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Sebastian Kurz und HC Strache bei der Verkündigung der Koalitionsvereinbarung

APA/ROBERT JAEGER

Interview

„Ein Bruch in der Form“

Der Politologe Anton Pelinka im Interview zur künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung und ihrer inhaltlichen Ausrichtung.

Von Irmi Wutscher

Heute das Thema Nummer eins auf allen Kanälen: Die künftige Regierung. Gestern am Abend haben Sebastian Kurz und HC Strache das erfolgreiche Ende der Koalitionsverhandlungen verkündet. Heute Vormittag waren sie bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dann in den jeweiligen Parteigremien. Alle haben grünes Licht gegeben – die Ministerliste abgesegnet.

Dann haben Kurz und Strache heute erste inhaltliche Punkte der neuen Regierung vorgestellt. Der Titel des Regierungsprogramms lautet „Zusammen. Für unser Österreich“, es hat insgesamt 182 Seiten. Kurz und Strache versprechen vor allem Deregulierung, weniger Steuern und mehr Sicherheit.

Wir haben den Politikwissenschaftler Anton Pelinka nach der Präsentation ins Studio gebeten und mit ihm über die künftige ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre Vorhaben gesprochen.

Ganz allgemein: Was ändert sich im Land mit der neuen türkisblauen Regierung?

Anton Pelinka: Zunächst sehe ich das als Teil einer normalen Entwicklung. In einer Demokratie gehört die Ablöse der einen durch die andere Regierung zur Normalität. Das Interessante ist, dass eine schon seit langer Zeit regierende Partei, nämlich die ÖVP, zur Trägerin des Veränderungswillens geworden ist. Das relativiert die Vorstellung, dass sich da etwas dramatisch ändert - im Positiven wie im Negativen. Eine bisher regierende Partei hat den Partner gewechselt und regiert jetzt mit einer anderen. Das ist vielleicht wichtig, aber nicht dramatisch.

Von dem Regierungsprogramm kennen wir jetzt ein paar Eckpunkte: ist das typisch für eine rechtskonservative Regierung? Oder gibt es für Sie Überraschungen?

Eigentlich nicht. Es sind ein paar Leerformeln drin: man will die Steuerquote senken, ohne dass man genau sagt, auf wessen Kosten. Es gibt allgemeine Aussagen über Zuwanderung, die reduziert werden soll. Auch da ist unklar, um welche Gruppe es sich handelt: um Kriegsflüchtlinge? Politische Flüchtlinge? Wie wird differenziert zwischen Menschen aus anderen EU-Staaten, die ja Rechte haben, und Menschen von außerhalb der EU? Hier ist es diffus und das überrascht nicht. Denn je präziser ein Programm, desto mehr Fallstricke gibt es im Laufe des Regierens.

Typische Themen wären ja „Law and Order“ und harter Kurs gegen Migration. Sind das für ÖsterreicherInnen Aufregerthemen?

Naja, „die“ ÖsterreicherInnen gibt es nicht. Es gibt immer solche und solche. Die einen finden, das sind klarere Worte gegenüber dieser Migrationswelle, die anderen finden, da wird die Menschlichkeit zurückgefahren. Hier gibt es keine Einheitlichkeit.

Anton Pelinka

APA/HANS PUNZ

Anton Pelinka

Ein wenig Aufregung gibt es darüber, dass Verteidigung und Inneres in den Händen einer Partei liegen, nämlich der FPÖ. Wie bewerten Sie das?

Ich bewerte es als Ausdruck – man könnte auch sagen Wunschdenken, dass die FPÖ eine demokratische Normalpartei ist. In einer demokratischen Normalität ist es eigentlich egal, welche Partei über ein Verteidigungsressort und welche über ein Innenressort regiert. Wenn man die FPÖ also als demokratische Normalpartei wertet, kann man darauf verweisen, dass die beiden Ressorts schon davor in den Händen einer Partei waren. Hier ist also nicht das Thema eine Partei, sondern das Thema freiheitliche Partei.

