Ehre, Freiheit und eine kräftige Finanzspritze vom Vaterland
Von Ambra Schuster
120.000 Euro sind 2017 auf das Konto des „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“, kurz LDC, geflossen. Der Dachverband der 15 deutschnationalen Schüler-Burschenschaften in Oberösterreich bekam damit die dritthöchsten Förderungen aus diesem Bereich. Nur die Junge ÖVP (430.000 Euro) und der Ring Freiheitliche Jugend (306.000 Euro) haben 2017 noch mehr Geld bekommen. Aber das war nicht immer so. 2009 hat der LDC „nur“ 15.000 Euro bekommen, ein Achtel des heutigen Betrags.
Auch der Bund macht seit der ersten schwarz-blauen Bundesregierung 2001 Geld für den Österreichischen Pennälerring (ÖPR) locker. Der österreichweite Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen hat 2017 allerdings nur rund 38.000 Euro bekommen. Im Vergleich zu den 120.000 Euro in Oberösterreich also recht wenig.
Aber auch die Förderungen vom Land Oberösterreich für den ÖVP-nahen Mittelschüler-Kartell-Verband betrugen 2017 nur mehr 11.250 Euro. Gleichzeitig bekommen Kultur- und Fraueneinrichtungen wegen des Sparkurses der schwarz-blauen Landesregierung weniger, wie Robert Eiter, Sprecher des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, kritisiert. Generell bekommen die meisten Jugendverbände in Oberösterreich von der AG über die Katholische Jungschar bis hin zu den Oberösterreichischen Kinderfreunden nur Summen im vier- maximal fünfstelligen Bereich, wie aus den Förderberichten der letzten Jahre hervorgeht.
Was treiben „Donauhort“ und „Ostmark“
“Freunde fürs Leben finden, Traditionen zu pflegen, sich persönlich weiterzuentwickeln, Verantwortung zu übernehmen, sowie das Fechten gehört zu unserem Vereinsleben. Aber auch die gemeinsame Freizeitgestaltung und viel Spaß miteinander zu haben kommen dabei nicht zu kurz.“
Was auf der Webseite des LDC, zu dem Burschenschaften wie „Donauhort“, „Ostmark“ oder „Gothia“ gehören, nach harmloser Jugendarbeit klingt, „schlage tatsächlich immer wieder ins Rechtsextreme aus“ und sei „demokratiepolitisch problematisch“, so Robert Eiter, Sprecher des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Als Beispiel nennt Eiter einen Fall, bei dem der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der Germania zu Ried in Oberösterreich Lieder mit Texten wie „wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Für das Geheimkonzert musste man sich vorab per E-Mail anmelden - bei einer Adresse, die vom Ehemann der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller verwaltet wird, wie die Wochenzeitung Falter im Juni 2018 berichtete.
Workflow bei der Fördervergabe
Die 120.000 Euro, die 2017 an den LDC vergeben wurden, stammen aus dem Fördertopf für Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Was genau mit dem vielen Geld passiert und auch wie viele Mitglieder der LDC eigentlich hat, darüber wollte LDC Vorsitzender Peter Hametner mit FM4 nicht sprechen. Auch Matthias Stöger, Leiter der für die Jugendförderung zuständigen Direktion Gesellschaft, Soziales und Gesundheit gibt zu konkreten Fördernehmern keine Auskunft. Allgemein gefördert werde, so Stöger, „Freizeitgestaltung, Persönlichkeitsentwicklung und Fortbildung, sowie Miet- und Betriebskosten.“
Damit es Förderungen gibt, muss für konkrete Projekte ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Jeder Förderantrag, egal von wem, werde jährlich neu geprüft, so Stöger. Entspricht das Ansuchen den Förderrichtlinien, wird es genehmigt.
Ein strittiger Punkt ist hier, inwieweit Förderungen für Burschenschaften jener Förderrichtlinie entsprechen, die besagt, dass die Chancengleichheit von Männern und Frauen durch die Förderung nicht beeinträchtigt sein darf. Hier sieht die Oberösterreichische Landesfinanzdirektorin Christiane Frauscher allerdings keine Diskriminierung. Die gebe es laut Frauscher nur dann, wenn man Förderungen ausschließlich Burschenschaften oder ausschließlich Mädchenvereinen geben würde.
Die Höhe der Förderungen ist abhängig von der Höhe der beantragten Projekte und nicht etwa der Mitgliederzahl, so Matthias Stöger. Aus den unterschiedlichen beantragten Projekten ergeben sich auch die starken Schwankungen beziehungsweise Erhöhungen der Förderungen für den LDC in den letzten Jahren.
Nachdem dann Geld geflossen ist, muss belegt werden, wie es verwendet worden ist. Das Land Oberösterreich weiß also genau Bescheid, wie das Geld verwendet wird. Auskunft darüber bekommt man, wie bereits erwähnt, allerdings keine.
„Weit überzogen“
Bei Förderungen ab einer Höhe von 25.000 Euro braucht es einen Beschluss der Landesregierung. Die Oberösterreichische Landesregierung unter Landeshauptmann - und in diesem Fall auch Förderreferent - Thomas Stelzer von der ÖVP hat die Förderungen für die Burschenschaften einstimmig beschlossen. Er hat trotz mehrmaliger Anfrage gegenüber FM4 keine Stellung dazu bezogen.
Auch der Grüne Landesrat Rudolf Anschober hat diesen Förderungen zugestimmt. Gegenüber FM4 gesteht er, dass hier ein Fehler passiert sei. Er garantiert: „Der nächste Antrag wird von uns auf Herz und Nieren überprüft werden und es wird Bedingungen geben. Die Förderungen, die vergangenes Jahr beschlossen wurden, sind aus meiner Sicht weit überzogen und gehen ja auch ein Vielfaches darüber hinaus, was andere Organisationen bekommen. Ich glaube die öffentliche Hand sollte hier extrem zurückhaltend sein. Ich persönlich kann mir eine Zustimmung in dieser Größenordnung in Zukunft nicht mehr vorstellen.“
Unter jenen Bundesländern, die einen detaillierten Förderbericht veröffentlichen, ist Oberösterreich damit das Bundesland, das schlagende Burschenschaften im größten Ausmaß fördert. Offen bleibt, warum ausgerechnet unter ÖVP-Landeshauptmännern die Förderungen für schlagende Burschenschaften konstant und zum Teil drastisch erhöht wurden. Eine klare Antwort auf diese Frage hat es von Seiten des Landes Oberösterreich nicht gegeben. Robert Eiter sieht darin ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FPÖ.
Publiziert am 06.02.2019
