Die AG ist stolz auf Zugangsbeschränkungen: „Wegen uns im Regierungsprogramm“

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, kurz AG, war bei den letzten ÖH-Wahlen zwar die stimmenstärkste Fraktion, sitzt aber momentan in der Opposition. Das soll sich heuer ändern – mit dem Fokus auf Beratung und Service für Studierende. Gesellschaftspolitik soll da aber draußen bleiben, sagt der Spitzenkandidat Dominik Ramusch.

Von Sophie Liebhart

„Die AG steht ganz klar dafür, die Studierenden in den Mittelpunkt zu stellen“, sagt Dominik Ramusch. Er tritt bei der heurigen ÖH-Wahl als Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft an. Dominik Ramusch ist seit einem Jahr Bundesobmann der AG und studiert Forstwirtschaft auf der BOKU in Wien. Er will den Studierenden das geben, was sie sich seiner Meinung nach von der ÖH erhoffen: Beratung, Service und das ein oder andere „coole Festl, wo sie sich nach dem Lernen oder nach einem anstrengenden Bib-Tag entspannen können.“

Konkret würde die AG etwa gerne ein Studententicket einführen. Für 365 Euro im Jahr sollen Studierende alle Öffis österreichweit nutzen können. Ebenfalls im Wahlprogramm der AG steht das sogenannte Netscript - eine Art Netflix für Uni-Skripte. „Wir wollen, dass die Studierenden einen digitalen Zugang zu Skripten, Lehrbüchern und Fachliteratur haben und das auch studienübergreifend“, sagt Dominik Ramusch.

Allgemeinpolitisches Mandat abschaffen

Als dritte zentrale Forderung der AG nennt er einen Umbau der ÖH. Der Studierendenalltag soll im Mittelpunkt stehen und für die ÖVP-nahe AG hat Gesellschaftspolitik da wenig zu suchen. „Wir würden uns wünschen, dass das allgemeinpolitische Mandat der ÖH abgeschafft wird“, sagt Dominik Ramusch dazu. „Die Leute, die in der ÖH arbeiten, besinnen sich nicht darauf, das Geld für den Studierendenalltag auszugeben. Und da haben wir leider nur die Möglichkeit zu sagen, wir müssen das allgemeinpolitische Mandat abschaffen und einen Riegel vorschieben, damit das Geld nur für den Studierendenalltag verwendet werden darf.“ Die Studierendenvertretung müsse für alle 380.000 Studierende da sein und deshalb müsse man die Politik draußen halten, so Ramusch.

Zugangsbeschränkungen & Studiengebühren

Wie die meisten Fraktionen ist die AG klar gegen Studiengebühren, im Gegensatz zu einigen anderen Fraktionen aber für Zugangsbeschränkungen. Darauf, dass diese ab Herbst 2019 kommen, ist Dominik Ramusch stolz. Diese habe nämlich die AG als Oppositionspartei ins Regierungsprogramm gebracht, sagt er.

„Ich glaube, dass Zugangsbeschränkungen notwendig sind“, findet Ramusch. „Wir brauchen eine Lösung, wie wir die Hochschulen für die Studierenden so gut wie möglich machen. Und da gehört es dazu, dass jeder einen Sitzplatz hat, einen Seminarplatz hat, eine Masterarbeit schreiben kann und nicht ein halbes Jahr nach einem Betreuer suchen muss. Und genau deswegen ist das Zugangsmanagement, so wie wir es fordern, mit dem 3-Stufen-Modell die beste Lösung.“

AG Jus Skandal

Die letzte ÖH-Wahl vor zwei Jahren war für die AG vor allem vom Skandal um die AG-Jus geprägt. Damals ist bekannt geworden, dass Funktionäre der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft in Whatsapp- und Facebook-Gruppen NS-verherrlichende und antisemitische Postings geteilt hatten. Alle Betroffenen sind damals aus der AG ausgeschlossen worden, die AG hat bei der Wahl aber ein Mandat verloren. Auswirkungen des Skandals merke die AG bist heute, sagt Dominik Ramusch. „Natürlich ist es für uns schwierig, weil nach wie vor unsere ehrenamtlichen Mitglieder alle in einen Topf geworfen werden und es heißt, alle in der AG sind so. Das tut uns natürlich weh, weil es schwierig ist, da die Motivation aufrecht zu erhalten, wenn man ständig mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist.“

Bei der kommenden Wahl ist es das Ziel, das verlorene Mandat wiederzubekommen, sagt Ramusch. Und: eine Exekutivbeteiligung. Wenn diese gelingt – wie sähe dann eine Traumkoalition für die AG aus? „Wir setzen uns mit jedem an den Tisch, der mit uns den Weg gehen möchte, den Studierendenalltag in den Mittelpunkt zu stellen“, so der Spitzenkandidat. Seine Traumvorstellung wäre überhaupt: „Hinsetzen an einen Tisch mit allen Fraktionen und sagen, wir arbeiten gemeinsam an der Verbesserung für den Studierendenalltag. Ich glaub, das ist das, wofür wir alle da sind. Wir sollten dieses Fraktions-Hickhack einmal draußen lassen und sagen, eigentlich wollen wir alle das Gleiche.“