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Der Wiener Polizeipräsident Pürstl auf einer Pressekonferenz 2015

APA/HELMUT FOHRINGER

Akademikerball: Bewusste Polizei-Eskalation?

Die Wiener Polizei behauptet, dass in Hamburg groß für die Demonstrationen gegen den Akademikerball in Wien mobilisiert würde um Vergeltung an der Wiener Polizei zu üben. Belege dafür finden sich aber keine.

Von Michael Bonvalot

„Es wird munter aktiviert in Deutschland“, erklärte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl noch vor einer Woche zu den bevorstehenden Protesten gegen den Akademikerball. Vor allem aus Hamburg würde intensiv mobilisiert, die Polizei würde mit einer „höheren Gewaltbereitschaft“ rechnen. Der kleine Schönheitsfehler: weder in Hamburg noch in Wien gibt es irgendwelche Anzeichen für eine solche Mobilisierung.

Den Wunsch nach Rache für G20 stellte Pürstl bei der Pressekonferenz der Wiener Polizei am 17. Jänner in den Raum. Es sei „in der Hamburger Szene“ die Rede davon, „dass man den österreichischen Demonstranten sozusagen die Schuld zurückzahlt dafür, dass sie in Deutschland teilgenommen haben.“

Nun gäbe es den Wunsch nach „Vergeltung gegenüber der österreichischen Polizei“. Schließlich hätten „WEGA und auch sonstige Kräfte aus Österreich“ bei den Protesten gegen den G20 Gipfel im Juli 2017 für „Sicherheit und Ordnung“ gesorgt, so Pürstl.

Den Bericht von der Polizei-Pressekonferenz von letzter Woche gibt’s hier.
Auf dem Foto oben sieht man Polizeipräsident Gerhard Pürstl auf der Pressekonferenz zum Akademikerball 2015

Noch mehrmals wurden auf der Pressekonferenz angebliche Mobilisierungen aus Deutschland und insbesondere aus Hamburg erwähnt. Belege für diese Behauptung legte Pürstl, der in seiner Jugend selbst über mehrere Monate bei der weit rechten Schüler-Burschenschaft Franko Cherusker aktiv war, allerdings keine vor.

Unzuverlässige Quellen

Die Wiener Polizeisprecherin Daniela Tunst sagt auf FM4-Anfrage zu möglichen Belegen, dass auf einer „deutschen Plattform im Internet“ mobilisiert worden sei. Auf Nachfrage nennt sie die Plattform Indymedia. Das allerdings ist ein freies Nachrichtenportal, wo jede Person anonym Beiträge hochladen kann – und somit nicht immer eine absolut vertrauenswürdige Quelle.

Weitere Belege kann Tunst nicht nennen, doch es gäbe „Quellen des Verfassungsschutzes“, die allerdings nicht öffentlich genannt werden könnten. Doch sogar auf der Plattform Indymedia sind in den letzten Wochen und bis zur Pressekonferenz des Polizeipräsidenten keine Aufrufe zum Wiener Akademikerball zu finden. Einzig in einem hochgeladenen Bericht zum „Neujahrsempfang“ gegen Schwarz-Blau in Wien gibt es einen kurzen Hinweis auf die kommenden Proteste gegen den Akademikerball. Ganz anders sieht die Sache nach der Pressekonferenz der Polizei aus.

Auf einmal ist Aufruf da

Denn am Tag nach dem Auftritt des Wiener Polizeipräsidenten, dem 18. Jänner, taucht auf Indymedia Deutschland auf einmal ein Aufruf zur „Demo gegen den Burschi-Ball“ auf. Versehen ist er mit der Ortsangabe „Dunkeldeutschland; Wien; Hamburg“.

Screenshot von der Plattform Indymedia hinsichtlich der Proteste gegen den Akademikerball

Screenshot Indymedia

Der Text ist anonym hochgeladen, darunter steht keine aufrufende Organisation, es gibt auch keinerlei Bezug oder Hinweis zu Hamburg. Der Text entspricht weitgehend dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zu den Protesten, doch warum als Ortsangabe „Hamburg“ verwendet wird, ist nach Lektüre des Textes völlig unklar. Dass der anonyme Text mit der Ortsangabe Hamburg genau am Tag nach der Pressekonferenz hochgeladen worden ist, ist allerdings zumindest auffällig.

