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Volksbegehren: Das große Sammeln beginnt

Diese Woche fällt der Startschuss im Rennen um gleich zwei Volksbegehren. Worum es dabei geht, und wie sie zustande kommen könnten.

Von Claudia Unterweger

8.401 Unterschriften. Diese Zahl entspricht einem Promille der österreichischen Bevölkerung. Und mindestens so viele Unterstützungserklärungen braucht es für die Einleitung eines Volksbegehrens.

Seit heute, Montag, läuft rund ein Monat lang das große Unterschriften-Sammeln für ein geplantes Frauenvolksbegehren. Ab Donnerstag lässt sich dann per Unterschrift auch kundtun, dass ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie durchgeführt werden soll.

„Leider noch einmal notwendig“

Ein erstes Frauenvolksbegehren gab es schon vor 21 Jahren. Obwohl damals mehr als 600.000 Menschen unterzeichneten, brauche es leider erneut eines, meint Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*volksbegehrens 2.0: „Wir sind die neue Generation. Und wir sehen, dass sich seit 1997 für Frauen nicht sehr viel verbessert hat.“

Auf 30 Quadratmetern organisieren Freiwillige das Frauenvolksbegehren 2.0, das Zimmer dient gleichzeitig als Lagerraum

ORF.at/Roland Winkler

Auf 30 Quadratmetern organisieren Freiwillige das Frauenvolksbegehren 2.0 (ORF.at)

Ein Auszug aus dem breiten Katalog an Forderungen:

  • mehr Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen
  • volle Lohntransparenz
  • gleiche Bezahlung
  • Vereinbarkeit von Kinderbetreuung mit Fulltime-Jobs
  • Schulbücher ohne Geschlechter-Stereotype
  • Gratisverhütungsmittel
  • Durchführung von Abtreibungen an allen öffentlichen Krankenhäusern.

Absage der Frauenministerin

ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagte bereits, sie werde das geplante Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und eine Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen gingen ihr zu weit. Was, wenn es anderen bei einzelnen Punkten ähnlich geht?

„Es geht um das große Ganze. Wenn man 3 Punkte aus voller Überzeugung gut findet, dann soll man unterschreiben. Wir können keine einzige Forderung umsetzen, wenn wir nicht die 100.000 Unterschriften erreichen“, so Sprecherin Hashemi.

„Europas Aschenbecher“

Ab 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament diskutiert werden. Dahingehend machen auch Ärztekammer und Krebshilfe mobil. Sie wollen - gegen den Beschluss der aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierung - per Volksbegehren doch noch ein ursprünglich vorgesehenes Rauchverbot für alle Lokale ab Mai 2018 durchsetzen.

Person raucht vor Schild "Rauchverbot"

APA / HELMUT FOHRINGER

„Wir fordern, dass das Nichtraucherschutzgesetz, so wie es 2015 beschlossen wurde, umgesetzt wird und wir damit eine rauchfreie Gastronomie bekommen“, sagt Wolfgang Weismüller von der Ärztekammer Wien. Österreich hinke als „Europas Aschenbecher“ immer noch hinterher. Fast 470.000 Menschen haben vorab bereits die „Don’t Smoke“ Online-Petition für ein Rauchverbot unterschrieben.

Rauchfrei für Jugendliche

Österreich gehöre zu den Ländern mit dem höchsten Prozentsatz an Raucherinnen und qualmenden Jugendlichen, warnt Weismüller. „Durch rauchfreie Lokale erhoffen wir uns eine Prävention, was den Beginn des Rauchens betrifft. Es ist nicht egal, ob man überall rauchen darf, wo man gerade gemütlich beisammen sitzt - gerade für Jugendliche.“

Für beide Anliegen lassen sich ab dieser Woche Unterstützungserklärungen abgeben, unabhängig vom Wohnort auf jedem Gemeinde- oder Bezirksamt, und - neu - jetzt auch online per Handysignatur.

Wann schlussendlich die offizielle Eintragungswoche startet und Rauchverbots-Volksbegehren und Frauenvolksbegehren zur Unterschrift aufliegen, setzt das Innenministerium nach Erreichen von 8.400 Unterstützungserklärungen fest. Diese gelten dann auch gleich als Stimmen für das jeweilige Volksbegehren.

„Ein schöner Zufall“

Dass derzeit für beide Anliegen zeitgleich Unterstützungserklärungen gesammelt werden, sieht Schifteh Hashemi vom Frauenvolksbegehren positiv:

„Wir sagen offen, dass das Frauenvolksbegehren auch das Nichtraucher_innenvolksbegehren unterstützt. Es geht um unser aller Gesundheit. Im Idealfall müssen die Leute nur einmal aufs Gemeindeamt oder online gehen. Ein schöner Zufall.“

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