EU-Abgeordnete aus Österreich gegen Copyright-Richtlinie

Lukas Mandl (EVP), Angelika Mlinar (Neos/ALDE), Evelyn Regner (SPE), Michel Reimon (Grüne) und Harald Vilimsky (FPÖ/ENF) erklären, warum sie am Donnerstag gegen eine Verabschiedung der Copyright-Richtlinie stimmen werden.

von Erich Moechel

Bei der Plenarabstimmung am Donnerstag in Straßburg werden die österreichischen Abgeordneten (MEPS) aus allen fünf Fraktionen wohl geschlossen gegen das Durchwinken der umstrittenen Copyright-Richtlinie stimmen. Das geht aus den Stellungnahmen führender Abgeordneter gegenüber ORF.at hervor. Verpflichtende Upload-Filter werden dabei einhellig abgelehnt, auch beim neuerfundenen „Leistungsschutzrecht“ für Printverlage dominiert die Skepsis. Diese überraschende Wende der EVP vom Mittwoch beschränkt sich definitiv nicht auf Österreich.

Wie aus gut informierten Kreisen in Brüssel zu erfahren war, sind auch die Konservativen aus Schweden, Tschechien und Polen gegen die Richtlinie und auch in anderen EU-Staaten rumort es. Die neue italienische Regierung hatte am Mittwoch überhaupt erklärt, dass sie die Richtlinie als Ganzes ablehne. Es sieht nun ganz danach aus, dass es am Donnerstag wohl keine Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form geben wird.

Hauptkritikpunkt Upload-Filter

Konkret heißt das, die Abgeordneten werden am Donnerstag gegen eine Mandatserteilung des Parlaments für den bestehenden Richtlinientext stimmen, der im sogenannten Trilog-Verfahren mit Kommission und Rat eigentlich noch vor der Sommerpause finalisiert werden sollte. Die österreichischen Abgeordneten treten für eine Revision des Texts und für neue Änderungsanträge aus dem Plenum des EU-Parlaments ein. Diese „Amendments“ werden vor allem die Uploadfilter betreffen, denn die sind eindeutig der Kritikpunkt Nummer eins.

MEP Michel Reimon von der Fraktion der Grünen: "Damit wird der Wettbewerb für Start-ups und kleine Plattformen verzerrt, die sich diese Filter nicht leisten können. Diese Filter sind auch ein Demokratieproblem.“ Uploadfilter brächten „de facto auch Überwachung und Zensur“, das Netz werde dadurch nicht weiterentwickelt, sondern in seinem gegenwärtigen Status einzementiert.

Ein Bogen über das politische Spektrum

Harald Vilimsky (FPÖ, Fraktion ENF): Mit der Coyprightrichtlinie in ihrer derzeitigen Form werde riskiert, „dass das offene Internet zu einem Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle wird.“ Das Kernproblem dabei sei, dass der Richtlinientext nur durch den Einsatz von Upload-Filtern umgesetzt werden könne, die alle User-Inhalte zunächst überprüfen und mit Datenbanken abgleichen müssten, so Vilimsky. „Das wäre eine anlasslose Massenüberwachung mit dem Risiko des Missbrauchs dieser Technologie über den intendierten Zweck hinaus. In Abwägung mit den Interessen der Internet-User halten wir diese Maßnahme für falsch.“

Reimon zur selben Frage: „Österreichs Grüne werden einer solchen anlasslosen Massenüberwachung niemals zustimmen.“ Man sieht hier ganz besonders deutlich, dass an beiden Enden des politischen Spektrums sehr ähnliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Doch nicht nur dort, auch die sogenannte Mitte teilt diese Einschätzung.

„Anlasslose Massenüberwachung“

Die Bedenken Angelika Mlinars (NEOs, ALDE-Fraktion) in puncto „anlasslose Massenüberwachung“ sind dazu fast deckungsgleich, auch Mlinar befürchtet, dass durch geplante, technisch aufwändige und damit teure Filterpflicht die gesamte kleinteilige Digitalwirtschaft Europas, von Start-Ups angefangen, von Giganten wie Facebook, Google und anderen US-Internetkonzernen vollständig an die Wand gedrückt wird.

