Die AG fordert Service statt Gesellschaftspolitik

Die Aktionsgemeinschaft (AG) hat in der Geschichte der ÖH die meisten Vorsitzenden gestellt, sie ist jetzt aber in der Opposition. Das will sie ändern mit Service und Zugangsbeschränkungen.

Von Simon Welebil

Die Aktionsgemeinschaft, kurz AG, ist einer der Dinos in der ÖH, sowohl was ihr Alter als auch ihr Gewicht anbelangt. Sie ist die erfolgreichste Fraktion der ÖH-Geschichte und hat mit ihren Vorgängerorganisationen die meisten Vorsitzenden gestellt. Seit 2001 allerdings hat es zumindest in der Bundes-ÖH nur einmal zu einem kurzen Interregnum gereicht. Die übrige Zeit hat sich die Aktionsgemeinschaft in einer Opposition gegen eine „linke Mehrheit“ wiedergefunden.

Die AG verortet sich eher im bürgerlichen Lager. Trotz personeller Überschneidungen mit der ÖVP - AG Vorsitzender Andreas Jilly ist etwa in der Jungen ÖVP Wien tätig - betonen sie regelmäßig ihre Unabhängigkeit. Einzig die Plakatständer würden von der ÖVP gestellt.

Qualität heißt bei der AG vor allem schnell

2017 geht die Aktiongemeinschaft mit Silvia Grohmann als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Ihr zentrales Thema ist die Qualität im Studium. Silvia Grohmann beklagt, dass viele Studien überlaufen seien, dass man keinen Platz in Lehrveranstaltungen bekomme und man nach Hause geschickt werde, wenn der Hörsaal voll ist. Dadurch verliere man ungewollt und unverschuldet Zeit im Studium.

Um wieder Qualität im Sinne der AG zu erreichen, setzt sie auf ein „faires und objektives Zugangsmanagement“ und somit auf ein Beschränken der Studienplätze in überlaufenen Fächern. Laut Silvia Grohmann beginne so ein Zugangsmanagement mit intensiver Beratung in Maturaklassen, es müsse aber nicht unbedingt in einen Test münden: „Man könne zum Beispiel auch beginnen mit einem Motivationsschreiben, was wirklich einige, die das Studium nicht interessiert, abschreckt“, oder mit einem „Self Assessment Center“. Sollten doch Aufnahmetests notwendig sein, um überlaufene Studiengänge zu verhindern, dann sollten die Unis die Lernunterlagen dazu gratis online zur Verfügung stellen.

Service statt Gesellschaftspolitik

In punkto Lernunterlagen bereitstellen hat die AG große Erfahrung. An den Unis, an denen sie die Exekutive stellt - das ist an der WU Wien, den Unis in Innsbruck, Linz oder Graz zum Beispiel - finanziert sie etwa Zusatzseminare, Lernbereiche oder Kopierer aus ÖH-Geldern. Bei politischen GegnerInnen heißt die AG deshalb ironisch „Skriptenkopierer“, eine Bezeichnung, die doch irgendwie zum Selbstbild der AG passt.

Denn die AG will vor allem Service für Studierende bieten. In ihrer Definition reicht das von eben jenem Skriptenkopieren über Infobroschüren, Hilfe bei Anrechnungsproblemen oder Mitarbeit bei der Erstellung von Studienplänen. Gesellschaftspolitik soll hingegen draußen bleiben. Vor allem mit Letzterem grenzt sich die AG von anderen großen ÖH-Fraktionen wie dem VSSTÖ oder den GRAS ab.

Die Absage an gesellschaftspolitische Aussagen hat in den letzten Jahren innerhalb der AG allerdings fast absurd dogmatische Ausmaße angenommen. Auf die Frage, was die wichtigste Sache wäre, die sie angehen würde, wäre sie Wissenschaftsministerin, antwortet Silvia Grohmann: „Ich würde das allgemeinpolitische Mandat streichen“, also den Passus im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, das der ÖH eine Vertretung ihrer Mitglieder auch in allgemeinen politischen Themen vorschreibt. Einzig das Budget für die Hochschulen zu erhöhen, wäre ihr noch wichtiger, das sieht Silvia Grohmann aber als ungleich schwieriger an.

Diese Haltung läuft bei der AG unter dem Motto „Die Studierenden wieder in den Mittelpunkt stellen“. Mit allen Fraktionen, die das auch so sehen, würden sie in der ÖH auch über eine Koalition sprechen, „ohne Scheuklappen“. Bevor sie allerdings ihre Überzeugungen aufgeben müssten, blieben sie lieber in der Opposition.

ÖH-Urabstimmung trotz Befürwortung

Aufhorchen lassen hat die AG im Wahlkampf auch mit der Forderung nach einer Urabstimmung unter Studierenden über die Pflichtmitgliedschaft in der ÖH. Dabei ist die AG für die Beibehaltung des Status Quo. „Wir wollen, dass die Studierenden selbst entscheiden können“, sagt Silvia Grohmann dazu. Sie hofft, dass diese Entscheidung für die ÖH ausfällt und diese dadurch in ihrer Legitimation gestärkt wird, die durch die niedrige Wahlbeteiligung bei den letzten ÖH-Wahlen in Mitleidenschaft gezogen worden ist. 1991 habe das schon einmal funktioniert sagt Grohmann. Heute klingt das aber eher wie eine Abgrenzung zu den JUNOS.

Von den JUNOS unterscheidet sich die AG auch in ihrer Haltung zu Studiengebühren. Die lehnt die AG nämlich ganz klar ab: „Die Regierung hat ein Versprechen gegeben, von 2 Prozent des BIP für den tertiären Bildungsbereich und das hat sie auch einzuhalten. Wir werden nicht die Studierenden zur Kasse bitten, nur weil die Regierung ein Versprechen nicht halten möchte.“, so Silvia Grohmann.

Ob sich bei so vielen Tabus und Abgrenzungen zu den anderen Fraktionen schlussendlich eine Beteiligung in der neuen ÖH-Exekutive ausgehen kann, wird sich zeigen. Als Wunschkoalitionär bleiben der AG die FLÖ über.