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Fahnen und das leere Rednerpult im Bundeskanzleramt vor der Pressekonferenz von Kurz

APA/ROLAND SCHLAGER

Was sagen Strache, Kurz und Van der Bellen zwischen den Zeilen?

Die erste türkis-blaue Regierung ist seit letztem Wochenende Geschichte. Drei Reden haben wir dazu am Samstag gehört, von Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander van der Bellen. Was kann man über das Gesagte hinaus in den Reden erkennen? Welche Strategien sind sichtbar und was wird angedeutet? Das hat uns Politikwissenschafterin Natascha Strobl erklärt.

Am Freitag, 17. Mai um 17 Uhr wurde ein Video publik, auf dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Johann Gudenus, Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender Klubobmann der FPÖ zu sehen sind, wie sie einer vermeintlichen russischen Investorin Geld und Einfluss versprechen. Seither gab es viele, teilweise lang erwartete Pressekonferenzen.

Rücktritt von Vizekanzler Strache (FPÖ)

HC Strache hat am Samstag, 18.5. um 12 Uhr, seinen Rücktritt von seinen Funktionen als Vizekanzler und FPÖ-Obmann bekannt gegeben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Regierungskrise

Wenige Stunden später, um 20 Uhr, trat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse.

Van der Bellen : „Neuaufbau geht nur mit Neuwahlen“

Nach Bundeskanzler Kurz war Bundespräsident Alexander van der Bellen an der Reihe.

Was verkündet wurde, ist bekannt: Heinz-Christian Strache tritt von allen Ämtern zurück, Bundeskanzler Kurz sagt „genug ist genug“ und ruft gemeinsam mit dem Bundespräsidenten Neuwahlen aus.

Was kann man über das Gesagte hinaus in den Reden erkennen? Welche Strategien sind sichtbar und was wird in Nebensätzen, Gesten und Blicken angedeutet?

Das haben wir die Politikwissenschafterin Natascha Strobl gefragt.

Natascha Strobl vor dem FM4 Studio

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Natascha Strobl ist Politikwissenschafterin und Rechtsextremismus Expertin. 2014 hat sie gemeinsam mit Kathrin Gösl und Julian Bruns ein Buch über die Identitären veröffentlicht ( „Die Identitären. Ein Handbuch zur zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“), wir haben nach dem Attentat von Christchurch um ihre Einschätzung gebeten.

Auf Twitter veröffentlicht Natascha Strobl regelmäßig Analysen unter dem Hashtag #natsanalyse

Rainer Springenschmid: Man hat den Eindruck, dass sich Heinz-Christian Strache bei seiner Pressekonferenz eher als Opfer dargestellt hat, denn als Mensch, der etwas falsch gemacht hat.?

Natascha Strobl: Genau. Vizekanzler Strache hat in seiner Rede eigentlich das gemacht, was die FPÖ klassischerweise macht. Sie haben sich als Opfer stilisiert, als Opfer von ausländischen Mächten, von geheimen Intrigen, von etwas, das außerhalb ihrer Macht steht. Das Spannende ist auch, dass gleich zu Beginn der Name Silberstein gefallen ist, auch weil es rhetorisch im Paarlauf dann mit dem Bundeskanzler passiert ist. Was Strache gemacht hat ist, es als persönliche Verfehlung darzustellen, als Charakterschwäche, als „b’soffene Geschicht’“. Damit wollte er Mitleid bei uns erzeugen. Er hat schon zugegeben, dass es nicht in Ordnung ist, auch dass es peinlich ist, aber das „peinlich“ depolitisiert es auch und nimmt natürlich auch die strukturelle Verantwortung weg. Er will Verantwortung von der FPÖ und von der Bundesregierung nehmen.

Strache hat auch angedeutet, dass er sich beim Bundeskanzler entschuldigt, für Dinge, die wohl in dem Video vorkommen, aber bis dahin öffentlich noch nicht bekannt waren. Es gibt Interpretationen dazu, die das als Drohung gegenüber Bundeskanzler Kurz auffassen.

Ich würde es auch so sehen, weil das bis dato auch nicht im Fokus stand. Jetzt hat er natürlich unser Interesse geweckt. Was hat er da denn gesagt? Was weiß er denn über den Bundeskanzler? Was man bis jetzt dazu über Leaks weiß, die aus ominösen Quellen gekommen sind, sind das sehr derbe, tiefe, persönliche Dinge, die in die Privatsphäre und in die Intimsphäre - nicht nur von Kurz, sondern auch von Christian Kern - gehen, die nicht überprüfbar sind. Daher tun Medien auch gut daran, das nicht zu senden.

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Das ausführliche Interview mit Natascha Strobl gibt es im FM4 Interviewpodcast.

Kommen wir zur Rede des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hat ja nicht nur in seiner Rolle als Bundeskanzler gesprochen, sondern durchaus auch in seiner Rolle als ÖVP-Chef. Es wurde auch allgemein als Wahlkampfrede aufgefasst. Siehst du das ähnlich?

Ich sehe das absolut so. Vor allem, wenn wir uns anschauen, dass die ersten zwei Drittel der Rede das Video gar kein Thema war, sondern dass es eine Besprechung der Leistungen der Bundesregierung war und vor allem seine Leistungen. Die Ich-Bezogenheit in dieser Rede ist sehr bemerkenswert, eine richtig gute Wahlkampf-Auftaktsrede, wenn man so will, mit einer sehr starken Bezogenheit auf die Person Kurz und weniger auf Sachpolitik, auch nicht auf ein Programm, auch nicht auf die ÖVP. Die ÖVP kommt ganz am Schluss, als Nebengedanke einmal vor. Wenn wir’s schön haben wollen, dann brauchen wir den Sebastian Kurz, doch nicht nur das, er erduldet und er leidet auch für uns. Er musste ja unter der Politik der FPÖ so leiden. Er musste das Rattengedicht erdulden und er konnte nichts sagen, sondern er hat das still und einsam - märtyrerhaft - erleiden müssen.

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Er sieht sich als Opfer. Er sieht sich als Opfer der FPÖ, wieder als Opfer Silbersteins. Wir haben wirklich eine Art Jesus-Komplex in dieser Rede. Erst sehr gegen Ende spricht er an, dass es diese anderen Verfehlungen der FPÖ gab, aber das ist dann auch schon nur mehr Nachgedanke und er benutzt das wieder, um zu sagen „aber ich stehe für was anderes“. Dementsprechend ist es eine wirklich fein strukturierte und inszenierte Wahlkampfrede, die eigentlich nur ein Thema hat, und das ist die Person Sebastian Kurz.

Kommen wir zur dritten Rede, die Ansprache von Bundespräsident Van der Bellen.

Van der Bellen hat eine sehr große Rede gehalten. Eine sehr konzise und präzise Rede und vor allem eine sehr staatsmännische Rede. Er hat nicht sich als Person vorangestellt, sondern er hat ganz klar angesprochen, dass es ein Vertrauen in die Institutionen der Republik braucht, nicht in die Personen, sondern in die Institutionen. Es ist eine ganz klare Fokussierung auf die Republik, auf die Struktur, was man von einem Staatsmann verlangt.

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