Was wollen wir von Europa?

Nach zwölf Jahren übernimmt Österreich erneut den EU-Ratsvorsitz. Was davon zu erwarten ist und wieso es einige Déjà-vu-Momente geben wird.

von Ali Cem Deniz

„Ein Europa, das schützt“ – mit diesem Motto startet im Juli der EU-Ratsvorsitz Österreichs. Wo die Schwerpunkte liegen dürften ist damit klar. Und sie decken sich auch mit den Wünschen vieler ÖsterreicherInnen, wie eine aktuelle OGM-Umfrage zeigt. Von der EU erhoffen sich die meisten eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der Steuerflucht.

Doch nicht alle sind überzeugt, dass die EU diese Aufgaben übernehmen kann, denn während junge Menschen unter 30 sich mehrheitlich pro-europäisch äußern, lehnen vor allem FPÖ-WählerInnen die EU ab. In Bereichen wie Landwirtschaft, Steuern oder Sozialpolitik sind sich dafür alle einig. Eine deutliche Mehrheit fordert „weniger EU“.

Ähnliche Prioritäten

Die große Migrationsbewegung in den letzten drei Jahren hat die Erwartungen an die EU deutlich geprägt. Doch vor zwölf Jahren, als Österreich zuletzt den Vorsitz im EU-Rat übernahm, war die Ausgangslage gar nicht so anders. Auch unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzte sich Österreich unter dem Motto „Europa schützt“ für Grenzkontrollen und polizeiliche Zusammenarbeit ein.

In der Bilanz zum damaligen EU-Ratsvorsitz wird die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und die Stärkung der EU-Außengrenzen hervorgehoben. Einen Unterschied gibt es dann doch: Damals stand eine Schengen-Erweiterung auf der Agenda. Heute übt mit der FPÖ eine Regierungspartei heftige Kritik an dem Abkommen.

Dauerkrise?

Nicht nur inhaltlich erinnert das aktuelle Programm an den letzten EU-Ratsvorsitz. Der Höhepunkt der österreichischen Präsidentschaft wird ein Gipfeltreffen aller 28 Staats- und Regierungschefs in Salzburg sein. Auch vor zehn Jahren fand das Treffen – mit dem Titel „The Sound of Europe“ in Salzburg statt. Das erste Panel beschäftigte sich mit der Frage, wie man einen Ausweg aus der europäischen Krise finden könnte. Eine Antwort konnte damals nicht gefunden werden - ob es bei der Neuauflage gelingt, wird sich ab nächste Woche zeigen. Da sagt die Regierung „Servus Europe“ und startet ihre sechsmonatige Arbeit.

FM4 Auf Laut – Was wollen wir von der EU?

Der Euro und der Binnenmarkt haben nicht nur Länder vereint, sondern auch die Ungleichheit in der EU verschärft. Was soll die EU regeln und was soll national bleiben? Anrufen und mitdiskutieren kannst du heute ab 21 Uhr unter 0800-226 996.