Verfassungsschutz gegen Klimaschutz

Klimaschutz-Gruppen wie „Letzte Generation“ geraten zunehmend ins Visier der Behörden, sowohl in Österreich als auch international.

von Ali Cem Deniz

In Deutschland wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von Klimaaktivist*innen durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Begründet wird das von der Generalstaatsanwaltschaft durch die hohe Zahl von Strafanzeigen aus der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur um Klebe-Aktionen, sondern auch um die berühmt berüchtigten Gemälde-Aktionen, Autobahn-Blockaden und eine versuchte Störung einer Pipeline. Den Aktivist*innen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben.

Im Visier der Behörden

Auch hierzulande sind Klima-Aktivist*innen immer häufiger mit Behörden konfrontiert. Martha Krumpeck, Mitbegründerin von „Letzte Generation“ in Österreich, musste eine zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Die in Österreich lebenden deutschen Aktivistin Anja Windl wurde Anfang April vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vernommen. 2023 gab es mehr als 200 Festnahmen von Klimaaktivist*innen.

Für Aufregung sorgte kürzlich auch der Verfassungsschutzbericht. Dort werden neben diversen extremistischen Szenen auch „militante Umweltgruppierungen“ erwähnt. Es gäbe bei diesen Gruppierungen Überschneidungen mit linksextremen, autonomen Gruppen. Das bedeute nicht, dass alle Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren extremistisch sind, aber der Bericht zeigt, dass auch in Österreich Behörden zunehmend Klimaaktivist*innen beobachten.

Der Druck steigt international

In Italien kündigt die Regierung von Giorgia Meloni hohe Schadenersatzzahlungen von bis zu 60.000 Euro an, falls bei Aktionen Kunstwerke beschädigt werden. Die vielleicht höchste Strafe der letzten Jahre haben zwei Aktivist*innen in London erhalten. Weil sie auf die Queen Elizabeth II Bridge geklettert und den Verkehr für 40 Stunden blockiert haben, wurden Morgan Trowland und Marcus Decker zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nicht nur Behörden gehen gegen Klimaaktivist*innen vor, auch der Ton aus der Politik wird rauer. Wurde Greta Thunberg noch vor kurzer Zeit von vielen europäischen Politiker*innen gelobt, versuchen sich jetzt viele Politiker*innen im Umgang mit den Aktionen von Gruppen wie „Letzte Generation“ als law-and-order Politiker zu inszenieren. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete die Klimakleber als Saboteure und forderte eine Null-Toleranz-Politik gegen die „Letzte Generation“.

In Deutschland fordert CSU Chef Markus Söder immer wieder lautstark härtere Strafen gegen Klimaaktivist*innen, die Straßen blockieren. Aber es sind nicht nur konservative Parteien, die Druck auf „Letzte Generation“ und ähnliche Gruppen aufbauen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz von der SPD bezeichnete die Straßenblockaden als „völlig bekloppt.“ Seine Parteikollegin und deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die Razzia gegen die Mitglieder von „Letzte Generation“. Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden.

FM4 Auf Laut – Verfassungsschutz gegen Klimaschutz

In Österreich werden sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt, in Deutschland gibt es Razzien gegen sie: Die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ gerät ins Visier der Behörden. Die UNO kritisiert das Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen.

Warum werden Klimaproteste zunehmend kriminalisiert? Wie sollen Sicherheitsbehörden auf Klima-Proteste reagieren? Welche Folgen hat die Kriminalisierung für den Klima-Aktivismus? Ali Cem Deniz diskutiert in FM4 Auf Laut mit Juristin Angelika Adensamer und Aktivistin Lucia Steinwendner von „Lobau bleibt“ und Anrufer*innen. Am Dienstag, 30.5.2023 ab 21 Uhr auf FM4, im Player und danach 7 Tage zum Nachhören.