Postenschacher & Korruption: Wie steht es um die Demokratie, Herr Filzmaier?

Was Christian Drosten unter den Virologen ist, ist Peter Filzmaier unter den Politologen: Er spricht via TV-Bildschirm in seiner Analyse Klartext und ordnet ein. Im FM4 Doppelzimmer am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, spricht der Politikwissenschaftler und Analyst über Verhaberung, Postenschacher und Korruption.

Von Elisabeth Scharang

Wenn es um österreichische Innenpolitik geht, dann werden auch politisch sehr interessierte Menschen oft auf die Geduldsprobe gestellt. Der Diskurs ist entweder ausweichend und die handelnden Protagonist*innen sind selten dialogbereit mit dem Gegenüber, egal ob das Gegenüber aus den Medien, Mitglied der Zivilgesellschaft oder eines U-Ausschusses ist. Wann hat es begonnen, dass Volksvertreter*innen es nicht als ihre Aufgabe sehen, Fragen zu beantworten, die die Allgemeinheit betreffen? Wer arbeitet in diesem Staat für wen? Und mit wessen Geld wird hier wie umgegangen?

Eine gesunde Demokratie ist auf Widerspruch aufgebaut; Politiker*innen müssen es aushalten, kritisiert zu werden und wir als Bürger*innen sind aufgerufen, uns einzumischen. Das mit der direkten Demokratie hat in Österreich allerdings nicht nur eine schwache Tradition, sondern es gibt auch keinen starken Willen zur Reformation. Peter Filzmaier erinnert daran, dass die Alliierten in den 50iger Jahren nicht das Risiko eingehen wollte, dass das sieben Jahre lang von den Nazis indoktrinierte Volk entscheiden solle. Man hatte den Österreicher*innen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und zum Beginn dieser Republik nicht getraut. Zurecht. Hängt uns die gedrosselte Möglichkeit, politisch mitzugestalten, bis heute nach?

Nächste Woche startet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. „Mit 100.000 Unterschriften ist ein Volksbegehren in Österreich erfolgreich und das Parlament ist verpflichtet, sich mit den Forderungen auseinandersetzen. Die Abgeordneten beraten im Einzelfall über den Inhalt des Volksbegehrens, aber es gibt keine rechtliche Bindung. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung, deren Ergebnis umgesetzt werden muss“, erklärt Peter Filzmaier.

Es gab erst zwei Volksabstimmungen in Österreich: die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) und die am 12. Juni 1994 abgehaltene Volksabstimmung betreffend den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

Wenn Teile der österreichischen Zivilgesellschaft also zum Beispiel wie in der Vergangenheit für die Gleichstellung der Geschlechter, für Tierschutz, Klimaschutz oder gegen Gen-Technik in der Landwirtschaft mobilisieren und dabei zwischen 500.000 und 1.2 Mio Unterstützer*innen auf den Plan rufen, es aber kaum politisches Echo darauf gibt, brauchen wir uns nicht über eine Desillusionierung wundern. Demokratie ist keine kommunikative Einbahnstraße.

„Viele Politiker*innen haben verlernt, mit den Teilen der Bevölkerung zu kommunizieren, die nicht zu ihrer Wählerschaft zählen. Das geht als Oppositionspartei, aber eine Regierungspartei kann nicht im Dauerwahlkampfmodus agieren“, kommentiert Peter Filzmaier die Kommunikationskultur in der österreichischen Politik.

Die klaren Worte von Peter Filzmaiers Analysen haben dem Politikwissenschaftler eine für seinen Beruf ungewöhnlich große Fangemeinde eingebracht, die ihn via Social Media am liebsten in ein hohes politisches Amt wählen würde. Sie vertrauen in seine politischen Analysen mehr als in die Argumente vieler Politiker*innen.

Am 1. Mai nehmen wir uns statt der knappen Statements, die Filzmaier gewohnt ist in der ZIB 2 über den Äther zu schicken, zwei Stunden Zeit: für ein Gespräch über Glaubwürdigkeit, Transparenz und den Mangel an Enthusiasmus bei der Korruptionsbekämpfung in Österreich, ab 13:00 auf Radio FM4 und im FM4 Player.