Neue Datenschutz-NGO gegen Tech-Giganten

Eine europaweite NGO soll Datenschutzrechte gegen die großen Tech-Giganten durchsetzen. Der gemeinnützige Verein „noyb“ sucht Fördermitglieder via Crowdfunding.

Von Christoph „Burstup“ Weiss

Das Kürzel „noyb“ steht für "none of your business“ (auf Deutsch etwa „geht dich nichts an“). Mit vollen Namen heißt die neue NGO „noyb - Europäisches Zentrum für Digitale Rechte“. Einer ihrer Gründer ist Max Schrems, jener Jurist, der als Student vor einigen Jahren gegen Facebook vor Gericht ging. Der Verein noyb will den Menschen in der EU helfen, ihre Grundrechte hinsichtlich Datenschutz gegenüber den Technologie-Giganten im Internet durchzusetzen.

Es gibt schon gute Datenschutzgesetze

Europa hat sehr gute Datenschutzgesetze - aber in der Realität ist davon wenig zu spüren. In einer global vernetzten Welt halten sich mächtige Tech-Giganten und Datensammler wie Google und Facebook nur selten an die lokalen Bestimmungen. Max Schrems will dieser Übermacht etwas entgegensetzen: „Wir haben wahnsinnig viele Unternehmen, die die Datenschutzgesetze bewusst brechen, um Geld zu machen. Das ist ein Businessmodell. Derzeit zahlt es sich aus, sich nicht ans Recht zu halten. Das ist günstiger, als sich daran zu halten. Dem will sich noyb entgegenstellen. Wir wollen Datenschutz nicht nur auf dem Papier und auf Podiumsdiskussionenhaben, sondern auf dem Handy. Wir wollen Datenschutz so machen, dass er praktisch funktioniert.“

Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sehen sich mit unrechtmäßigen Klauseln und Vereinbarungen konfrontiert. Daten werden verknüpft, Profiling, Selective Targeting und Big Data sind üblich, auch wenn dabei Gesetze gebrochen werden. Aber auch im Kampf dagegen gibt es bald eine bessere Ausgangslage: im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Max Schrems: „Diese Datenschutzgrundverordnung hat erstmals ordentliche Durchsetzungsmechanismen. Zum Beispiel können dann Vereine Betroffene vertreten. Denn der einzelne Nutzer wird nie klagen. Das ist ähnlich wie beim Verein für Konsumentenschutz: Wegen 50 Cent, die zu viel verlangt werden, wird keiner klagen. Der VKI klagt dann für alle. So etwas ähnliches soll noyb auf europäischer Ebene für den Datenschutz sein.“

Durch die Datenschutzgrundverordnung eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten vor Gericht, sagt Schrems: „Zum Beispiel gibt es jetzt emotionalen Schadenersatz. Wenn eine Datenschutzverletzung passiert, kann ich dafür Geld verlangen.“

Mitglieder gesucht

Als NGO ein Gegengewicht zu den global agierenden Social Media- und Werbe-Konzernen zu bilden, kostet Geld. Ein Team hochqualifizierter Juristen und IT-Experten soll die Fälle betreuen. Deshalb hofft der Verein noyb auf Spenden. „Wer in seine Privatsphäre investieren will und möchte, dass Datenschutz ordentlich durchgesetzt wird, kann Fördermitglied bei noyb werden. Wenn wir z.B. 5000 Mitglieder europaweit finden, die 50 Euro im Jahr spenden – das ist eine Zahl, die wir schon zusammenbringen sollten – dann könnten wir zumindest in einer kleinen Version starten.“

Auch eine Crowdfunding-Kampagne wird der Verein ins Netz stellen, auf einer eigenen Website gestaltet nach dem Vorbild Kickstarter. Dort will noyb die 250.000 Euro für die Kosten im Jahr 2018 sammeln.