„Fake News“-Ultimatum der EU-Kommission gegen Facebook

Falls Facebook und Co. den Transparenzauflagen der Kommission vor allem in Bezug auf politische Werbekampagnen nicht bis Oktober nachkommen, droht Brüssel nun doch wieder mit einer Regulation. In Brüssel geht die Angst vor einer Manipulation der EU-Wahlen 2019 um.

Von Erich Möchel

Die Insolvenz der britischen Cambridge Analytica in der vergangenen Woche hat auch die Mutterfirma SCL mitgerissen. Angesichts der Lawine kommender Probleme wurde schon Mitte 2017 eine Auffangfirma namens Emerdata gegründet, die meisten führenden SCL-Mitarbeiter wechselten mittlerweile dorthin. Dass nun unter neuem Namen einfach weitermanipuliert wird, ist jedoch unwahrscheinlich, quer durch Europa sind die Behörden längst hinter den handelnden Personen her.

In Großbritannien wird eine parlamentarische Untersuchung zur Rolle der Firma bei der „Brexit“-Abstimmung vorbereitet, in Deutschland, Italien und Irland untersuchen die Datenschutzbehörden. Die EU-Kommission stellte nun doch eine Regulation gegen Desinformationskampagnen samt einem Ultimatum an Facebook und Co. in den Raum, das im Oktober schlagend wird. In Brüssel grassieren große Befürchtungen vor einer konzertierten Manipulation der EU-Wahl im nächsten Jahr.

Die Kehrtwende der Kommission

Die für Digitales zuständige Kommissarin Marya Gabriel betonte die Verantwortung der Betreiber von Sozialen Netzwerken, ihre Benutzer vor systematischer Desinformation zu schützen. Die Kommission werde bis Oktober genau beobachten, ob seitens der Betreiber Fortschritte erzielt würden, sagte Gabriel. Falls dies nicht zureichend sei, behalte man sich ab Oktober regulatorische Schritte gegen die Betreiber vor.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Kommission erst Mitte März zum Schluss gekommen war, dass die Nachteile einer solchen Regulation mögliche Vorteile überwiegen würde. Die Schwierigkeiten beginnen ja bereits mit der Definition des Desinformationsbegriffs. Die ersten Schritte müssen von allen Sozialen Netzwerken und Plattformen bereits bis Juli umgesetzt werden, an erster Stelle steht dabei Transparenz im Umgang mit gesponserten Inhalten. Verdeckte Werbung - auf der ein Gutteil der Umsätze etwa von Facebook basiert - soll besonders bei politischen Kampagnen unmöglich gemacht werden.

Bad News für „Influencer“

Für das grassierende Unwesen der „Influencer“, die ihre Bekanntheit dazu nutzen, als Geschäftsmodell verdeckte Werbebotschaften zu verbreiten, sind das keine guten News. Des weiteren fordert die Kommission, die Möglichkeiten für sogenanntes „Micro-Targeting“ bei politischer Werbung zu beschränken. Genau diese Methode steht bei professionellen Manipulatoren wie Cambridge Analytica ganz oben auf der Agenda. Das „Micro-Targeting"mit gezielten, politischen Botschaften an als manipulierbar eingestufte Personen und Gruppen war bis dato sozusagen die Kernkompetenz der nunmehr insolventen Firma.

Dazu wird den Plattformbetreibern auferlegt, endlich gegen Bot-Accounts vorzugehen, die sind nämlich das zentrale Instrument jeder Manipulationskampagne. Besonders Facebook, aber auch Google haben sich bis jetzt als unwillig oder auch als unfähig erwiesen, den verdeckten Aufbau solcher Bot-Armeen zu verhindern. Wie schwierig es tatsächlich ist, solche Konten zu identifizieren, darüber schweigen sich die Plattformenbetreiber nämlich unisono aus.

U-Ausschuss in Großbritannien

In Großbritannien, wo die Nachfolgefirma Emerdata nun an derselben Adresse am Canary Wharf angemeldet ist, an der bis dahin die Wahlmanipulationsfirma SCL Elections residierte, sind die Behörden direkt hinter den handelnden Personen her. An erster Stelle steht natürlich Ex-Geschäftsführer Alexander Nix, der vor verdeckter Kamera mit den Fähigkeiten der Firma geprahlt hatte, Wahlen nach Belieben zu manipulieren. Nix, der von SCL-Elections nahtlos zur neuen Firma Emerdata gewechselt hatte, wurde angesichts der anhaltenden Empörung Mitte April bereits wieder aus dem Vorstand entfernt.

Auch weitere Ex-Vorstände von SCL und Cambridge Analytica, die nun in der neuen Firma Emerdata tätig sind, werden sich vor dem U-Ausschuss im britischen Unterhaus verantworten müssen. Alle dort Vorgeladenen haben eines gemeinsam, sie waren allesamt tief in die Manipulationen rund um die Wahlkampagne Donald Trumps verstrickt. Einer der hauptsächlichen Geldgeber der „America First“- Kampagne, der Investor Robert Mercer steckt auch hinter der neugegründeten Emerdata. Die Motivitation dieses Financiers, der auch die berüchtigten „Breitbart News“ hochgepäppelt hatte, aber ist weniger geschäftlich als vielmehr politisch. Mercer hat seine rechtsextremen Ansichten noch nie verborgen.

Sammelklage, mögliche Milliardenstrafe

Seit April läuft die erste Sammelklage gegen Facebook, die SCL-Group und deren Tochterfirmen in den USA. Eingebracht wurde sie von Benutzern aus Großbritannien und den USA, die ohne eigenes Zutun in die Datenmühlen der Manipulateure geraten waren. Die Klage lautet auf Verstöße gegen US-Gesetze zur Datensicherheit, sowie Betrug und grobe Fahrlässigkeit, die Schadensumme pro betroffenen User wurde auf tausend Dollar angesetzt. Da insgesamt rund 87 Millionen Menschen betroffen waren, kann sich dadurch eine Strafe im zweistelligen Milliardenbereich für das Soziale Netzwerk ergeben. Das zahlt auch Facebook nicht mehr aus der Portokasse.

Wie es (nicht) weitergeht

Was die „Schwarze PR“ betrifft, so wird die nach dem Absturz von SCL und Cambridge Analytica natürlich weiterhin betrieben werden, zumal die Zahl der hier aktiven, aggressiven Firmen vermutlich in die Hunderte weltweit geht. Doch solch großangelegte Desinformationskampagnen wie sie die SCL Group vor allem in Entwicklungsländern und Cambridge Analytica bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gefahren haben, werden in Zukunft nicht mehr so einfach aufzuziehen sein. Auch wenn es paradox klingt, so könnte sich Facebook ein neuerliches Desaster rund um die EU-Wahlen 2019 nicht mehr leisten. Die Öffentlichkeit ist aufmerksam geworden und nun ist auch klar, dass „Fake News“ eben nicht von selbst im Internet entstehen.