FM4-Logo

jetzt live:

Aktueller Musiktitel:

Scheibtruhe

ÖH

Protestkampagne gegen Studiengebühren gestartet

Erwerbstätige Studierende, die über der Mindeststudienzeit liegen, müssen bald Studiengebühren bezahlen. Die ÖH befürchtet, dass das nur der erste Schritt für allgemeine Studiengebühren ist und beginnt eine Protestkampagne dagegen.

Von Christoph „Burstup“ Weiss

Mit einer Scheibtruhe ist das Vorsitzteam der ÖH gestern zum Bildungsministerium gerollt. Darin waren mehr als 50.000 Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren. Es war der Auftakt zu einer Protestkampagne, die sich gegen die Uni-Politik der Regierung richtet.

Ab kommenden Herbst müssen erwerbstätige Studierende, die länger als zwei Semester über der Mindeststudienzeit liegen, Studiengebühren zahlen. Bisher war dies nicht der Fall, der entsprechende Paragraph im Universitätsgesetz wurde aber vom VfGH aufgehoben. Die Empfehlung, diesen zu reparieren, hat das Bildungsministerium abgelehnt. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sagte dazu vor einigen Tagen: „Ich halte das für bildungspolitisch aber auch für sozial verträglich.“

Marita Gasteiger (GRAS) vom Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) glaubt, dass die Studiengebühr für Erwerbstätige ausgerechnet jene Studierenden trifft, die sich das Studium nur schwer leisten können: „Wir haben derzeit die Situation, dass 60 Prozent der Studierenden durchschnittlich 20 Stunden pro Woche arbeiten. Dass sich unter diesen Voraussetzungen das Studium verzögert, sehen wir auch ganz klar aus der Studierenden-Sozialerhebung. Es ist einfach Realitätsverweigerung, dass das den Studierenden nicht wehtun würde.“

Übergabe Unterschriften

ÖH

Die ÖH befürchtet, dass mit den ab Herbst kommenden Gebühren für Erwerbstätige auch das Tor für allgemeine Studiengebühren geöffnet wird. Denn im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ steht, dass der „private Finanzierungsanteil“ der Unis auf 0,5 Prozent des BIP erhöht werden soll. Marita Gasteiger verweist auf die Konsequenzen jener Studiengebühren, die von der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 eingeführt wurden: „Wenn wir uns anschauen, was die 360 Euro Studiengebühren, die Schwarz-Blau damals eingeführt hat, für Auswirkung hatte: 20 Prozent der Studierenden – das waren damals 45.000 Personen – haben mit dem Studium aufgehört.“

In den nächsten Wochen will die ÖH die Studierenden verstärkt an den Unis über die Konsequenzen von Studiengebühren informieren. Aus dem ÖH-Budget wurden für die Kampagne 250.000 Euro an Rücklagen bereitgestellt. Kritik daran kommt von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Unterstützung erhält die Hochschülerschaft von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und dem grünen Bundesrat David Stögmüller. Das ÖH-Vorsitzteam gibt sich kämpferisch: „Wenn es sein muss“, sagt Marita Gasteiger, „werden wir unseren Protest laut und widerständig auf die Straße tragen.“

mehr Politik:

Aktuell: