Warum Widerstand gegen Schwarz-blau anders ist als 2000

Was Hunderttausende im Jahr 2000 gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen auf die Straße trieb. Und warum heute derart breiter Protest unwahrscheinlich ist.

Von Claudia Unterweger

Heute ist er also da, der lang erwartete „Tag X“: Seit 8.30 Uhr Früh demonstrieren zur Amtseinführung der neuen Regierung Kurz/Strache unterschiedliche Initativen etwa am Wiener Heldenplatz, vor der Uni Wien, beim Omofuma-Denkmal oder bei Protestzügen durch die Stadt und auch in den Landeshauptstädten. Gerechnet wird mit lautstarkem Protest gegen Schwarzblau III bis in die späten Abendstunden.

Aber unübersehbar ist: im Vergleich zu den heftigen Protesten Jahr 2000 hält sich der öffentliche Unmut gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in Grenzen. Nicht nur wegen des vorweihnachtlichen Angelobungstermins und der vorsorglichen Abriegelung des Ballhausplatzes durch die Polizei.

Wortbruch der Politik

„Schüssel tritt an mit dem Versprechen, er wird als Dritter nicht Kanzler werden. Was wird er? - Kanzler. Die Leute waren empört über den Schüssel’schen Coup. Diesen so offensichtlichen Wortbruch“, beschreibt Protestforscher Roman Horak die Stimmung vor 17 Jahren. Das Gefühl, von den Politikern überrumpelt worden zu sein, trieb viele spontan auf die Straße.

„Ich habe diese Regierung nicht gewählt“. „Haider’s Austria is not my Austria.“ „Danke Schüssel, jetzt haben wir den Scherben auf!“ Slogans wie diese drückten den Aufruhr unter den Demonstrierenden aus. Die Antwort auf den Antritt der Regierung Schwarzblau I unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 4. Februar 2000 war eine Groß-Demo am Ballhausplatz, Wasserwerfer vor der FPÖ-Partei-Zentrale, wütende Proteste in den Landeshauptstädten. Der Ausnahmezustand auf den Straßen Wiens lässt das ÖVP-FPÖ-Koalitionsteam den unterirdischen Schleichgang zur Angelobung in die Hofburg wählen.

„Das ist nicht mein Österreich!“

Während heute vor allem linke Initiativen, Antifa, Studierende und Menschenrechtsgruppen auf die Barrikaden gehen, fand damals eine viel breitere Mischung an Demonstrierenden zueinander: PensionistInnen, Gastarbeiterkinder, SchriftstellerInnen, Gewerkschafter, MenschenrechtsaktivistInnen und Leute, die vorher noch nie auf einer Demo waren - wie Horaks 84-jähriger Vater:

„Er war ein biederer, konservativer Schlossermeister vom Lande. Ein unpolitischer Mensch. Aber damals ist mein Vater mit seiner Pelzkappe im Autobus nach Wien gefahren, um gegen die Regierung zu protestieren. Weil für ihn mit Haider eine Grenze überschritten war. Er hat mir gesagt: ‚Das mit diesen Nazis ist jenseits dessen, was ich aushalten kann‘.“

Donnerstags auf die Demo

Die anti-schwarzblau-Proteste bewiesen einen ungewöhnlich langen Atem. Mehr als 2 Jahre lang wurde Woche für Woche jeden Donnerstag lautstark in Wien demonstriert, auf immer neuen Routen durch die Stadt. Eine derartige Mobilisierung scheint heute in Zeiten des Online-Klick-Aktivismus und in einem nicht unbedingt als protestfreudig bekannten Land wie Österreich nur schwer vorstellbar.

Die gesellschaftliche Stimmung war damals eine andere, erklärt Elisabeth Boyer. Viele, die bei den Protesten mitmarschiert sind, waren Teil der Generation, die von den Umwälzungen des voran gegangenen Jahrzehnts profitiert hatte – seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und dem EU-Beitritt Österreichs 1995:

„Die jungen Leute hatten sich in einer Aufbruchsstimmung wiedergefunden. Für viele war das eine positive Zeit, eine Öffnung zur Welt. Plötzlich war vieles möglich geworden. Das Internet hatte Österreich erreicht. Von 1999 bis 2000 hatte sich die Zahl der Internet-Anschlüsse in Österreich verdoppelt. Leute konnten mithilfe von Erasmus-Programmen ins Ausland gehen – und plötzlich gab es da diese rechts-rechte Koalition.“

