Zwei Jahre EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: Die Rechte Geflüchteter in Gefahr

Zwei Jahre nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sitzen tausende Schutzsuchende in erbärmlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen auf den Ägäis-Ιnseln fest. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter.

Von Chrissi Wilkens

Mit dem am 18. März 2016 unterzeichneten EU-Türkei-Flüchtlingspakt sollten die Flüchtlingsströme aus der Türkei in die EU eingedämmt werden. Am Höhepunkt der Fluchtbewegung kamen 2015 856.723 Menschen über das Meer auf die griechischen Ägäis-Inseln. Die Ankünfte von Flüchtlingen in Griechenland reduzierte sich in Folge des Abkommens auf etwa 35.200 über die See- und Landgrenzen, doch als Folge versuchten wieder tausende Menschen, die Route zwischen Libyen und Italien zu benutzen. Viele von ihnen starben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren oder auf einem anderen Weg Europa zu erreichen.

Letzten Samstag ertranken vor der Insel Agathonisi in der Ägäis 16 Personen, unter ihnen ein neugeborenes Kind. Am gleichen Tag starben zwei weitere Personen bei einem Unfall in der Nähe von Xanthi in Nordgriechenland, als der Fahrer des Wagens, der Flüchtlinge transportierte, versuchte, einer Polizeikontrolle zu entgehen.

Was dieser umstrittene Flüchtlingsdeal erreichen konnte sieht man am besten an den sogenannten Hot Spots auf den Ägäis-Inseln. Sie wurden auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos gebaut, als Registrierungszentren. Eigentlich sollte der Registrierungsprozess innerhalb von 72 Stunden abgeschlossen sein. Hunderte Flüchtlinge sitzen dort aber monatelang fest, viele sogar in der kalten Jahreszeit in Sommerzelten zwischen Müll und Abwasser, ohne ausreichende Unterstützung. Die sogenannte geografische Einschränkung erlaubt den Asylsuchenden, die auf den Ägäis-Inseln ankommen, nicht, diese zu verlassen. Nur Menschen, deren Asylgesuche bereits als zulässig gelten, sowie jene, die als schutzbedürftig eingestuft werden, dürfen auf das griechische Festland.

Humanitäre Standards sind hier nicht gewährleistet, die Rechte von Flüchtenden werden ständig verletzt, bereits Traumatisierte werden zusätzlich traumatisiert. Die Kinder haben keinen Zugang zu den öffentlichen Schulen. Rassistische Übergriffe auf den Inseln nehmen zu, ebenso die Gewalt in den Lagern, und die Türkei - ein Land in Aufruhr - wird als ein sicherer Drittstaat eingestuft, in den Schutzsuchende zurückgeführt werden können.

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal hat tiefgreifende, traumatisierende Auswirkungen auf die Schutzsuchenden, beobachten Experten. “Es sind Menschen, die dem Krieg entkommen sind, die Folter erlebt haben und schwer traumatisiert sind. Sie haben nicht nur keinen Zugang zu Diensten, die sie für das Trauma benötigen, das sie durchmachen, sondern sie sind auch Bedingungen ausgesetzt, die diese Traumatisierung noch verschlimmern. Wir sehen täglich Selbstmordversuche, Panikattacken und Selbstverletzungen“, betont Declan Barry, medizinischer Koordinator von Ärzte ohne Grenzen.

Der Arzt betont weiter, dass diese Menschen an einen sicheren Ort gebracht werden müssten, in diesem Fall auf das griechische Festland, wo es eine bessere Infrastruktur gibt. In den letzten Monaten - nach wiederholten Aufrufen von NGOs - wurden zwar mehrere Flüchtlinge in Apartments oder Lager auf dem Festland gebracht. Eine große Anzahl von Flüchtlingen muss aber in den Hot Spots bleiben, die teilweise überfüllt sind, so etwa der Hot Spot in Moria auf der Insel Lesbos. Dort harren gerade ca. 5.250 Schutzsuchende aus, bei einer Kapazität von 3.000. Ähnliches gilt für den Hot Spot auf Samos, wo 2.440 Personen die Kapazität von 648 bei Weitem überschreiten.

Mit dem EU-Türkei-Deal wurden die Standards für den Schutz der Flüchtlingsrechte gesenkt, betont Eleni Velivassaki, Anwältin für die Menschenrechtsorganisationen Refugee Support Aegean (RSA) und Pro Asyl, die den Flüchtlingsdeal als toxisch bezeichnen. Es wurde eine systematische Ablehnung der Zulässigkeit für Asylanträge syrischer Flüchtlinge beobachtet. Das Ziel: die Rückführung in die Türkei. Die Priorität sollte aber die Einhaltung von Asylrechten und -verfahren mit Garantien für die Antragsteller sein. “Mit Garantien meinen wir ein faires und effektives Verfahren, nach Bedarf alle Aussagen von Asylsuchenden richtig zu erfassen und zu bewerten, ihre Bedürfnisse zu erkennen, sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten, und die Gründe, wegen denen sie ihr Land verlassen haben zu überprüfen“, erklärt sie.

In Athen, wo am Samstag gegen die Politik der geschlossenen Grenzen und den Rassismus demonstriert wird, treffen wir Mariam, eine alleinstehende Mutter aus Afghanistan. Sie mag Griechenland, findet aber hier keine ausreichende Hilfe. Sie will weiter in ein anderes europäisches Land und wünscht sich, dass die Grenzen wieder geöffnet werden, wie es im Jahr 2015 war, bevor der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Kraft trat. In der Türkei sieht sie keine Zukunft. “Wir sehen, was die Türkei gerade in Afrin macht und wie die Kurden getötet werden. Erdogan und seine Regierung agieren auf eine sehr faschistische Weise. Ich war vier Monate lang in der Türkei, gemeinsam mit meiner Tochter und schwanger. Es war kein guter Ort für mich. Es war schwierig einen Arzt zu besuchen, ich hatte Angst was passieren würde, wenn ich als Papierlose verhaftet würde. Ich habe mich da nicht sicher gefühlt.”

Als Folge des umstrittenen Flüchtlingsdeals wurden bereits 1.554 Personen in die Türkei geschickt. Paradox ist, dass Athen an dem Pakt und der Ansicht festhält, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat sei - obwohl fast täglich Türken versuchen, die Land- und Seegrenzen zu überqueren, um in Griechenland um Asyl anzusuchen, weil sie Erdogans Regime fürchten.