Wie zeigt sich Rechtsextremismus im Österreich von 2018?

FM4 Auf Laut über Rechtsextremismus in Österreich zwischen Tabu und Normalität.

von Ali Cem Deniz

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem ersten Besuch in Deutschland mit TV-Auftritten für Diskussionen gesorgt.
Im ZDF-Morgenmagazin musste er sich den Fragen von Dunja Hayali stellen. Wo hat Sebastian Kurz bei den Koalitionsverhandlungen die Grenze gezogen? „Bei Halbrechts, Rechtsaußen, Rechtsextrem, Halb-Neonazi, Voll-Neonazi? Wo ist Ihre Grenze?“ Auf diese direkte Frage antworte Kurz mit dem Verbotsgesetz. Das ist eine Möglichkeit Rechtsextremismus zu definieren.

Technische Universität Berlin

Samuel Salzborn im Gespräch mit Elisabeth Scharang über Rechtsextremismus

Samuel Salzborn forscht an der TU Berlin zu Antisemitismus. Zuletzt ist sein Buch „Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der neuen Rechten.“ im Beltz Juventa Verlag erschienen.

Wenn es nach dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn geht, ist das zu wenig. „Ich würde dafür plädieren, dass juristische Dimensionen das aller äußerste Maß des Tolerierbaren definieren. Die Idee sich auf das Strafrecht und juristische Regelungen zurückzuziehen, ist politisch naiv.“ Stattdessen spricht er sich für wissenschaftliche Kriterien aus, die bei der politischen Einordnung von Rechtsextremismus hilfreich sein können.

Provokation und Mobilisierung

Die Forschung zeigt, dass die sogenannten neuen Rechten seit den 1970er Jahren Aufwind erfahren. Das lässt sich nicht nur mit Wahlergebnissen messen. Denn Wahlen zu gewinnen hat für die neuen Rechten nicht die oberste Priorität. „Die Strategie ist darauf orientiert, bestimmte Themen wie Migrationspolitik zu besetzen, den Kampf um die Köpfe zu führen.“ sagt Salzborn. Und das geht auch ohne große Wahlerfolge.

Von Trump bis AfD genießen RechtspopulisInnen weltweit ungebrochene mediale Aufmerksamkeit und werden so tonangebend. Dabei setzen sie gezielt auf Provokationen und Tabubrüche. Sozialpolitische Themen werden bewusst verschwiegen, denn bei Fragen wie „Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung“ kann es Differenzen geben, heißt es in einem AfD-Strategiepapier. Mit populistischen Debatten um Migrations- und Sicherheitspolitik oder dem Islam hingegen kann die WählerInnenschaft ohne Hindernisse mobilisiert werden.

„Damit verroht das öffentliche Klima. Es wird das Gefühl gestiftet, dass permanenter Handlungsbedarf besteht. Verbunden mit der hohen Emotionalisierung führt das zu einer Dauermobilisierung der Politik, in der der nicht mehr der Verstand und die Vernunft Entscheidungen herbeiführen, sondern der Affekt und die Aggression.“ sagt Salzborn.

FM4 Auf Laut: Rechtsruck - Tabubruch oder politische Normalität? Wie zeigt sich Rechtsextremismus im Österreich von 2018?

Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort halten. Vize-Kanzler H.C. Strache marschiert mit schwarz gekleideten Trommlern. Der Blick in die Lebensläufe diverser RegierungsmitarbeiterInnen zeigt, dass eine Nähe zur rechtsextremen Szene kein Ausschlusskriterium mehr für hohe Ämter im Staat ist.

Ist die Aufregung um diese Verschiebung im politischen Alltag übertrieben? Wie schaut das Ausland auf Österreich? Wie weit verträgt Demokratie rechtsextreme Positionen?

Elisabeth Scharang holt dazu die Meinung der HörerInnen. Im Studio zu Gast der Historiker Berhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und die Politikwissenschaftlerin Judith Götz von der Universität Wien.
Heute ab 21 Uhr in FM4 Auf Laut.