„Ausländerthema“ polarisiert

Ein Unbehagen mit der österreichischen Innenpolitik hatte sich schon lange vor dem Antritt von Schwarzblau gezeigt. 1993 startete die FPÖ ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“. Für die Bloggerin Elisabeth Boyer ein Schlüsselmoment:

„Trotz der schwachen Beteiligung von nur 7,35 Prozent der Wahlberechtigten schickte man eine deutliche Botschaft an die Bevölkerung: man wolle keine Ausländer, keine Asylanten, keinen Asylmissbrauch. Diese Sprache hat viele, die für Demokratie und Menschenrechte eintraten, erstmals aufhorchen lassen.“

Wenig später folgten 200.000 bis 300.000 Menschen zur Lichtermeer-Großdemo „für Solidarität und gegen Fremdenfeindlichkeit“ auf den Heldenplatz. Zentral für die Polarisierung der Bevölkerung war der Aufstieg des FPÖ-Chefs Jörg Haider zur prägenden – und spaltenden – Figur in der Innenpolitik, analysiert Protestforscher Horak:

„Haider verkörperte den ‚volkstümlich Wahnsinnigen‘. Er war eine erratische Figur, zugleich aber ein schlauer Taktiker. Obwohl man Politik nicht nur an Figuren festmachen sollte, sind sie in bestimmten Momenten wichtig. Sie verkörpern Stimmungen und Zeitströmungen. Genau das gelang Haider in den 1980er und 90er Jahren.“

Der damalige innenpolitische Shootingstar und Gottseibeiuns Haider ist es, der vielen nach der Verunsicherung durch Waldheim-Affäre, internationaler Ächtung und Zerbröseln des österreichischen Opfer-Mythos wieder Selbstvertrauen und Sicherheit gibt.

Europas Empörung

Doch eben wegen der Erinnerung an die Waldheim-Affäre und die mangelhafte österreichische Vergangenheitsbewältigung hagelte es Jahre später 7 Monate dauernde, bilaterale Sanktionen von Seiten der anderen 14 EU-Staaten gegen das schwarzblaue Österreich. Die FPÖ unter Haider wurde im Ausland zum Teil als rechtsextreme Partei angesehen. Für internationale BeobachterInnen ein Tabubruch:

„Niemand rechnete in den EU-Institutionen damit, dass eine Partei wie die FPÖ als ministrabel gelten könnte“, erzählt Elisabeth Boyer. „Österreich war das erste Land innerhalb des demokratisch organisierten Europas, in dem eine derart rechtsgerichtete Partei in die Regierung kam“.

In der Normalität angekommen

Heute sind rechtspopulistische Fraktionen und Regierungschefs auch in der EU-Politik längst Normalität. „Angesichts von Ungarn und Polen, wer soll sich da über die Entwicklungen in Österreich noch aufregen?“ schlägt Roman Horak den Bogen zur aktuellen Regierung Kurz/Strache. Dass nun von Seiten Europas kaum Einwände zu hören seien, hänge auch mit einem Versäumnis der EU selbst zusammen, kritisiert die Autorin Elisabeth Boyer:

„Die wesentlichen Kräfte in der europäischen Union haben sich über weite Jahrzehnte vor allem auf das Wirtschaftliche konzentriert. Dabei ist die demokratiepolitische und menschenrechtliche Ebene zu kurz gekommen.“

Neuer Retro-Zeitgeist

Nach Jahren des Neoliberalismus stehen heute auch die kulturellen Rahmenbedingungen breitem Protest entgegen. Unser Blick auf die Welt habe sich verändert, sagen Boyer und Horak. Heimat-Marketing präge die Sprache, Konservativismus das Denken.

„Die populäre Sichtweise lautet, dass sowieso nichts besser wird. Dass wir alles, was kommt, irgendwie aushalten müssen“, meint Kulturwissenschafter Horak. „Was Menschen heute über Alltags- und Politikprozesse denken, fühlen und wahrnehmen, verschiebt sich nach rechts, wird weniger optimistisch, weniger veränderungswillig.“

Dass der neue ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf mit dem Slogan der Veränderung so erfolgreich war, sei paradox, so Horak. „Denn alle wissen, dass der Österreicher eines sicher nicht will: Veränderung. Sondern bestenfalls zurück in die Vergangenheit und das wieder herstellen, was vorher war.“

Dieser Sichtweise kommt die aktuelle Politik entgegen und verleiht Schlüsselbegriffen neue Bedeutungen. "Früher hat der Begriff ‚Reform‘ signalisiert, dass es den Menschen besser gehen soll – durch eine verbesserte Sozialgesetzgebung oder eine Stärkung von Frauenrechten. Heute bedeutet Reform meistens das Gegenteil.“