drei kurdische Oppositionelle ermordet worden und ich mache die österreichische Regierung auch mitverantwortlich dafür. Es gibt also fast keine Opposition und es lebt nur mehr der Sohn des Schahs und der Schah selbst ist längst tot.

Ist die Wiedererrichtung der Monarchie also keine realistische Option?

Ich finde nicht, aber ich entscheide nicht darüber. Wenn es zu einem Regime Change kommen sollte, wird man sehen, wer dann am meisten Stimmen gewinnt. Aber weil das Regime im In- und Ausland so viele Oppositionelle umgebracht hat, gibt es nicht so viel Opposition. Vielleicht bildet sie sich ja bald.

Die EU war sehr vorsichtig in ihrer Reaktion auf die Proteste. Man hat die Regierung nicht direkt kritisiert. Bei Trump und bei Israel klingt das ein bisschen anders. Ist das echte Solidarität oder haben die mit ihren Reaktionen der Opposition einen Bärendienst erwiesen?

Es hat zunächst einige Tage gedauert, bis sich die EU dazu geäußert hat. Die Deutschen haben sich mit einer perversen Nachricht zu Wort gemeldet: Man hat beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen, als ob die Bevölkerung auf das Regime schießen würde und nicht umgekehrt.

Von der österreichischen Regierung hab ich bis jetzt nichts gehört. Von der EU gab es eine kleine Rede, wobei sich dabei niemand auf die Seite der Demonstranten gestellt hat. 2009 war dasselbe, weil die Europäer einfach keine Lust hatten, einen guten Partner zu verlieren. Und obwohl man Trump vielleicht nicht so sympathisch findet, ich fand es sympatisch, dass er sich – im Gegensatz zu Obama – auf die Seite der Demonstranten gestellt hat und ein klares Signal gesendet hat. Ich glaube das Beste, was man aktuell für die iranische Bevölkerung machen kann, ist, sie zu unterstützen, klare Signale zu schicken und die Regierung mit Sanktionen unter Druck zu setzen.

Hast du gerade Kontakt zu Leute in Iran, oder wie verfolgst du, was dort gerade passiert?

Es ist gerade sehr schwierig Kontakt mit Leuten in Iran aufzunehmen, weil das Internet stark eingeschränkt ist. Bis das besser wird, verfolge ich auf Twitter, Facebook und in unterschiedlichen Medien, was passiert und schaue was Freunde posten. Direkter Kontakt geht leider momentan eben nicht.