Studie zur Netzneutralität in Europa

Wie frei ist unser Internet? Dieser Frage ist die Grundrechts-NGO Epicenter.works mit Unterstützung der Arbeiterkammer nachgegangen. In viermonatiger Arbeit haben sie eine Studie durchgeführt. Konkret auf dem Prüfstand war die Netzneutralität in Europa.

Von Christoph „Burstup“ Weiss

Unter Netzneutralität versteht man das Prinzip, dass Internet-Anbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden gleich behandeln müssen unabhängig vom Sender, Empfänger, Dienst, Inhalt und Endgerät. Es gibt seit 2015 auch eine EU-Verordnung, die das vorschreibt.

Wer sich einen mobilen oder stationären Internetzugang kauft, darf also erwarten, dass er oder sie das Datenvolumen so aufbrauchen kann, wie er bzw. sie möchte – unabhängig vom Dienst selbst. Aber: Es gibt in der EU nur zwei Länder, in denen es keine kommerziellen Angebote gibt, die die Netzneutralität nicht verletzen: Finnland und Bulgarien.

Besonders häufig ist das sogenannte Zero Rating - eine Praxis, bei der Netzbetreiber das Datenvolumen für bestimmte Dienste kostenfrei anbieten. Das führt zu einem Vorteil für Firmen, die sich für ihre Anwendungen und Websites einen Zero Rating-Zugang kaufen können, und benachteiligt die anderen. Aus der Studie geht hervor, dass von den Top-20-Anwendungen, die von Zero Rating profitieren, nur drei aus Europa stammen. „Der Großteil ist aus den USA“, sagt Thomas Lohninger von Epicenter.works. Zero-Rating führe zu neuen Markteintrittshürden zwischen EU-Ländern.

Durch Netzneutralitäts-Verletzungen profitieren hauptsächlich große US-amerikanische Internetkonzerne. „Wir kommen zu einem System“, so Lohninger, „wo jedes Startup, das erfolgreich sein will, mit hunderten Internet-Serviceprovidern Verträge abschließen muss, um dort überhaupt gleich gut verfügbar zu sein wie die großen.“

Im EU-Vergleich steht Östereich in Sachen Netzneutralität relativ gut da. Österreichs Regulierungsbehörde hat z.B. ein Verfahren gegen A1 und sein „Free Stream“-Angebot eingeleitet, das in nur einem Monat zu einem klaren Ergebnis gekommen ist. A1 wurde aufgefordert, die Drosselung der nicht im „Free Stream“-Angebot inkludierten Dienste aufzuheben.

Für die Konsumentenschützerin Daniela Zimmer von der Arbeiterkammer Wien ist Zero Rating auch deshalb problematisch, weil es Kundinnen und Kunden beim Vergleichen von Preisen für Internet- und Handytarife behindert. „Wenn Dienste flächendeckend und in großer Ausdiffenziertheit mit Zero Rating angeboten werden, dann sind Preise kaum vergleichbar. Wir haben AK-Rechner, mit denen alle Details und Facetten dieser Tarife noch überschaubar dargestellt werden – doch das wird immer schwieriger, wenn Zero-Rating-Pakete schwerer vergleichbar werden.“

Die Arbeiterkammer und Epicenter.works haben ihre Studie jetzt veröffentlicht, weil eine Reform der europäischen Netzneutralitäts-Verordnung ansteht. Auch die Regulierungsbehörden in der ganzen EU wollen ihre Leitlinien neu definieren. Die Studie The Net Neutrality Situation in the EU kann auf der Website von Epicenter.works gelesen werden.