Die Klima-Konzepte der österreichischen Parteien
Von Lena Raffetseder
Im Wahlkampf scheint neben Affären und Skandalen kaum Platz für Inhalte. Ein Thema beherrscht trotzdem jede Debatte: die Klimakrise. In der aktuellsten Eurobarometer-Umfrage hat ein Viertel der Befragten in Österreich angegeben, dass Klima- und Umweltfragen das größte Problem wären, mit denen das Land konfrontiert sei. Jede Partei muss Antworten parat haben, gleichzeitig will man potenzielle Wählerinnen und Wähler nicht abschrecken.
Treibhausgasemissionen in Österreich
Das Umweltbundesamt hat für das vergangene Jahr vorläufige Daten zu den Treibhausgasemissionen in Österreich veröffentlicht. Für den Großteil der Emissionen ist der Sektor Industrie und Energie verantwortlich. An zweiter Stelle steht der Sektor Verkehr. Insgesamt wurden laut Umweltbundesamt im vergangenen Jahr 79,1 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren sind die Emissionen zurückgegangen: Um 3,8 Prozent.
Ausschlaggebende Faktoren für den Rückgang war weniger die Klimapolitik von Türkis-Blau, sondern der milde Winter – wir mussten weniger heizen - und der Wartungsstillstand eines Hochofens der Voest. Der einzige Sektor, bei dem die Emissionen gestiegen sind, ist der Sektor Verkehr.
ÖVP setzt auf Innovation
Über 30 Jahre (von 1987 bis zum Mai 2019) hat die ÖVP das Umweltministerium besetzt. Die Klimastrategie der türkis-blauen Regierung zur Erreichung der EU-Klimaziele hat die Kommission im Juni nicht überzeugt. Bis Jahresende muss ein verbesserter Klimaplan vorgelegt werden.
Die ÖVP will beim Verkehr ansetzen, eine CO2-Steuer sei nicht die Lösung. Verbote oder Zwang soll es nicht geben, man will auf Innovation setzen. Forschung in neue Wasserstoff-Technologien soll Österreich zur „Wasserstoffnation“ machen. Der Öffi-Ausbau soll ebenso gefördert werden wie E-Autos. Zusätzlich will die ÖVP ein „Klimakabinett“ installieren, diesem soll der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vorstehen. Schon 2017 war die Devise: kein Zwang und keine Verbote, sondern Anreize sollen dazu führen, die Klimaziele zu erreichen.
SPÖ: Öffis forcieren, inklusive Klimaticket
„Allein durch persönlichen Verzicht schaffen wir es nicht, die Zerstörung von Umwelt und Klima aufzuhalten,“ stellt die SPÖ in ihren Leitlinien zum Wahlprogramm fest. Deshalb soll öffentlicher Verkehr ausgebaut werden. Den Umstieg auf die Öffis soll ein österreichweites Klimaticket ermöglichen - ein Fokus der SPÖ-Klimapolitik in diesem Wahlkampf. Man will in umweltfreundliche Technologien und „klimafreundliche Zukunftsbranchen“ investieren. Die SPÖ ist gegen eine nationale CO2-Abgabe und plädiert stattdessen für eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene.
Schon im „Plan A“ von 2017 wird unter dem damaligen Kanzler Christian Kern eine „Öffi-Offensive“ gefordert – damals noch ohne Österreich-Ticket. Stattdessen wollte man Lehrlingen noch einen gratis Führerschein geben. Maßnahmen zur Klimapolitik waren damals im Kapitel Energie zuhause. Ökostrom und Elektromobilität sollen gefördert werden.
FPÖ ist gegen „Klimahysterie“
Im Wahlprogramm der FPÖ für die Wahl 2017 kommt das Wort „Klima“ auf den knapp 50 Seiten nicht vor. Im Kapitel „Unsere Umwelt und unser Wasser schützen“ wird etwa gefordert, das Wasser nicht zu privatisieren und die Energieversorgung auf „heimische und erneuerbare Ressourcen“ umzustellen. Den öffentlichen Verkehr will man ausbauen, gleichzeitig bekennt sich die Partei aber zum Individualverkehr.
Auch 2019 nimmt Klima vergleichsweise wenig Raum im Wahlprogramm der FPÖ ein. Die Partei will „wirksamen Umweltschutz ohne Klimahysterie“, Österreich oder Europa könne, was den CO2-Ausstoß angeht, sowieso nur wenig ändern. Die FPÖ will den öffentlichen Verkehr ausbauen, heimische Energiequellen nutzen und die E-Mobilität forcieren. Man ist gegen eine „einseitige Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer,“ speziell Dieselfahrer dürfe man nicht bestrafen. Zusätzlich will man regionale Produkte stärken.
