Wahlprogramm-Check: Frauen und Gleichstellung

Was sagen die Wahlprogramme der 5 großen Parteien zum Thema Frauen und Gleichstellung?

Von Irmi Wutscher

Im Wahlkampf gab es zum Thema Frauen wenig zu hören. Nur bei einem Zukunftsthema spielen die Frauen doch eine Rolle - bei den Pensionen. Da wird gerne das Frauenpensionsalter diskutiert.

Was aber steht in den Wahlprogrammen der 5 großen Parteien zum Thema Frauen und Gleichstellung? Ich habe mir die Wahlprogramme unter diesem Gesichtspunkt durchgelesen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger bezahlt bekommen und dass das unfair ist, das scheint sich quer durch die Politischen Lager durchgesprochen zu haben und kommt in einer oder anderer Form in fast allen Wahlprogrammen vor. außer bei den Neos.

Die NEOS

Die NEOS haben mit ihrem knackigen Zukuntsmanifest das kürzeste Wahlprogramm und auch nur in einer dieser Thesen kommt das Thema Frauen vor. In dieser These geht es um Partnerschaften auf Augenhöhe, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Kinderbetreuungsplätze.

Die ÖVP

Auf der einen Seite im Wahlprogramm, die Frauen gewidmet ist, gibt es eine Grafik auf der eine Gurke auf einem Lippenstift balanciert, der auf einem Laptop balanciert, der auf einem Stöckelschuh balanciert. Die Seite gehört zum Kapitel „Gesunde Prioritäten setzen.“ Inhaltlich geht es um Gleichstellung auch abseits des Berufs und um Schutz vor Gewalt. Konkrete Maßnahmen gibt es keine, es heißt Frauen sind „integraler Bestandteil in allen Bereichen des Lebens“.

Die Grünen

Querschnittsmaterie sind Frauen auch im Wahlprogramm der Grünen – so finden sie extra Erwähnung im Kapitel zur internationalen Zusammenarbeit oder zu fairem Handel. Aber es gibt auch ein eigenes Kapitel zu Gleichstellung: da finden sich Forderungen zur Lohnschere, zu Gewaltschutz, zum Pensionssystem. Zum Kapitel Gleichstellung gehören bei den Grünen außerdem Rechte für LGBTI-Personen, wie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen oder Antidiskriminierungs-Maßnahmen. Interessanterweise laufen auch Kulturinitiativen und Filmförderung in diesem Wahlprogramm unter Gleichstellung.

Die SPÖ

Im SPÖ Parteiprogramm gibt es ein eigenes Kapitel zu Frauen - und da geht es vor allem um Frauen und Arbeit: Es gibt die Forderung nach Lohntransparenz und einer Frauenquote. Nicht nur Frauen sind hier für Vereinbarkeit von Beruf und Familie verantwortlich – es geht auch um gerechte Verteilung von Karenzzeiten und um den Papamonat. Andere Forderungen betreffen Mindestlöhne, Frauen in der Pflege und Landflucht. Und: Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen.

Die FPÖ

Auch die FPÖ hat ein eigenes Kapitel und vier Forderungen zu Frauen in ihrem Wahlprogramm. Da heißt es „unsere“ Frauen gleichberechtigen. Das Foto dazu zeigt eine blonde Frau mit zwei Kindern im Schwimmbad. Frauendiskriminierung findet nämlich durch Einwanderung aus patriarchalen Kulturen statt. Die FPÖ betont, es gehe ihr um Chancengleichheit vor Gleichmacherei – Frauen in der Bundeshymne zu nennen gehört da nicht dazu. Neben gleichem Lohn für gleiche Arbeit fordert die FPÖ soziale und medizinische Beratungen vor Schwangerschaftsabbruch und Nulltoleranz gegenüber Gewalt.