Bei der Suche nach einer tatsächlichen Mobilisierung können auch andere deutsche Plattformen nicht weiterhelfen. Der in Hamburg äußerst populäre linke Terminkalender Bewegungsmelder etwa kündigt für den Tag der Demo in Wien zahlreiche Veranstaltungen in Hamburg an. Etwa zum Angriff der türkischen Truppen im syrischen Kurdistan, zur Repression nach den G20-Protesten oder zur Lage geflüchteter Menschen in Frankreich. Dazu gibt es eine Menge Konzerte, sogar der Arbeiterchor „Roter Hering“ tritt auf. Einzig von einer Mobilisierung nach Wien: Keine Spur.

Hamburger Aktivistin: „Völlig unverständlich“

Auch AktivistInnen aus Hamburg sind von den Aussagen der Wiener Polizei verwundert. Darunter ist etwa Katharina Doll, eine Sprecherin der Ortsgruppe Hamburg der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV). Ihre österreichische Schwestergruppe, die Sozialistische Linkspartei (SLP), organisiert sogar einen eigenen Zumarsch zu den Protesten gegen den Akademikerball.

Wenn es Mobilisierungen aus Hamburg gäbe, sollte Doll also Bescheid wissen. Doch gegenüber FM4 sagt sie: „Mir ist keine politische Struktur in Hamburg bekannt, die in irgendeiner Form zum Akademikerball nach Wien mobilisiert.“ Grundsätzlich findet sie internationale Solidarität sehr gut und erhofft sich auch eine breite Beteiligung an den Protesten, sagt Doll. Doch: „Woher der Wiener Polizeipräsident oder der österreichische Verfassungsschutz die Behauptung zu internationalen Mobilisierungen hernehmen, ist für mich völlig unverständlich“, so die Hamburger Aktivistin.

Hintergrund:

Biertonnen, Terror und Faschismus

Deutschnationale Burschenschaften spielen eine zentrale Rolle in der rechten Szene.

Auch die OrganisatorInnen der Proteste gegen den Akademikerball in Wien zeigen sich von den Pürstl-Aussagen weiterhin sehr überrascht. Christoph Altenburger vom Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OGR) sagt zu FM4: „Wir freuen uns natürlich immer sehr, wenn Freundinnen und Freunde aus Deutschland zu Demonstrationen nach Wien kommen. Doch 2018 gibt es einfach keine solche internationale Mobilisierung.“

„Nur in den Köpfen der Polizei“

Auch Wiens autonome Szene lassen die Aussagen von Präsident Pürstl ratlos zurück. Tom Müller von der „Plattform Radikale Linke“ sagt: „Diese Mobilisierung findet nur in den Köpfen der Polizei statt.“ Laut Müller „gibt es schlichtweg keine Mobilisierung aus Hamburg oder Deutschland“. Er erklärt „Die autonome Szene hat sich ab 2014 entschieden, keine internationale autonome Mobilisierung zum Akademikerball zu machen. Daher gibt es auch heuer keine.“

OGR-Sprecher Altenburger vermutet „einen billigen Trick der Polizei, um das eigene Massenaufgebot zu rechtfertigen.“ Er meint, die Polizei würde „bewusst an der Eskalationsspirale drehen und im Vorfeld der Demo eskalieren wollen.“

Weiterhin keine Belege

Nach Nachfragen von FM4 rudert Wiens Polizei nun zurück. Polizeisprecherin Tunst weist inzwischen darauf hin, „dass es bisher keine konkreten Hinweise gibt, dass die Mobilisierungsversuche auch Erfolg hatten.“ Den Vorwurf der Eskalation möchte sie nicht gelten lassen: „Niemand bei der Polizei will Aufregung erzeugen“, so Tunst. Belege für die polizeiliche Behauptung der Mobilisierung gibt es allerdings weiterhin keine.

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Für den Burschenschafter-Ball selbst gibt es übrigens tatsächlich eine intensive internationale Mobilisierung. Denn zum rechten Vernetzungstreffen in der Wiener Hochburg werden wie in den vergangenen Jahren rechtsextreme, deutschnationale und NS-affine Burschenschaften aus dem gesamten deutschsprachigen Raum erwartet. Doch diese deutsche Mobilisierung scheint polizeilich kein Problem zu sein.

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