Live und direkt

Die lückenlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums stand jahrelang auf der Wunschliste mehrerer Regierungen. Jetzt wird es ernst. Öffentliche Einrichtungen werden aufgefordert, erste Informationen für den Zugang zu ihren Kameras bereitzustellen.

Von Christoph Weiss

Den gesamten öffentlichen Raum Österreichs mit Videokameras zu überwachen und jederzeit auf die Bilder zugreifen zu können - das hat sich die vorige Regierung (von SPÖ und ÖVP) gewünscht, und auch die derzeitige Regierung von ÖVP und FPÖ will es.

Letztere hat es auch beschlossen - mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz, das Teil des Sicherheitspakets ist. In Kraft treten wird es erst im März 2019 - aber was bedeutet es dann? Welche Kamera-Aufnahmen genau sollen verwendet werden?

Zugriff auf Videokameras öffentlicher Einrichtungen

Ab März 2019 darf die Polizei auf die Videokameras von öffentlichen Einrichtungen und von privaten Firmen mit öffentlichem Auftrag direkt zugreifen – entweder indem sie sich die Daten zuschicken lässt oder auch live und direkt. Derzeit, sagt der Datenschützer Werner Reiter von Epicenter.works, prüfen die Behörden die technischen Voraussetzungen dafür: „Technisch gibt es diese Möglichkeiten. Die Geschichte zeigt: Wenn einmal eine technische Schnittstelle existiert und die Gesetze in eine solche Richtung weisen, dann werden sie immer weitreichender genutzt. Livebilder könnten z. B. einmal auch für Gesichtserkennung, für „Gefahrenprävention“ und Ähnliches genutzt werden. Deswegen sagen wir: Wehret den Anfängen! Es ist sehr problematisch, den gesamten öffentlichen Raum zu überwachen – weil wir damit unser Verhalten als Bürgerinnen und Bürger ändern und weil wir permanent kontrolliert werden können.“

An die Firmen und Organisationen, die das Gesetz betrifft, erging eine schriftliche Aufforderung seitens der Landespolizeidirektionen. Sie sollen bis spätestens 28. September bekannt geben, ob in ihrem Wirkungsbereich ein öffentlicher Ort mit Kameras überwacht werde. Unter den angeschriebenen Einrichtungen befinden sich neben Flughäfen, den ÖBB und anderen Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs sogar Krankenhäuser: „Zum Beispiel wird gerade der Fall eines Krankenhauses in Innbruck kolportiert“, sagt Reiter. „Doch Krankenhäuser sind per se sehr sensible Institutionen - anders als ein Bahnhof, wo die Menschen einfach nur so durchgehen und man keine Rückschlüsse daraus ziehen kann, was sie machen und wohin sie reisen. Im Krankenhaus kann man sehen, dass diese Menschen Versorgung brauchen, dass sie krank sind. Das ist etwas, wo ich sage: Es muss nicht alles unbedingt live übertragen werden.“

Videokameras können heutzutage mit Künstlicher Intelligenz zur automatischen Erkennung von Gesichtern und Fahrzeugen ausgestattet werden. Die Regierung Chinas errichtet bis zum Jahr 2020 ein flächendeckendes System mit 620 Millionen Kameras. Jeder Mensch soll an jedem öffentlichen Ort Chinas innerhalb von drei Sekunden automatisch identifizierbar sein.

Ein dystopisches Szenario für Werner Reiter: „Es wird überall getestet, wie man Gesichtserkennung einsetzen kann – nicht nur in China, sondern auch in Österreich. Deswegen unsere Warnung: Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein als Gesellschaft, hier nicht die Grundlagen für ein Social Credit System zu schaffen, wie es in China gerade getestet wird. Dort wird soziales Verhalten bewertet mit Punkten und Minuspunkten.“

Ein verfassungswidriges Gesetz?

Eine Chance, die lückenlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums zu bekämpfen, sieht Werner Reiter im Einbringen von Individualbeschwerden – denn für ihn ist anlasslose Zusammenschaltung von Videokameras in ganz Österreich unverhältnismäßig: „Wenn ich als Bürger von einer Videoüberwachung betroffen bin, aber nicht eines Verbrechens beschuldigt werde, habe ich die Möglichkeit, eine Klage einzureichen, die dann bis zum Verfassungsgerichtshof gehen kann.“

Alternativ dazu könnte auch ein Drittel der Nationalrats-Abgeordeneten eine sogenannte Drittelbeschwerde einbringen. „Das würde schneller gehen. Wir gehen davon aus, dass eine gute Chance dafür besteht, dass dieses Gesetz wieder fällt. Es ist allerdings ein Prozess, der viele Jahre dauert.“