Und sehen Sie die als demokratische Normalpartei?

Das ist die längerfristige Frage. Die Freiheitliche Partei ist von einer Kleinpartei zu einer großen Mittelpartei geworden, als Protestpartei und als Partei der Opposition. Jetzt übernimmt sie Regierungsverantwortung. Die Frage ist: kann sie ohne Schwierigkeiten zu einer Regierungspartei werden, die notwendigerweise pragmatisch sein muss? Das Zweite ist, dass die Freiheitliche Partei in ihrer Vorgeschichte und punktuell auch in ihrer Gegenwart rechtspopulistische bis rechtsextreme Tendenzen hat. Selbstverständlich sind nur die wenigsten Wähler der FPÖ Rechtsextreme, und auch ein Großteil der Politiker nicht. Aber wo immer Rechtsextremismus auftaucht in Österreich, ist fast immer ein Berührungspunkt zur Freiheitlichen Partei da. Das macht nachdenklich, da wird die Freiheitliche Partei aufpassen müssen, dass sie diesen Geruch einer Nähe zum Rechtsextremismus loswird.

Hat Herbert Kickl deswegen im Innenministerium eine Staatssekretärin an die Seite gestellt bekommen?

Ich vermute schon, dass das eine Rolle spielt, zumindest im Sinne der Geste der Beruhigung gegenüber der Opposition, den Medien, dem Ausland.

Wir haben es schon angesprochen, wie die FPÖ von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei wird. Bei den ersten beiden schwarzblauen Regierungen hat Ihnen das nicht genutzt bei ihren WählerInnen, weil dann die Idee des Protestwählens nicht mehr funktioniert. Wie schätzen Sie das heute ein?

Es ist möglich, dass sich das Jahr 2002 wiederholt. Damals sind die Widersprüche aufgebrochen, dass die freiheitliche Partei als Protestpartei bzw. als Systemoppositionspartei Erwartungen geweckt hat, die sie als Regierungspartei nicht erfüllen konnte. Und wo es dann Spaltungen gab. Aber es ist genauso möglich, dass die FPÖ diese Gratwanderung schafft, zu regieren und Kompromisse zu machen und dennoch die Erwartungen ihrer WählerInnen zu erfüllen.

Sebastian Kurz hat darauf geachtet, fünfzig Prozent Frauen bei seinen MinisterInnen zu haben. Und viele Quereinsteiger. Was ist das für ein Signal und an wen?

Die Frauenquote ist nicht nur überraschend, sondern auch auffallend. Die ÖVP war bezüglich der Förderung von Frauen in der Politik nicht gerade ein Trendsetter. Dass Sebastian Kurz das von Anfang an angekündigt hat und im Verhandlungsteam gezeigt hat, dass es ihm damit ernst ist, das ist ein neuer Akzent in der ÖVP. Die FPÖ ist ja noch weniger pro Frauenquote oder pro Feminismus und ist offenbar gezwungen, dem ein wenig nachzugeben. Wir haben also paradoxerweise eine Regierung, die mitte-rechts ist und die die höchste Frauenquote im Vergleich mit allen anderen Regierungen der Vergangenheit hat.

Ist diese neue Regierung wirklich ein Bruch mit Schwarzrot? Ein Bruch gegenüber dem, was in den letzten zehn Jahren an Politik geschehen ist?

Es ist sicherlich kein Bruch dem Inhalt nach. Das kann es ja nicht sein, denn wir haben eine Verfassung, eine politische Kultur, die ja nicht von heute auf morgen aufhört, und wir sind nicht zuletzt Teil der EU. Es ist vielleicht ein Stilbruch, dass die Koalitionsverhandlungen in einer demonstrativ freundlichen Atmosphäre und weitgehend friktionsfrei abgelaufen sind, dass das Spiel zwischen den beiden Partnern ein fast freundschaftliches war. Das ist ein neues Signal der Form. Ob es ein neues Signal des Inhalts ist, da würde ich ein Fragezeichen machen.

