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Traktor versprüht Pflanzenschutzmittel

APA/DPA/ARNE DEDERT

Die schwarz-blaue Umwelt

Obwohl die FPÖ den Klimawandel wiederholt in Frage gestellt hat, gibt es nun im Regierungsprogramm ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Man möchte die Pariser Klimaziele erreichen. Dennoch gibt es zahlreiche Widersprüche im Umweltprogramm, kritisieren Umweltschutzorganisationen.

Von Lukas Lottersberger

Einer der größten Widersprüche sei etwa das geplante Tempo 140 auf Autobahnen, das Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) einführen möchte. Das würde natürlich zu mehr CO2-Ausstoß führen, meint Johannes Wahlmüller von der Umweltschutzorganisation Global 2000, denn: „Je schneller ein Auto fährt, umso höher wird der Luftwiderstand. Das heißt, der Spritverbrauch steigt.“ Wahlmüller ortet in Hofers Vorschlag einen Schnellschuss und fordert stattdessen mehr Maßnahmen gegen CO2-Emissionen.

Zu mehr Abgasen würde auch der Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat führen, für den sich die Regierung einsetzt, erklärt der Global 2000-Sprecher. „Es ist vielleicht das klimaschädlichste Einzelprojekt in Österreich“, so Johannes Wahlmüller. Sogar der Flughafen Wien-Schwechat selbst spreche davon, dass sich der CO2-Ausstoß am Flughafen bei einer dritten Piste verdoppeln würde. Sinnvoller und klimafreundlicher wären stattdessen zusätzliche Bahnanbindungen zu großen Flughäfen, wie etwa nach München.

Erneuerbare Energie bis 2030

In Punkto Energie will die Regierung bis 2030 den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen. Man verpflichtet sich zudem, die Klimaziele von Paris einzuhalten.

In beinahe grüner Rhetorik wird im Regierungsprogramm die „Dekarbonisierung“ angestrebt. In diesem Zusammenhang werden in den nächsten Jahren die letzten zwei Kohlekraftwerke Dürnrohr und Mellach abgeschaltet. Die Regierung möchte zudem Ölheizungen langfristig aus Haushalten verschwinden lassen. Das begrüßen Umweltschutzorganisationen. Global 2000 kritisiert allerdings, dass noch immer Förderungen von Ölheizungen in Privathaushalten erlaubt sind und erst kürzlich eine neue Förderung - unter anderem von der Mineralölindustrie - präsentiert wurde, was dem Ziel der Regierung widerspricht. "Wir erwarten eine klare Antwort auf diese völlig absurde Aktion“, so Johannes Wahlmüller in Bezug auf die neue Ölheizungs-Förderung.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger bei ihrer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen

APA/ROLAND SCHLAGER

Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger bei ihrer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Problematisch sehen Umweltschutzorganisationen auch, dass die Regierung weiterhin Wasserkraftwerke bauen möchte. Es gebe nämlich kaum noch Standorte, wo Wasserkraftwerke „naturverträglich“ gebaut werden können, erklärt Johannes Wahlmüller. „Wir sehen deshalb eher das Potenzial zur Erneuerung von Anlagen, die auch wirklich große Mengen Ökostrom bringen können.“

Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie etwa auch beim Kraftwerksbau durchgeführt werden müssen, sollen laut dem Regierungsprogramm beschleunigt und entbürokratisiert werden. Hier werde laut Lukas Hammer von Greenpeace „ein Mythos beschworen.“ Nämlich, dass UVP-Verfahren immer zu lange dauern würden. „Das trifft nur auf ganz wenige Projekte zu,“ hält Hammer dagegen.

Überraschungen und Enttäuschungen

Für Überraschung sorgt der Passus, in dem sich die Regierung für „eine Vision Null Abfall“ - also Zero Waste - einsetzen möchte. Prinzipiell begrüßen die Umweltschutzorganisationen dieses Ziel, jedoch mangelt es hier noch an konkreten Umsetzungsmaßnahmen, bemängelt Lukas Hammer von Greenpeace. „Wenn man das genau durchliest, findet man nichts zu Null Abfall, sondern null Maßnahmen.“

Das Regierungsprogramm gibt es hier zum Download.

Greenpeace war eine der Organisationen, die kräftig gegen das Freihandelsabkommen CETA kampagnisiert haben. Im Regierungsprogramm steht nun, dass Österreich das umstrittene Abkommen ratifizieren und umsetzen soll. Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer ortet hier Betrug an den FPÖ-WählerInnen, „die vielleicht die FPÖ genau deshalb gewählt haben“, schließlich hat sich die FPÖ lange gegen eine Ratifizierung ausgesprochen.

Enttäuscht sei man auch darüber, dass manche Punkte, die für den Umweltschutz von Bedeutung sind, im Regierungsprogramm nicht angesprochen oder nur knapp erwähnt werden. Beim Thema Gentechnik etwa: Hier will die Regierung Österreich „vor gentechnisch verändertem Saatgut schützen“, doch Lukas Hammer erklärt, dass es in Österreich weiterhin gentechnisch veränderte Futtermittel gebe, zum Beispiel in der Schweinemast.

Zum Thema Pestizidreduktion findet sich genau eine Zeile, in der man eine Machbarkeitsstudie für den Glyphosat-Ausstieg ankündigt. Ähnlich selten wird das Thema Bio-Landwirtschaft erwähnt: Es wird eine „vernünftige Koexistenz“ zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft angestrebt. „Es gibt jedoch keinen Plan für den Ausbau der Bio-Landwirtschaft“, kritisiert Lukas Hammer.

Bis März will die Regierung eine Klima- und Energiestrategie vorlegen. Vielleicht werden die fehlenden Punkte dort noch ausgearbeitet. Die Umweltschutzorganisationen hoffen jedenfalls, dass konkretere Pläne gefasst werden, mit denen sowohl die eigenen, als auch die Pariser Klimaziele auch tatsächlich erreicht werden können.

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