Was das Volk so alles will

Der Windrush-Skandal hat die britische Innenministerin den Job gekostet. Dabei kann sie gar nichts dafür, denn wir lernen: Dem Volkswillen muss gehorcht werden. Auch wenn Minderheiten draufzahlen.

Sie hat sich ganz schön ausgewachsen, die Affäre, über die ich vor zwei Wochen hier schrieb: Die systematische Misshandlung der sogenannten „Windrush Generation“, also jener Leute, die als Kinder Mitte des letzten Jahrhunderts auf Schiffen wie der Empire Windrush mit ihren Eltern aus der Karibik auf die britischen Inseln kamen, die billige Arbeitskräfte zum Wiederaufbau ihrer Nachkriegsökonomie brauchten.

Die Nachkommen aus Afrika entführter Sklaven fanden sich nun als Opfer der von Theresa May noch als Innenministerin eingeführten Strategie der „feindseligen Umgebung“ („hostile environment“) für „illegale Einwander_innen“ wieder, weil das Home Office von ihnen zum Nachweis ihrer Legalität die Vorlegung von mindestens vier stichhaltigen Dokumenten für jedes Jahr verlangte, das sie in ihrem imperialen Mutterland verbracht hatten. Andernfalls verloren sie ihren Anspruch auf Sozialhilfe, Pension, Konto, Job und Wohnung und landeten auf der Wartebank zur Abschiebung in die „Heimat“ (und nein, Irrtum war das keiner, wie ein vom Home Office eigens für diese Fälle verfasstes Büchlein mit dem reichlich zynischen Titel Coming home to Jamaica beweist).

Zähne zeigen

Vergangenen Sonntagabend, während ich gerade meine Heartbeat-Sendung aufnahm, hat der Skandal dann endlich seine Blitzableiterin gefunden: Die Innenministerin (Home Secretary) Amber Rudd, die zunächst die Schuld auf die Arbeitsweise ihres eigenen Ministeriums wälzen wollte, wofür die angepatzten Beamt_innen sich dann mit der Weitergabe ihrer internen Korrespondenzen an die Presse rächten. Darunter unter anderem ein Brief von Rudd an May, in dem sie ihrer zur Premierministerin aufgestiegenen Vorgängerin versprach, 4.000 Einwander_innen pro Jahr mehr auszuweisen. Sie nannte dieses Ziel „ehrgeizig, aber durchführbar“ und war bereit, dafür zehn Millionen Pfund aus Verbrechensbekämpfung und dem Nachrichtendienst in Richtung Einwanderungsbehörde umzuleiten, denn „illegale und potenzielle illegale Immigrant_innen und die breitere Öffentlichkeit müssen wissen, dass unser Einwanderungssystem Zähne hat“.

Als Rudd von einem parlamentarischen Ausschuss dazu befragt wurde, gab sie sich unschuldig: In ihrem Ministerium gäbe es keine angestrebte Zahl von Abschiebungen. Es dauerte nicht lange, bis dem Guardian weitere Dokumente zugespielt wurden, die das Gegenteil belegten. Wie sonst hätte Rudd auch ihr ehrgeiziges Ziel erreichen wollen? Sie war also entweder ahnungslos oder hatte das Parlament belogen, und das machte Rudds Position schließlich unhaltbar.

Natürlich versucht die Labour Party seither die Aufmerksamkeit auf Theresa May als eigentliche Urheberin dieser zutiefst menschenfeindlichen Politik zu lenken. Das lässt sich etwa in einem Interview mit dem Daily Telegraph aus dem Jahr 2012 nachlesen, in dem May sich ihrer Feindseligkeit förmlich brüstet und genau jenes Einfrieren von Konten „illegaler“ Einwander_innen ankündigt, das so vielen Menschen der Windrush-Generation später zum existenzvernichtenden Verhängnis werden sollte.