MEP Evelyn Regner (SPE), die einzige österreichische Abgeordnete im parlamentarischen Justizausschuss: „Ich hatte in den letzten Monaten viel Kontakt mit Betroffenen aus der Branche, immer wieder haben mich kleine Start-Ups kontaktiert und mir ihre Probleme dargelegt. Kleinere Unternehmen werden in Ihrer Existenz bedroht, da sie nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, solche kostenintensiven technischen Vorkehrungen zu treffen. Software-Start-Ups, die User Content verwalten und die oft auf das Betreiben kleiner Plattform-Projekte angewiesen sind, müssten zusperren. Solche Filter stärken die Multis wie Google noch zusätzlich.“

Überlebensfrage für EU-Digitalwirtschaft

Hier hat also eine sozialdemokratische Abgeordnete dieselben Bedenken zu den möglichen ökonomischen Auswirkungen der geplanten Copyright-Regulation wie eine Abgeordnete der (wirtschafts-)liberalen ALDE-Fraktion. Auch Lukas Mandl (EVP) sieht die Überlebensfrage der europäischen Digitalwirtschaft als eine der „vielen offenen Fragen zu deren Klärung ja das EU-Parlament da ist.“ „Ich konnte dabei mithelfen, das Bewusstsein für die Kritik am derzeitigen Entwurf zu erhöhen“, schrieb Mandl an ORF.at, aber natürlich unterstütze er „die Bestrebungen Österreichs, für Wertschöpfung der US-Internet-Giganten auch in Europa zu sorgen.“

Mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Filterregime sei dies nicht möglich, denn beim derzeitigen Entwurf sei „gut gemeint“ für Europa leider das Gegenteil von „gut“. Damit ist auch das Leistungsschutzrecht gemeint, das „nicht funktioniert und ausschließlich den großen Presseverlagen wie Axel Springer & Co. zusätzliches Einkommen einbringen könnte“, so Regner (SPE). „Das Leistungsschutzrecht wird die Lage der großen Printverlage nicht maßgeblich verbessern“ schreibt Reimon (Grüne), es werde jedoch „die Meinungsfreiheit und die Verbreitung von Informationen im Internet deutlich einschränken.“

EVP-Mandatar für neue Steuern

"Ein solches Leistungsschutzrecht ist schon in Spanien und Deutschland gescheitert. Man muss diesen Fehler auf Druck von Verlagen nicht auch noch auf europäischer Ebene wiederholen“, schreibt Vilimsky (FPÖ, ENF). „Natürlich profitieren Verlage von der Google-Listung ihrer Inhalte. Dass sie dafür jetzt bezahlt werden wollen, ist nicht wirklich nachvollziehbar, zumal sie ja schon aktuell ihre Inhalte jederzeit für Google sperren könnten“. Inhaltlich ist das natürlich völlig richtig, würde aber bedeuten, dass die ohnehin schwer bedrängten Verlage auf einen Schlag zumindest ein Drittel an Reichweite im Netz einbüßen würden.

Deswegen tritt mit Lukas Mandl ausgerechnet ein EU-Mandatar der konservativen EVP-Fraktion vehement für eine Besteuerung der führenden Internetkonzerne in Europa ein: „Wir sollten die Aufmerksamkeit für dieses Thema jetzt nützen, um endlich bei Digitalsteuern für die US-Internet-Giganten weiterzukommen.“ Denn nur so sei eine Finanzierungsmöglichkeit für die „Verteidigung der Pressefreiheit im Sinne des Werts journalistisch recherchierter Inhalte“ vorhanden. Mandl abschließend: „Dafür kämpfe ich, ebenso wie für die Freiheit zur Kreativität.“

Vorläufiges Fazit

Dieser Vorschlag einer Besteuerung der Internetgiganten, die ja bis jetzt so gut wie keine Steuern auf ihre Gewinne in Europa zahlen, ist durchaus mehrheitstauglich. Allerdings weniger in der EVP-Fraktion oder gar im EU-Ministerrat, quer über alle Fraktionen im EU-Parlament hingegen schon. Wie die Abstimmung am Donnerstag in Straßburg ausgehen wird, lässt sich natürlich noch nicht sagen, weil der Prozess der Meinungsbildung unter den Abgeordneten noch nicht abgeschlossen ist.

Bis zur österreichischen Bundesregierung, die heute den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr übernimmt, scheinen sich die aktuellen Entwicklungen im EU-Parlament jedenfalls noch nicht herumgesprochen zu haben. In ihrem Antrittsschreiben an alle Parlamentarier bezeichnet die Bundesregierung den Ist-Zustand der Copyright-Richtlinie als „wichtigen und wesentlichen Schritt für Europa“. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft werde man die „Arbeiten an der Richtlinie [...] im Sinne der bisherigen Position des Rates fortführen und hoffentlich erfolgreich abschließen“.