Klimaschutz: Aktivist*innen zwischen Schuleschwänzen und Vorstrafe

Für Umweltgerechtigkeit kann man sich unterschiedlich einsetzen. Die einen schwänzen die Schule, andere werden für ihren Aktivismus verprügelt, festgenommen und auch angezeigt. Wir haben mit zwei Wiener Aktivist*innen von „Fridays For Future“ und einem autonomen Aktivisten über ihre Formen des Protests gesprochen.

Von Michaela Pichler

Wie weit gehen Aktivist*innen für ihre Überzeugungen? Im Kampf gegen die Umweltverschmutzung riskieren manche nicht nur einen Klassenbucheintrag, wenn die Demonstrierenden fürs Streiken die Schule schwänzen.

Es gibt auch Klimaaktivist*innen, die für ihre Ziele ihre weiße Weste im Strafregister riskieren. Einer davon ist Paul (Name geändert, Anm. d. Red). Der Anfang-20-Jährige lebt in Wien und setzt sich schon länger für Umweltgerechtigkeit ein, zum Beispiel bei System Change Not Climate Change oder Klimacamp.

Auch Paul war letzten Freitag bei der Sitzblockade in Wien dabei. Die Prellungen und Platzwunden in Pauls Gesicht und an seinen Armen sind noch immer sichtbar. Die polizeiliche Gewalt hält den Aktivisten allerdings nicht davon ab, immer wieder den Rahmen der geltenden Gesetze zu sprengen: „Legale Grenzen werden ja bewusst überschritten. In der Geschichte zeigt sich das auch deutlich: Alle strukturellen Umwandlungen und zivilgesellschaftlichen Veränderungen von unten sind mit zivilem Ungehorsam passiert. Das geht von Gandhi über die Frauenrechtsbewegung bis zur Schwulenrechtsbewegung. Das war alles ziviler Ungehorsam.“ Paul drohen jetzt wegen seiner Beteiligung an der Sitzblockade strafrechtliche Maßnahmen.

In Österreich kann ziviler Ungehorsam gleich mehrere Konsequenzen haben: zivilrechtlich, justizstrafrechtlich, verwaltungsstrafrechtlich und verwaltungsverfahrensrechtlich. Für Umweltaktivist*innen sind vor allem die justizstrafrechtlichen Konsequenzen relevant: Darunter fallen Delikte wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Pure Vernunft darf niemals siegen

Im Gegensatz zu Paul lehnt die Schulstreik-Bewegung „Fridays For Future“ zivilen Ungehorsam strikt ab. Mit friedlichen Demonstrationen wollen sie auf die Klimakrise aufmerksam machen. Anna und Julian von den Wiener „Fridays For Future“ berufen sich im Interview mit FM4 auf ihre Grundsätze: „Es geht bei uns schon darum, dass wir im legalen Rahmen bleiben. Wir möchten auch die Kooperation mit der Politik, damit wir Kompromisse eingehen können. Und nicht, dass sie schon im Vornhinein sagen: ‚Nein, mit denen wollen wir nicht arbeiten, weil die eben gewalttätig sein könnten.‘“

Für den Klimaaktivisten Paul ist die „Fridays For Future“-Bewegung trotz ihrer anderen Herangehensweise sehr wichtig, um eine breite Bewegung abzudecken, mit der auch sehr junge Leute abgeholt werden und schon früh für Themen wie Umweltgerechtigkeit politisiert werden. Außerdem meint Paul schmunzelnd: „’Fridays For Future’ heißt ja auch Schule schwänzen. Einen Hauch von zivilem Ungehorsam können sie also nicht abstreiten!“ Paul bezeichnet seinen Aktivismus selbst als zum Teil radikal - im Sinne der ursprünglichen Bedeutung, also „etwas an der Wurzel anzupacken“.