„Ökologische Marktwirtschaft“ für NEOS Schlüssel zum Erfolg
NEOS sieht in einer „ökologischen Marktwirtschaft“ den Schlüssel zur Lösung der Klimafrage. In einem eigenen Konzept werden Maßnahmen einer ökologischen Steuerreform vorgestellt. Darin ist auch ein Bekenntnis zu einer „aufkommensneutralen“ CO2-Steuer, die in drei Phasen eingeführt werden soll. Andere Steuern will man im Gegenzug streichen. Anreize sollen zu „klimafreundlichen Innovationen“ führen.
Schon 2017 war eine „wirtschaftsfreundliche“ CO2-Steuer Teil der NEOS Vision einer ökologischen Steuerreform. Und schon damals betonte NEOS, dass „zwischen Wirtschaft und Umwelt ein UND“ steht. Ziel war schon 2017, Innovationen zu fördern.
Die CO2-Steuer
Energieträger, die viel CO2 ausstoßen, sollen teurer werden. In Schweden und der Schweiz hat eine solche Preiserhöhung zu einem Rückgang des CO2 Ausstoßes geführt. Einkommensschwächere Haushalte treffen solche Preiserhöhungen mehr. Aber man kann diesen Effekt ausgleichen, zum Beispiel indem die Einnahmen aus der CO2-Steuer rückvergütet werden. Aber: Verteuerungen und neue Steuern im Wahlkampf ankündigen – für Parteien schwierig.
Jetzt: Vier Schritte zum besseren Klima
2017 hieß es von der Liste Pilz noch „unsere Kandidaten sind unsere Programme.“ Für diese Wahl hat die Partei, mittlerweile mit einem neuen Namen, ein Programm veröffentlicht – „12 Pläne für 5 Jahre“. Der Plan für ein „besseres Klima“ enthält vier Maßnahmen: die Einführung einer CO2-Steuer, ein österreichweites Jahresticket für Öffis, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf nicht-Bio-Fleisch und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.
Grüne punkten mit Kernthema
Die Grünen verkörpern Umwelt- und Klimathemen seit ihrer Gründung. Dass diese Themen im Wahlkampf jetzt zentral sind, kommt der Partei zugute – es geht schließlich um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Gleich die ersten drei Kapitel des grünen Wahlprogramms behandeln die Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Klima ist der klare Fokus im Wahlprogramm. Es zieht sich durchs Programm, etwa beim Kapitel Wirtschaft („nachhaltig Wirtschaften innerhalb ökologischer Grenzen“) oder beim Kapitel Menschenrechte („die Klimakrise als Menschenrechtsfrage“). Schon bei der letzten Wahl hat das Klimathema das Wahlprogramm beherrscht. Allein der thematische Schwerpunkt im Wahlkampf war ein anderer.
FM4 Wahlzeit
Jeden Mittwoch widmet sich FM4 Wahlzeit von 17-19 Uhr einem aktuellen Polit-Thema. In der ersten Ausgabe geht es um die Klimakrise. Veronika Winter von Fridays For Future kommt als Livegast und wir lesen „Wir sind das Klima“ - das neue Buch von Jonathan Safran Foer an.
Die Grünen fordern eine „klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung“, inklusive einer CO2-Steuer (bei den Grünen ist es ein „CO2-Mindestpreis“, den Begriff Steuer vermeidet man). Klimaschädliche Subventionen will man stoppen, Investitionen in Autobahnen oder Flughafenausbau ebenso. Das Geld soll stattdessen in den öffentlichen Verkehr fließen. Seit Jahren fordern die Grünen ein Öffi-Ticket für ganz Österreich. Zusätzlich will man ein neues Ökostromgesetz, ab 2030 sollen keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen PKWs mehr zugelassen werden, Gesetze und öffentliche Investitionen sollen einem Klimacheck unterzogen werden.
Klimapolitik für potenzielle Wählerinnen und Wähler
In jedem Wahlprogramm kommt das Thema Klima vor. Die Parteien besetzen das Thema aber auf ihre Art, die Maßnahmen zur Klimapolitik müssen schließlich mit der generellen Parteilinie übereinstimmen: die ÖVP betont ländliche Regionen und Wirtschaft, für die SPÖ müssen alle Maßnahmen „sozial verträglich“ sein, die FPÖ will Autofahrer und Autofahrerinnen nicht abschrecken und betont Regionalität, NEOS fordert Innovation, Jetzt macht Fleischpreise zum Thema und die Grünen haben die Wahl gleich zur „Klimawahl“ erklärt. Daran erkennt man, welche Wähler*innengruppen angesprochen werden.
Publiziert am 11.09.2019