Es werden zwar einzelne Punkte kritisiert, aber bei Weitem nicht so stark wie im Jahr 2000. Hat sich da was verschoben in der politischen Mitte?

Es hat sich etwas verschoben, es ist primär eine Gewöhnung. Die FPÖ ist in mehreren Landesregierungen vertreten. Es hat sich auch etwas geändert im europäischen Umfeld, die FPÖ ist heute weniger isoliert. Sie ist nicht nur im europäischen Parlament in einer Fraktion mit anderen freilich weit rechts stehenden, rechtspopulistischen Parteien, sondern sie hat auch demonstrativ gute Kontakte zu einigen regierenden Parteien der Nachbarschaft, wie der FIDES.

Hat sich auch etwas geändert in Bezug auf die Akzeptanz der Inhalte: Heute ging es sehr stark um Steuerentlastung, um Deregulierung. Das klingt sehr neoliberal. Ist umgekehrt die sozialdemokratische Idee der Solidargemeinschaft ein wenig vorbei?

Sie ist natürlich in den Hintergrund getreten, weil die Martwirktschaft oder wenn man so will der Kapitalismus oder das liberale Denken in der Ökonomie einen weltpolitischen Erfolg gehabt hat. Die große Alternative, der Marxismus oder Leninismus, ist zusammengebrochen. Ich frage mich nur, wie diese Deregulierung, die zunächst den Bessergestellten nützt und den sozial Schwächeren nicht nützt, mit den Interessen der freiheitlichen Wählerschaft in Einklang zu bringen ist. Denn die FPÖ ist die Partei der sozial Schwächeren – auch verglichen mit SPÖ und ÖVP. Sie sollte also nach der objektiven Interessenslagen ihre Wählerschaft keine neoliberale Partei sein. Wir werden sehen, wenn neoliberale Rhetorik und neoliberale Politik umgesetzt wird, wie sehr die FPÖ in der Lage ist, willens ist, das umzusetzen.

In einer Gesprächsrunde gestern hieß es: die Vorhaben der Regierung seien auf zehn Jahre angelegt. Ist Türkisblau bzw. Schwarzblau das politische Modell der Zukunft, das die rot-schwarze Koalition auf lange Sicht ablösen könnte?

Die Frage ist: Ist die Sozialdemokratie jetzt länger in der Oppositionsrolle? Wobei ich gleich hinzufüge: die Oppositionsrolle in der Demokratie ist ganz zentral und wesentlich. Es wird daran liegen, ob die FPÖ ihre inneren Widersprüche lösen kann, die darin bestehen, dass sie sich aus einem ganz kleinen Segment der Gesellschaft rekrutiert – Stichwort schlagende Verbindungen. Und dass sie auf der anderen Seite eine Volkspartei ist, die vor allem die sozial schwächeren Schichten anspricht. Wenn sich dieser Widerspruch im Wahlverhalten zeigt, das könnte der Höhenflug der FPÖ beenden. Auf der anderen Seite ist die ÖVP auch von Widersprüchen belastet: Sie ist eine neue Volkspartei aber doch nicht so neu. In den Bundesländern regieren noch immer die gleichen ÖVP-PolitikerInnen, die Bünde sind nach wie vor da, der CV ist eine wichtige Rekrutierungsbasis… Die ÖVP alt ist also noch immer da. Und wenn die ÖVP neu den doch bemerkenswerten Höhenflug vom 15. Oktober nicht mehr durchhalten kann, dann werden die Stimmen der ÖVP alt lauter werden. Beide Parteien müssen sich auch gegeneinander profilieren. Die freundschaftliche Atmosphäre kann man bei der Regierungsbildung demonstrieren, beim Regieren selbst wird es schwieriger. Die Mühen im Tal des Regierens werden gewaltig und nicht so einfach zu meistern sein, wie der Höhenflug der Regierungsbildung.

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