Häufige Fragen zur EU-Wahl

Europapolitik kann ziemlich kompliziert sein und alle Augen sind derzeit auf Ibiza-Gate gerichtet. Wir versuchen trotzdem die wichtigsten Fragen zur EU-Wahl am Sonntag zu beantworten.

Von David Riegler

Was wird bei der EU-Wahl eigentlich gewählt?

Wir wählen das Parlament der Europäischen Union. Das Parlament ist das einzige Organ der EU, das direkt gewählt wird und besteht derzeit aus 751 Abgeordneten. Je nach ihrer Größe, dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten eine bestimmte Zahl an Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Österreich hat derzeit 18 Abgeordnete.

Wir wählen zwar österreichische Parteien, doch diese sind meistens Teil einer EU-Fraktion. In den Fraktionen haben sich Parteien zusammengeschlossen, die ähnliche Ziele und Ideologien haben. Die beiden größten Fraktionen sind die „Europäische Volkspartei“ und die „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“.

Wer tritt überhaupt zur Wahl an?

Dieses Mal werden sieben verschiedene Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Fünf davon sitzen bereits im Europaparlament: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Die Grünen und die NEOS. Zwei versuchen den Sprung ins Europarlament zu schaffen: Die von Peter Pilz gegründete Liste: EUROPA JETZT, sowie die KPÖ PLUS.

Müssen die Parteien im EU-Parlament auch eine Regierung und Koalitionen bilden?

Nein, denn denn es gibt in der EU keine Regierung im klassischen Sinn, die Aufgabe der Exekutive übernimmt die Europäische Kommission, deren Mitglieder von den EU-Staaten bestimmt und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die starken Fraktionen sind allerdings klar im Vorteil: Da die „Europäische Volkspartei“ und die „Allianz der Sozialdemokraten“ gemeinsam immer eine Mehrheit hatte, spricht man auch von einer „inoffiziellen Großen Koalition“.

Wie funktionieren Vorzugsstimmen?

Mittels Vorzugsstimmen kann man eine bestimmte Person an die Spitze der Liste wählen. Man kann eine Vorzugsstimme vergeben, aber nur bei der Partei, die man zuvor angekreuzt hat. Sobald eine Person von mehr als 5 Prozent der Wählerinnen und Wähler der eigenen Partei eine Vorzugsstimme bekommen hat, rutscht er oder sie automatisch auf den ersten Platz. Wenn mehrere Personen diese Hürde schaffen, geht es nach absoluten Zahlen.

Die Vorzugsstimmen können also die Listen der Kandidatinnen und Kandidaten ziemlich durcheinander bringen. Die ÖVP führt dieses Jahr einen Vorzugsstimmenwahlkampf, das heißt es gibt eine interne Abmachung, dass die Listenreihung sich nach den erreichten Vorzugsstimmen richtet, auch wenn sie nicht die nötigen fünf Prozent erreichen. Rechtliche Grundlage gibt es dafür keine.

Was kann das Europäische Parlament alles machen?

Das Parlament kann keine Gesetze vorschlagen, denn das darf nur die EU-Kommission. Aber alle Gesetze müssen vom Parlament und vom Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) mit einer Mehrheit akzeptiert werden. Das heißt: unsere EU-Parlamentarier stimmen darüber ab, ob ein Gesetz erlassen wird oder nicht und können so auch Gesetze verhindern oder abändern. Außerdem entscheiden sie mit, wie das Budget verteilt wird und kontrollieren die Arbeit der Kommission. Wenn eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments der EU-Kommission ihr Misstrauen ausspricht, muss die gesamte Kommission ihre Arbeit sofort niederlegen.

Sind die Briten bei dieser Wahl noch dabei?

Die Briten sind bei dieser Wahl mit dabei, weil sie es nicht rechtzeitig geschafft haben, auszutreten. Bis zu einem endgültigen Austritt des UK bleiben die britischen Abgeordneten im EU-Parlament. Laut Umfragen wird vor allem die neu gegründete „Brexit-Partei“ des EU-Gegners Nigel Farage einen Wahlsieg in Großbritannien feiern. Er hat den Brexit vorangetrieben und wird wohl auch bis zum Austritt im EU-Parlament sitzen.

Was passiert mit den Plätzen der britischen Abgeordneten nach dem Brexit?

Sollten die Briten wirklich Ende Oktober austreten, werden 73 Plätze im EU-Parlament frei. Davon werden nur 27 Plätze auf andere Länder verteilt, der Rest bleibt frei für den Fall einer EU-Erweiterung. Österreich würde nach dem Brexit einen weiteren Platz bekommen und damit 19 Abgeordnete haben.

Welcher Partei hilft es, wenn viele Leute weiß wählen oder gar nicht zur Wahl gehen?

Bei der letzten EU-Wahl sind nur knapp 45 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zur Wahl gegangen. Das Nicht-Wählen hilft vor allem den stärksten Parteien, denn sie kommen dadurch leichter zu ihrem prozentuellen Wahlziel. Vor der Regierungskrise war die ÖVP in den Umfragen auf Platz 1, nach dem Ibiza-Skandal kann niemand genau sagen, wie die EU-Wahl ausgehen wird.