Sozialstaat unter Druck?

FM4 Auf Laut diskutiert über Aktualität und Zukunft des Solidarprinzips.

Von Lukas Tagwerker

„1918 hat es in ganz Europa im Zuge der russischen Revolution eine revolutionäre Bewegung in ganz Europa gegeben. Der 8-Stunden-Tag und viele andere Errungenschaften, die wir heute haben - Arbeitsrecht, Sozialstaat - das war ein Abfallprodukt einer revolutionäen Bewegung. Die Reformen sind geblieben, um die Leute zu befrieden“, sagt die Musikerin Laura Rafetseder.

Für Laura persönlich bedeutet Sozialstaat, als Alleinerzieherin überleben und ihr Kind aufziehen zu können. Ohne dem beitragsfreien Kindergarten in Wien und dem einkommensabhängigen Karenzgeld wäre es sich für Laura nicht ausgegangen.

In Österreich ist mit der Einführung der Unfall- und Krankenversicherung 1888/89 für Arbeiterinnen und Betriebsbeamte ein erster Grundstein der Sozialpolitik gelegt worden.

Das erste demokratische Parlament beschließt 1920 die Errichtung der Arbeiterkammer und eine Arbeitslosenversicherung in Österreich, die die deutsche Arbeitslosenversicherung von 1927 zumindest auf dem Papier vorwegnimmt. „Leider funktionierte das österreichische Versicherungssystem nur bedingt, da der Staat eine finanzielle Ausfallshaftung übernommen und so in der Realität bereits vor der Weltwirtschaftskrise einen Großteil der Zahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu leisten hatte“, schreibt die Wiener Zeitung.

Seit 1949 gibt es einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie eine Kinderbeihilfe.

1951 wird eine Wohnungsbeihilfe eingeführt, 1956 tritt das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in Kraft, das bis zum Ende des Jahrhunderts 55 mal reformiert werden wird.

1967 beschließt die ÖVP-Alleinregierung den im Finanzministerium zweckgebundenen Familienlastenausgleichsfonds, aus dem Kinder- und Karenzgelder gezahlt werden. In den 1970er Jahren beginnt die Neuordnung der Fürsorgepolitik durch Länder-Sozialhilfegesetze. Und 1979 tritt das Gesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Festsetzung des Entgelts in Kraft.

1989 wird erstmals mit dem Elternkarenzurlaubsgesetz die Möglichkeit eines Karenzurlaubs für Väter geschaffen. 1992 folgt die Entscheidung zur schrittweisen Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern ab 2024.

1993 kommt das Pflegegeld, 1994 die Gründung des AMS und 1996 werden freie Dienstnehmer und „Neue Selbstständige“ in die Kranken- und Sozialversicherung einbezogen.

2002 wird das pauschale Kinderbetreuungsgeld eingeführt, ab 2003 werden in Pensionsreformen vorzeitige Alterspensionen abgeschafft und die Pensionsberechnungen auf den gesamten Erwerbsverlauf ausgedehnt.

2008 werden freie Dienstnehmerinnen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen und das Kranken- und Wochengeld für sie beziehbar gemacht.

2010 wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt, 2015 folgt das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz.

Im Jahr 2016 wird - argumentiert durch die Flüchtlingsbewegung - die bedarfsorientierte Mindestsicherung in einzelnen Bundesländern für Nicht-StaatsbürgerInnen sowie für einheimische Familien gekürzt, wodurch eine bundeseinheitliche Neuregelung zerstört wird.

„Man kürzt in einem Bundesland, dann sagt das andere: ja, wir müssen aber auch kürzen, sonst kommen alle zu uns! Dieses Prinzip ist einfach: teile und herrsche! Irgendwann wird es aber so sein, dass die Leute checken: da verlieren sie etwas, wenn sie sich gegeneinander ausspielen lassen.“ sagt die Musikerin und Aktivistin Laura Rafetseder.

Sozialstaat unter Druck – wie geht es weiter?

Bei Schicksalsschlägen wie Unfall oder Krankheit, aber auch bei gesellschaftlich ungleich verteilten Chancen etwa auf Bildung oder Arbeit spannt der Staat ein Netz sozialer Sicherung auf. Menschen haben Rechte und Ansprüche auf Unterstützung.

Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ heißt es, das soziale System sei „nicht mehr treffsicher und effizient“, daher hat die Koalition nun einen Umbau des Sozialstaates begonnen.

Was sind die Stärken und Schwächen des österreichischen Sozialstaates und welche Reformen braucht er?

Welche Folgen hat die aktuelle Diskussion über das Infragestellen von Ansprüchen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen auf den sozialen Frieden?

Claus Pirschner diskutiert darüber in FM4 Auf Laut mit AnruferInnen und Studiogästen.

Anrufen und Mitdiskutieren kannst Du unter: 0800 226 996