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Sadiq Khan

AFP PHOTO / POOL / Dominic Lipinski

robert rotifer

Wenn der „Volkswille“ sich dreht

Dank Londons Bürgermeister Sadiq Khan ist das einst Undenkbare ein gutes Stück wahrscheinlicher geworden: Das sogenannte „People’s Vote“ - eine neue Volksabstimmung über den Brexit.

Von Robert Rotifer

Gestern ist sie kurz verrutscht, meine mühsam antrainierte Fatalisten-Maske. Ausgerechnet auf der Bühne, beim Literaturfestival Sprachsalz in Hall in Tirol, während ich gerade Texte und Songs über das Leben in Britannien unter dem Schatten des B-Worts vorlas, hatte ich einen Moment der emotionalen Inkontinenz, und plötzlich wurden die Augen feucht und die Stimme wacklig.

Gut, ich bin in dem Alter, wo ich bei jeder Gelegenheit plärren muss (Kuchenback-Shows im Fernsehen, Kaninchen, die sich das Gesicht putzen...), aber trotzdem, es geht einem halt nahe. Jetzt auf der Heimreise bin ich wieder der alten Zwangsneurose erlegen und hab nachgesehen, was so los ist bei uns zuhause, und siehe da, im heutigen Observer fordert der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in einer Kolumne eine zweite Volksabstimmung über den Brexit.

Take back control - diesmal umgekehrt

Abgeklärte Gemüter werden einwerfen, dass der da gar nichts zu bestimmen hat, aber Khan verfügt über einen ausgeprägten populistischen Instinkt und einen politischen Ehrgeiz, der auf längere Sicht über London hinaus geht. Und er hat wohl die Meinungsumfragen gelesen, wonach eine wachsende Mehrheit ein zweites Referendum unterstützt (eigentlich ja ein drittes, denn das erste fand 1975 statt, aber bleiben wir beim gängigen Sprachgebrauch). Unter den Mitgliedern der größten Gewerkschaften sind es – wie in einer Befragung letzte Woche erhoben – sogar zwei Drittel. Das wird gerade die derzeitige Labour-Führung auf Dauer nicht ignorieren können, und mit Khan als Stimme des sogenannten zentristischen Flügels der Partei steht Corbyn nun also unter Druck von beiden Seiten.

„Nach viel sorgfältiger Überlegung“, schreibt Khan, „habe ich entschieden, dass das Volk das letzte Wort haben muss. Das bedeute eine Volksabstimmung über irgendeinen Deal oder gar keinen Deal nebst der Option, in der EU zu bleiben. Als Bürgermeister käme ich nicht meiner Aufgabe nach, für die Londoner_innen einzustehen, wenn ich nicht sagte, dass es Zeit ist, neu zu bedenken, wie wir diese bedeutende Entscheidung treffen. Ich glaube nicht, dass es der Volkswille ist, sich auf einen schlechten oder, noch schlimmer, gar keinen Deal einstellen zu müssen. Das war während der Kampagne nicht auf dem Tisch. Die Leute stimmten nicht dafür, die EU zu verlassen, damit sie selbst ärmer werden, zusehen müssen, wie Betriebe leiden, Krankenhausstationen unterbesetzt sind, die Polizei sich auf Unruhen vorbereitet oder unsere nationale Sicherheit gefährdet ist, falls unsere Kooperation mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus geschwächt wird.
Es ist an der Zeit, dieses entscheidende Thema aus den Händen der Politiker_innen zurück in jene des Volks zu geben, damit es wieder die Kontrolle übernehmen kann.“

Khan dreht also den alten „Leave“-Slogan „Take Back Control“ einfach gegen seine Urheber_innen um. Gleichzeitig kommt er dem von der Brexit-Fraktion üblichen Vorwurf der Angstmacherei („Project Fear“) zuvor, indem er ziemlich geschickt den Terrorismus ins Treffen führt - als ein Angstthema, das keiner wegzuwischen wagt.

Anti-Brexit Supporter

Adrian DENNIS / AFP

Die Aussicht, dass so ein Referendum tatsächlich zustande kommen könnte, ist nun jedenfalls vom Bereich des Undenkbaren in den des Möglichen gerückt. Vom Wahrscheinlichen sind wir immer noch ein paar Schlagzeilen weit entfernt, und abgebrühte Auskenner_innen weisen mich immer augenrollend darauf hin, dass es im Unterhaus schlicht keine Mehrheit dafür gebe.

Aber britische Parlamentsabgeordnete vertreten konkrete Wahlkreise mit konkreten Bedürfnissen. Bei mir daheim in Kent dreht die Aussicht auf einen permanenten Verkehrsinfarkt im Raum Dover bereits spürbar die Stimmung, desgleichen in Gegenden, wo Industriestandorte durch neue Zollschranken gefährdet sind, und die National Farmers Union hat sich neulich über die Pläne des Landwirtschaftsministeriums zur Kompensation für den Ausfall der EU-Agrarförderungen beschwert.

Darin kommen nämlich Subventionen für Hochwasserschutzmaßnahmen und Wildtierschutz, nicht aber für die Hauptaufgabe der Nahrungsmittelproduktion vor. De facto bedeutet das eine Umverteilung öffentlicher Mittel von tatsächlichen Agrarbetrieben zu Großgrundbesitzer_innen. Bei jenen, die aus Protest gegen das Establishment pro Brexit gestimmt haben, kann sowas kaum gut ankommen.

Tory-Stimmen für Orbans Europa

Falls euch das alles - verständlicherweise - mittlerweile am Arsch vorbeigeht, gebe ich zu Bedenken, dass ein Abziehen der britischen Labour-Abgeordneten aus dem europäischen Parlament den zu erwartenden Absturz der progressiven S&D-Fraktion bei den kommenden Europawahlen noch empfindlicher machen würde.

Andererseits haben die konservativen britischen MEPs im EU-Parlament neulich gemeinsam mit Europas Rechtsaußen-Parteien glatt für Orban gestimmt. Angeblich ohne Wissen von Theresa May. Falls es stimmt, wär das schon ziemlich nachlässig. Falls nicht, nährt es den Eindruck, dass Großbritannien nicht nur am Verlassen, sondern auch an der Zerstörung der EU von innen arbeitet (siehe Matteo Salvinis jüngste Äußerung: „Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban Europa regieren werden“).

Das wird den Briten bei den Verhandlungen mit Barnier, Juncker & Co., gelinde gesagt, wenig helfen.

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