Aber man spürt, die Nachrichtenschleuder hat sich bereits weitergedreht, und der Skandal wird von den neuesten Verwicklungen des Brexit und den heutigen Bezirkswahlen in großen Teilen Englands abgelöst. Die unfassbare Story, wonach Amber Rudd versuchte, den Zeugen eines Todesfalls in Schubhaft schnell vor der Gerichtsverhandlung außer Landes zu schaffen, ist bereits völlig untergegangen. Weiterhin sitzen Leute, die ihr ganzes Leben in Großbritannien verbrachten, im Yarl’s Wood Detention Centre und warten auf Abschiebung mit einem der Charter-Flüge, die das Home Office von Zeit zu Zeit mit Menschen zu füllen hat, damit es sich auch auszahlt.

Und vorgestern hat die Financial Times eine neue, dem Windrush-Skandal verwandte Geschichte veröffentlicht: Bis zu 7.000 ausländische Student_innen wurden ausgewiesen, weil das Home Office sie fälschlich bezichtigt hat, nicht ausreichend Englisch zu sprechen (Paywall). Und zwar auf eine Art, die ein Richter des Einwanderungstribunals als „so unfair und unvernünftig“ bezeichnete, dass sie einem „Machtmissbrauch“ gleichkomme.

Die Vorgeschichte dazu sagt einiges darüber aus, wie in Großbritannien heute Politik gemacht wird: Die BBC hatte eine den gesunden Volkszorn schürende Doku über Einwander_innen gezeigt, die unter dem Vorwand zu studieren ins Land kommen. Home Secretary Theresa May beauftragte daraufhin unverzüglich die US-Firma Educational Test Services, von den Student_innen zum Nachweis ihrer Sprachtüchtigkeit eingeschickte Aufnahmen elektronisch auf mutmaßlichen Betrug abzutasten - ungeachtet dessen, dass die Software in 20 Prozent der Fälle irrt und somit ein „Computer says no“-Szenario erzeugt, das unschuldige Menschen von der Uni in den Ruin bzw. die Schubhaft treibt.

Interessiert wie gesagt schon niemand mehr, vielleicht ja auch, weil wir es hier mit Ausländer_innen zu tun haben und nicht mit Leuten, die gerechterweise als Brit_innen zu sehen sind. Wie die Philosophie-Professorin Helen De Cruz vorige Woche in ihrem Essay How the Windrush generation came to be seen as „good immigrants" — the complex dynamics of racialisation and Brexit überzeugend erklärte, hat die Windrush-Affäre in ihrer medialen Wahrnehmung eine neue Differenzierung zwischen guten und schlechten Einwander_innen geschaffen, die zu Ungunsten von Menschen von außerhalb der alten Kolonien ausfällt. Darunter sind erwähnte ausländische Student_innen, aber auch EU-Einwander_innen, insbesondere aus den prestigeschwächeren Ländern (der Stabreim „Romanian rapists“ geht britischen Talk-Radio-Moderator_innen besonders flüssig von der Zunge).

"Kein Monopol auf Zorn“

So oder so braucht Britannien sich kein schlechtes Gewissen mehr zu machen, wo es doch seit Dienstag in Sajid Javid den Sohn eines aus Pakistan eingewanderten Busfahrers als neuen Innenminister hat. Seine Bestellung, so jubelte die BBC, sei „ein großer Moment für ethnische Minderheiten“. Als Angehöriger einer solchen fühlte auch ich mich natürlich gleich angesprochen und genoss meinen großen Moment in vollen Zügen. In der heutzutage gängigen identitätspolitischen Inversion werden Javids Herkunft und seine Hautfarbe zum ultimativen Beleg seiner repräsentativen Rechtschaffenheit in Sachen Rassismus und ethnischer Diskriminierung. Als die Labour-Abgeordnete Diane Abbott, selbst ein Kind der Windrush-Generation und eine der engagiertesten und eloquentesten Kritikerinnen des „hostile environment“, Javid bei Amtsantritt im Unterhaus fragte, ob er sich auch der Gefühle der vom Skandal im Home Office Betroffenen bewusst sei, wurde sie von Mays neuem Innenminister gnadenlos abgekanzelt. Er sei selbst ein Einwandererkind der zweiten Generation, und Abbott habe „kein Monopol“ auf Zorn über das geschehene Unrecht.

