„Das iranische Regime ist reformresistent“

Für den Iran hat das neue Jahr mit massiven Protesten angefangen. Die Demonstrationen sind kleiner geworden, aber ihre politische Bedeutung ist groß, sagt Iran-Experte Ali Fathollah Nejad im Interview.

Von Ali Cem Deniz und Gersin Livia Paya

Das iranische Parlament berät, die Justiz fordert Todesstrafen. Die Proteste in Iran sind mittlerweile leiser geworden, aber sie haben ihre Spuren hinterlassen. Bisher sind 3.700 Menschen festgenommen worden. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind unter 25 Jahre alt. Sie sind auf die Straße gegangen, um gegen die wachsende Armut zu protestieren.

Seit dem Atom-Abkommen und der Aufhebung vieler Sanktionen blüht die iranische Wirtschaft. Doch nur wenige profitieren vom Wachstum. Gleichzeitig steigen Arbeitslosigkeit, Inflation und Lebensmittelpreise. Im November hat ein schweres Erdbeben den Iran und die Wirtschaft erschüttert.

Trotz allem glänzt der Iran auf der internationalen Bühne und gewinnt Einfluss dank einer aktiven, aber kostspieligen Außenpolitik: In Syrien kann sich Baschar al-Assad mithilfe der militärischen Unterstützung durch den Iran an der Macht halten. Die libanesische Hisbollah lässt sich vom Iran finanzieren und auch die schiitische Huthi-Bewegung bekommt im Jemen-Krieg Rückendeckung durch das iranische Regime.

Diese widersprüchliche Entwicklung hat zu den massiven Protesten beigetragen. Was sie für die iranische Politik bedeuten, erklärt Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad.

Gersin Livia Paya: Was passiert gerade in Iran? Sind die Proteste schon vorüber?

Ali Fathollah-Nejad: Die Proteste sind weniger geworden, aber sie gehen weiter. Wir müssen verstehen, dass staatliche Repression und Proteste zusammenhängen. Es gehen aber immer noch junge Menschen in unterschiedlichen Ecken des Landes auf die Straße. Angefangen von Maschhad, wo es zu den ersten Demos kam, bis hin zu Ahvaz im Südwesten des Landes. Man muss aber wissen, dass die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen stark erhöht haben. In allen Ecken des Landes sind die Sicherheitskräfte sehr stark präsent. Deswegen sind die Proteste weniger geworden.

Es gibt Berichte über Tote und Verletzte. Das Frustpotenzial muss sehr hoch sein, wenn Menschen ihr Leben riskieren?

Wir haben noch nie eine derart politisierte Protestbewegung gehabt. Die Grüne Bewegung nach den Präsidentschaftswahlen 2009 war im Vergleich viel moderater. Dieses Mal wurde eine Grenze überschritten, sowohl in den Forderungen gegen das Regime, als auch in der Unerschrockenheit der Menschen gegenüber der Repression. Das ist etwas Neues.

Wir haben es mit der politischsten Protestwelle seit der islamischen Revolution von 1979 zu tun.

Wie ernst muss das Regime diese neuen Proteste nehmen?

Absolut ernst. Zum ersten Mal werden alle Fraktionen des Regimes in Frage gestellt. Sowohl die zentristische Regierung unter Hassan Rohani, als auch die Reformer, als auch die Konservativen. Das kann man auch daran erkennen, dass der damals hochgejubelte Reform-Präsident Mohammad Chātami, dieselben abschätzigen Bemerkungen über die Protestierenden abgegeben hat, wie man sie von Konservativen und Hardlinern kennt. Mit anderen Worten: alle Fraktionen der Elite der Islamischen Republik zittern. Sie sehen nämlich, dass sich der Zorn gegen sie alle richtet.

Wie können die Protestierenden überhaupt miteinander kommunizieren, wenn alle Kanäle gesperrt sind?

