Der Wunschzettel der ÖH an die künftige Regierung

Wer künftig die Geschicke des Landes leiten wird, ist noch nicht klar. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) hat aber schon einen Forderungskatalog an die künftige Regierung zusammengestellt.

Nach der ÖH-Wahl im Mai 2019 war bald klar, dass es wie in der letzten Vertretungsperiode wieder zu einer Koalition aus Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) und den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) kommen wird.

Das neue Vorsitzteam hat nun einen Forderungskatalog zusammengestellt, adressiert an die Regierung und die Parlamentsparteien. Dabei einen Kompromiss zu finden, sei nicht besonders schwer gewesen, sagt Dora Jandl (VSStÖ) vom ÖH-Vorsitzteam.

Das ÖH-Vorsitzteam appelliert an die kommende Regierung, dass es weiterhin ein eigenständiges Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung geben soll. Eine Ressortzusammenlegung mit dem Wirtschaftsministerium, wie unter den Kabinetten Faymann und Kern, möchte die ÖH verhindern. Bildung müsse „gesamtheitlich gedacht werden - vom Kindergarten bis zur Uni“, so die ÖH.

Dauerbrenner und Newcomer

Das Vorsitzteam setzt bei ihren Forderungen einerseits auf „Dauerbrenner“: Einmal mehr wird die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen betont - auch für Fachhochschulen. Seit Jahren wird von Studierendenvertreter*innen gefordert, dass das Hochschul-Budget zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen soll, damit Unis nicht von Drittmitteln abhängig würden.

Weit oben auf der Liste steht auch die Forderung nach mehr Mitbestimmung an den Unis, mehr Wahlfreiheit im Studium und die Abschaffung von „Voraussetzungsketten“.

Priorität hat auch das Thema Mobilität: Hier fordert die ÖH ein österreichweites Öffi-Ticket, das auch von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) unterstützt wird. Es dürfe maximal 360 Euro pro Jahr kosten und soll für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gelten. Dora Jandl betont, dass dieses Thema nicht nur umweltpolitisch motiviert ist: „Es ist auch aus einer sozialpolitischen Perspektive wichtig, dass man Studierenden günstige Mobilität ermöglicht.“

Dora Jandl vom ÖH-Vorsitzteam ist zuversichtlich, dass ein solches Studierenden-Ticket kommen wird: „Es wird sehr viel über die Klimakrise und öffentlichen Verkehr gesprochen. Da kann es nicht mehr lange so sein, dass man sagt ‚es geht nicht‘“, so Jandl. Um ökologische Mobilität zu ermöglichen, fordert die ÖH auch eine umfassende Förderung der Radinfrastruktur.

Die Forderungen aus dem Bereich Umwelt und Klima tragen vor allem die Handschrift der GRAS, die im ÖH-Wahlkampf darauf gesetzt haben. So soll die Klimakrise einen hohen Stellenwert in Forschung und Lehre haben. Doch auch profanere Forderungen werden gestellt: „Man muss sicherstellen, dass Mensen ökologisch nachhaltiges Essen servieren, das aber auch leistbar für die Studierenden ist“, erklärt Dora Jandl.

Weil es immer mehr Studiengänge - besonders an Fachhochschulen - gibt, die ein Pflichpraktikum beinhalten, will die ÖH eine angemessene Bezahlung dieser Praktika gesetzlich sicherstellen. Dora Jandl betont, dass hier auch ein Mindestlohn festgelegt werden soll. In welcher Höhe, darüber habe man sich nicht festgelegt, denn „dafür braucht es einen starken Austausch mit der Gewerkschaft und mit der Arbeiterkammer - da liegt die Expertise“, so Jandl.

Wer soll Minister*in werden?

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen werden auch die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung von Verhandlungsteams der jeweiligen Parteien diskutiert. Das ÖVP-Team wird dabei von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck geführt, Sigrid Maurer leitet das Verhandlungsteam der Grünen - mehr dazu in ORF.at

Noch ist völlig unklar, wer künftig das für Hochschulen und Universitäten zuständige Ministerium leiten wird. Die ÖH betont jedoch, dass sie von der künftigen Regierung als Verhandlungspartnerin wahr- und ernstgenommen wird. Eine Präferenz, welche Partei das zuständige Ministerium führen soll, gebe es nicht, betont Dora Jandl. „Was aber ganz klar unsere Position ist: Wenn Sachen beschlossen werden, die Studierenden schaden oder dem zuwiderlaufen, was wir als Interessensvertretung fordern, dann werden wir uns dazu äußern - oder auf die Straße gehen.“