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OÖ-Wahl

Oberösterreichs Parteien im Klima-Wahlcheck

Die österreichische Bundesregierung hat sich der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 verschrieben. Doch stehen auch die Bundesländer dahinter? Vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich hat die Klima-Allianz Oberösterreich alle Parteien und Listen einem Klima-Wahlcheck unterzogen.

Von Simon Welebil

2021 gab es nicht nur den heißesten Sommer in der EU seit Beginn der Aufzeichnungen, dieser hat auch jede Menge extreme Wetterereignisse mit sich gebracht: Dürren, Waldbrände, Starkregen. Schön langsam kommt die Klimakrise auch in den Köpfen der Politiker*innen an. Die EU-Kommission hat das Ziel ausgegeben, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, die österreichische Bundesregierung will das hierzulande schon bis 2040 schaffen, doch Ankündigungen allein reichen nicht:

„Wenn man das wirklich erreichen will, ist das ein enorm ambitioniertes Ziel. Da muss ganz viel in ganz vielen Bereichen geschehen. Da müssten eigentlich alle schon längst laufen, auf Bundesregierungsebene, auf Landesebene, auf Gemeindeebene und natürlich auch jeder einzelne. Aber wenn man sich so umschaut, sieht man relativ wenig laufen“, sagt Peter Cermak von der Klima-Allianz Oberösterreich, einem Zusammenschluss mehrerer NGOs aus dem Klima-, Umwelt- und Verkehrsbereich.

Welche Klimaschutzmaßnahmen wollen die Parteien umsetzen?

Als besten Zeitraum, um die Diskrepanz zwischen Worten und Taten anzusprechen, hat die Klima-Allianz Oberösterreich die Zeit vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich am 26. September ausgemacht. Anfang Mai hat sie allen Parteien und Listen, die für den Landtag und die 438 Gemeinderäte kandidieren, einen Katalog mit Fragen zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zukommen lassen. Mit diesen Fragen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können, sollten möglichst alle Themenbereiche der Klimapolitik abgedeckt werden - von der Energiewende bis zum Verkehr, der Ernährung und der Bodenversiegelung -, alles rund um die Hauptfrage, ob sie als Parteien und Listen zum Ziel „Klimaneutralität bis 2040“ stehen und dies zur Grundlage ihrer politischen Tätigkeit in der kommenden Legislaturperiode machen wollen.

Screenshot Klimawahlen.at. Auf einer Karte von Oberösterreich sind alle Gemeinden eingezeichnet, die die Klimaneutralität bis 2040 unterstützen

Screenshot Klimawahlen.at

Auf klimawahlen.at findet man alle Ergebnisse des Klima-Wahlchecks im Detail. Für die Finanzierung des Projekts läuft noch ein Crowdfunding auf respekt.net

„Das Interessante an den Ergebnissen war, dass es auf Gemeindeebene eine sehr starke Zustimmung gibt zum Ziel ‚Klimaneutralität bis 2040‘ [...], und das ist quer durch alle Parteien“, fasst Peter Cermak die wichtigste Erkenntnis zusammen. Bei den einzelnen Fragen gebe es zwar unterschiedlich hohe Zustimmung - auf den Bau weiterer Straßen oder Parkplätze wollen viele Gemeindepolitiker*innen etwa nicht verzichten, und auch mehr pflanzliches Essen anbieten wollen nicht alle. Insgesamt sei die Politik auf Gemeindeebene aber bereit, etwas zu tun, wünscht sich dabei aber Unterstützung, im finanziellen Bereich, aber auch was den rechtlichen Rahmen angeht.

Keine Mehrheit für die Klimaziele auf Landesebene

Auf Landesebene sind die Ergebnisse weniger eindeutig. Hier gibt es zwar von NEOS, den Grünen, der KPÖ und der MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) große Zustimmung bei nahezu allen Fragen, jedoch nicht von den drei erfolgreichsten Parteien bei den letzten Landtagswahlen 2015, ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diese drei Parteien haben, anstatt klar mit Ja oder Nein auf die Fragen zu antworten, nur Textantworten übermittelt, die Peter Cermak mit Interviews in der ZIB 2 vergleicht, „wenn ein Interviewer die Frage stellt und es kommen dann die ausweichenden Politikerantworten. So ähnlich ist es auch mit den Textantworten, die wir bekommen haben, die oft nur Teilantworten sind oder die Frage nicht beantworten, die wir gestellt haben.“

Die Klima-Allianz Oberösterreich hat sich dennoch die Mühe gemacht, diese Textantworten einem Check zu unterziehen, bei dem viele der Antworten allerdings durchfallen. Sie würden zu wenig weit gehen, um die angepeilten Klimaziele zu erreichen. Peter Cermak bedauert das, denn Oberösterreich sei jetzt schon das Bundesland mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf in Österreich, und da sei die Industrie bereits herausgerechnet. „Da ist enormer Handlungsbedarf. Da ist ein Umdenken, Umlenken dringend notwendig.“

„Die politische Arbeit beginnt nach der Wahl“

„Machen wir die Gemeinderats- und Landtagswahlen zur Klimawahl!“, heißt es auf der Website der Klima-Allianz Oberösterreich. Mit dem Klima-Wahlcheck und der Website klimawahlen.at wollen sie mithelfen, am 26. September eine informierte Wahl zu treffen. Peter Cermak sieht die Website aber auch als politisches Werkzeug für Oberösterreichs Bürger*innen bei der Arbeit in ihren Gemeinden. Hier sind die Absichtserklärungen der wahlwerbenden Parteien und Listen dokumentiert, an die könne man sie immer wieder erinnern. Das sollen auch die über 70 Klimabotschafter*innen machen, die sich im Lauf der Aktion in verschiedenen Gemeinden gefunden haben.

Die Website und die Datenbanken hinter der Aktion in Oberösterreich sind übrigens so aufgebaut worden, dass sie auch für Wahlchecks in anderen Bundesländern verwendet werden können. Die Klima-Allianz Oberösterreich lädt andere Initiativen ein, dieses Tool zu nützen. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es 2022, da stehen in Tirol und im Burgendland Gemeinderatswahlen an.

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