ÖH-Wahl 21 - GRAS: Klimaneutrale Hochschulen, freier Hochschulzugang und eine laute ÖH

Die „Grünen und Alternativen Student_innen“ (GRAS) fordern die Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen und haben einen Aktionsplan für die klimaneutrale Hochschule erstellt. Obwohl die letzte Koalition der Bundes-ÖH geplatzt ist, hat die GRAS erneut eine linke Koalition als Ziel.

Von David Riegler Video: Pauline Binder & Michael Troll

Die letzte Wahl vor zwei Jahren hat für die „Grünen und Alternativen Student_innen“, kurz GRAS, ein gutes Ergebnis gebracht: Sie hatten die meisten Zugewinne und wurden zweitstärkste Fraktion hinter der AG. Daraufhin hat sich eine linke Koalition aus GRAS, VSSTÖ und FLÖ gebildet, die jedoch im Herbst letzten Jahres geplatzt ist, worauf die AG den Vorsitz übernommen hat. GRAS-Spitzenkandidatin Keya Baier wünscht sich trotzdem wieder eine linke Koalition, so wie sie es aus ihrer Arbeit in der ÖH Uni Salzburg kennt: „Ich selbst komme aus einer starken linken Exekutive aus Salzburg und das ist auch mein Ziel.“

Die GRAS und Die Grünen

Ein Streitpunkt in der geplatzten Koalition war das Verhältnis der GRAS zur eigenen Mutterpartei Die Grünen. Der GRAS wurde unter anderem vorgeworfen keine Kritik an der türkis-grünen Regierung zuzulassen, doch Keya Baier weist das zurück: „Wir als GRAS sehen auch durchaus Missstände an der Regierung, sprechen sie ganz offen an und kritisieren zum Teil auch die Grünen ganz offen.“ Dass die eigene Mutterpartei in der Regierung sitzt, hat jedenfalls schon zu paradoxen Situationen geführt, zum Beispiel bei der letzten UG-Novelle, als die türkis-grüne Regierung eine Mindeststudienleistung beschlossen hat, gegen die die GRAS auf die Straße gegangen ist: „Ich glaube die Grünen sind in der Regierungsrealität angekommen und damit auch in der Kompromissrealität“, sagt Keya Baier.

Falls die GRAS selbst in die Regierungsrealität kommt, gilt es große Ziele umzusetzen, denn in ihrem Wahlprogramm finden sich Forderungen, die weit außerhalb des Entscheidungsbereichs der ÖH liegen. Es soll mehr Kassen-Psychotherapieplätze geben, Zugang zu Gemeindewohnungen für Studierende und einen flächendeckenden Öffi-Ausbau. Auch innerhalb der Hochschulen soll sich einiges ändern, wenn es nach dem 32-seitigen Wahlprogramm der GRAS geht: Bibliotheken sollen 24 Stunden geöffnet werden, es soll „FLINT*-Räume und Safe-Spaces“ geben und Unisex-Toiletten an jeder Hochschule.

Klimaneutrale Hochschulen bis 2030

Die wichtigste Forderung der GRAS ist für Keya Baier die klimaneutrale Hochschule: „Unser Ziel ist, alle Hochschulen in Österreich bis 2030 klimaneutral zu machen.“ Um dieses Ziel zu erreichen habe die GRAS einen Aktionsplan vorgelegt, der in den verschiedensten Bereichen der Hochschulen umgesetzt werden soll, von klimaneutralen Dienstreisen über die Nutzung klimaschonender Energieressourcen bis zur nachhaltigen Mensa, wo mehr Veganes und Vegetarisches auf dem Speiseplan stehen soll und die Fleischgerichte nur regional und saisonal sein sollen.

Die zweite zentrale Forderung, die sich durch das Programm zieht, ist der freie Hochschulzugang. Die GRAS setzt sich für die Abschaffung der Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen ein, weil diese Maßnahmen „sozial selektiv“ seien und Menschen davon abhalten würden, studieren zu können. Frei nach ihrem Wahlkampfmotto „GRAS hilft“ möchte die Fraktion mehr finanzielle Hilfen für die Studierenden: „Die GRAS fordert ein Grundstipendium, das alle Studierenden bekommen sollen, weil soziale Sicherheit allen zusteht.“ 850 Euro im Monat für 14 Semester, also für 7 Jahre, soll es laut Keya Baier für alle Studierenden geben.

Zugang durch Digitalisierung

Laut GRAS geht es bei Chancengleichheit jedoch nicht nur um die Finanzierung, sondern zum Beispiel auch um Digitalisierung, wie die Corona-Krise aufgezeigt habe: „Wir müssen auf jeden Fall die guten Dinge aus der Pandemie mitnehmen, zum Beispiel das Streaming von Grundlagenvorlesungen, was unglaublich wichtig ist für Menschen mit Betreuungspflichten, aber auch berufstätige Studierende“, sagt Keya Baier. Mit ihrem ÖH-Team in Salzburg wollte sie einen Verleih für digitale Endgeräte einrichten, was jedoch an den fehlenden finanziellen Mitteln der Uni gescheitert sei, kritisiert Keya Baier: „Da sehe ich auch irgendwo ein bisschen ein Versagen des Wissenschaftsministers, der in der Pandemie nicht geschafft hat, den Hochschulen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Digitalisierung endlich einmal im 21. Jahrhundert ankommt.“

Eine „laute und kritische“ ÖH

Das Verhältnis der GRAS zu den anderen Fraktionen ist teilweise vorbelastet, einerseits durch den Streit der geplatzten Koalition mit VSSTÖ und FLÖ, andererseits auch durch eine Auseinandersetzung mit der NEOS-nahen Fraktion JUNOS. Sie haben der GRAS „extremistische Ideologie“ vorgeworfen, weil in deren Satzung CIS-Männer benachteiligt würden.

Trotzdem schließt Keya Baier für Koalitionsgespräche nur den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) aus: „Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit mit allen Fraktionen, außer mit Rechtsextremen natürlich.“ Die ideale ÖH ist für Keya Baier jedoch klar aus dem linken politischen Spektrum: „Die ÖH muss laut und kritisch sein und muss wenn möglich auch eine linke Stimme sein, die sich für die Studierenden einsetzt und das ist auch mein Ziel für die Bundes-ÖH.“