Da ging dann auch schnell das Detail unter, dass Javid im Unterhaus selbst - im Gegensatz zu Abbott - bei allen Gesetzesänderungen zur Schaffung des „hostile environment“ mitgestimmt hatte. Und prompt stimmte er auch gestern Abend im Unterhaus mit seinen Parteikolleg_innen gegen eine weitere Untersuchung des Entscheidungsprozess, der zum Windrush-Skandal geführt hatte.

Ein bisschen Nazi-Deutschland und das heutige Klima

Ich nehme einmal an, dass einige dieser Phänomene in lokaler Abwandlung bei euch auch zu beobachten sind. Nicht zuletzt die Neudefinition der Pflichterfüllung als Verteidigungsgrundlage im neopopulistischen Zeitalter. In Mays Parlamentsfraktion, sagte der Kommentator Nick Watt in der Sendung Newsnight, sei man sich darüber einig, dass die Politik des „hostile environment“ im Kontext der Zeit verstanden werden müsse. 2013-16 sei die Stimmung eben so aufgeheizt gewesen, dass Theresa May und Amber Rudd danach handeln mussten, selbst wenn dabei eine unmenschliche Gesetzeslage rauskam. Ein_e Kolleg_in nach dem/der anderen stellt sich an, um nach allem, was passiert ist, das zweifellos große politische Talent Rudds zu preisen. Und das bedeutet immerhin einen qualitativen Sprung in der Hierarchie der Rechtfertigungen.

Vorbei die Zeit, wo eine_r sagen konnte: Ich hab nur dem Befehl von oben gehorcht, man hat ja nichts gewusst. Wenn dereinst die Abrechnung mit unserer Zeit gemacht und die vielen Opfer der miesen, schäbigen Xenophobie und des dumpfen Rassismus sichtbar werden sollten, werden es die Regierenden sein, die sagen: Wir mussten diese inhumanen idiotischen Gesetze beschließen und gegen alle Warnungen durchziehen, weil das Volk uns das so angeschafft hat. Die vielzitierten „members of the public“, die wollten das so. So war eben das Wetter, sagen dann die Wettermacher_innen, „the current climate“.

Laut dem ehemaligen Beamtenchef Lord Kerslake hatten vor ein paar Jahren, als die Regierung Cameron unter verschärften Druck der europhob rechtspolitischen UKIP kam, intern Minister_innen schon auch darüber geklagt, was das Klima von ihnen verlangte. Die von der damaligen Innenministerin May eingeführte Verpflichtung von Ärzt_innen, Unis, Schulen, Vermieter_innen, ja sogar Wohltätigkeitsorganisationen zur Prüfung des Aufenthaltsrechts von Menschen, die ihnen in der Arbeit unterkamen, habe sie “an Nazi-Deutschland erinnert“. Aber das war offenbar noch lange kein Grund sich dagegen zu verwehren. Wenn das Volk es so will, ist ein vollkommen destruktiver Brexit, der die Bevölkerung mutwillig ärmer macht, aber eben auch ein bisschen Nazi-Deutschland nicht nur duldbar, sondern gleichsam unumgänglich. Man darf durchaus Angst davor haben, was dem „will of the people“ sonst noch alles einfällt.

Ich für meinen Teil werde ihm dabei im Land meiner einstigen Wahl nur mehr als Außenstehender zuschauen können. Heute finden - wie eingangs erwähnt - in großen Teilen Englands lokale Wahlen („council elections“) statt. Eine der wenigen Möglichkeiten für EU-Bürger_innen, in dem Land, wo sie wohnen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, bevor wir ab nächstem Jahr auf Drittland-Status herabgestuft werden. In meinem Wahlkreis fanden die letzten Council Elections vor einem Jahr statt. Bis zum nächsten Mal wird mein Stimmrecht wohl schon abgeschafft sein. Auch das wollte der Wille des Volkes so.