Zum einen sehen wir, dass die Zahl der Smartphone-User seit der grünen Bewegung 2009 massiv angestiegen ist. Auf der anderen Seite sind die sozialen Netzwerke in Iran aber stark eingeschränkt. Um zu verstehen, wie die Kommunikation trotzdem klappt muss man sich die arabische Revolte von 2011 anschauen. Damals wurde der Zugang zu den Sozialen Netzwerken ebenfalls beschnitten. Die Informationen haben sich über Mundpropaganda verbreitet und die Leute haben sich einfach in der Nachbarschaft getroffen und ausgetauscht. Die Menschen finden immer Wege zur Vernetzung. Und im Iran passiert das auch.

Ist die Islamische Republik reformierbar?

Die Islamische Republik ist reformresistent, obwohl es in den letzten Jahrzehnten immer wieder reformorientierte Regierungen gab. Nüchtern betrachtet, kann man sagen, dass eigentlich keine Reformen umgesetzt wurden. Das ist auch ein wichtiger Hintergrund der gegenwärtigen Proteste: Die Menschen sehen, dass die Reformer nicht willens sind, tatsächlich etwas zu ändern.

Es gibt keine politischen Parteien, nur eine islamistische Elite, die sich in unterschiedliche Fraktionen aufteilt.

Das heißt, da kann es keine politische Reform geben.

Es gibt keine legalen Wege und Mittel. Es gibt keine politischen Parteien, nur eine islamistische Elite, die sich in unterschiedliche Fraktionen aufteilt. Das bedeutet: die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist vom politischen System ausgeschlossen. Und diejenigen, die an der Macht sind, haben kein Interesse an Veränderung, weil sie wirtschaftlich und politisch von diesem System profitieren. Deswegen sprechen auch Politikwissenschaftler von einem reformresistenten System in Iran.

Präsident Hassan Rohani hat kürzlich den neuen Budgetplan durchgebracht. Da konnte man sehen, dass die Regierung eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Hat das auch zu den Protesten geführt?

Das neue Budget war der letzte Stein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es basiert einerseits auf einer neoliberalen Sparpolitik, auf der anderen Seite gibt es sehr viel Geld für die Sicherheitskräfte und für die religiösen Stiftungen. All das hat dazu geführt, dass die Menschen jegliche Hoffnung verloren haben.

Wird der Iran seine Rolle neudefinieren müssen? Wie sehen sie die Entwicklung der Lage?

Es gibt diesen Zusammenhang zwischen der Repression und der Protestwelle. Wichtig ist auch die Reaktion des Auslands. Die internationalen Medien gehen davon aus, dass die Proteste aufgehört haben und dass das Regime mit den großen Pro-Regime-Märschen seine Macht demonstrieren konnte. Das ist nicht die ganze Wahrheit. Die Proteste halten an und die soziale Basis des Regimes bröckelt. Das sieht man daran, dass die kleinen Städte, die als Hochburgen des Regimes galten, eine große Rolle gespielt haben. Das bedeutet, dass wir weiterhin mit Protesten rechnen können, aber es wäre sicherlich auch hilfreich, wenn Europa klar zwischen UNterdrückern und Unterdrückten unterscheidet.

Es gibt keine richtige Pressefreiheit in Iran. Wie kommt man überhaupt an Informationen über die Ereignisse?

Es sind tatsächlich einige Fake-Videos im Umlauf, aber die überwiegende Mehrheit der Videos und Bilder, die man auf Twitter finden kann, ist Ausdruck dessen, dass die Protestwelle weitergeht und dass die Menschen unerschrocken auf die Straße gehen. Ich glaube das ist für jeden unkompliziert zugänglich.

Dass die Proteste eine ausländische Verschwörung sind, hat sogar ein iranischer Abgeordneter abgestritten. Dass eine Autokratie bei jeder Eruption des Volkszorns ausländische Mächte verantwortlich macht, ist klar.

Was bedeutet das, was im Iran passiert für den Präsidenten Hassan Rohani?

Hassan Rohani kommt ganz tief aus dem Sicherheitsapparat und das sieht man auch an seiner Politik. Sein Motto ist: Security first. Dass er die Rolle der Revolutionsgarde beschneiden möchte, wie er sagt, lässt sich nicht erkennen. Denn er finanziert die Revolutionsgarde immer noch kräftig.
Wir hatten vor allem in Europa lange Zeit das Bild vom guten Reformer, der gegen die Konservativen kämpft und ihre Macht beschränkt. Diese Illusion fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen.