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Mülkiye Laçin

Mülkiye Laçin

Mülkiye Laçin darf ausreisen

Die Wiener Pädagogin Mülkiye Laçin saß seit einem halben Jahr in der Türkei fest und durfte nicht ausreisen. Heute am ersten Prozeßtag wurde das Ausreiseverbot überraschend aufgehoben.

Von David Riegler

Die kurdischstämmige Wienerin Mülkiye Laçin ist 57 Jahre alt, arbeitet als Freizeitpädagogin mit Kindern und Jugendlichen, ist aktives Mitglied in einer Theatergruppe und ist Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Im Juli 2019 ist sie wie fast jedes Jahr in die Türkei gereist, wo sie ein kleines Sommerhaus in der Provinz Tunceli hat.

Am 17. Juli 2019 wird sie völlig überraschend verhaftet und zur Polizeistation gebracht. Die türkischen Behörden haben ein Ausreiseverbot über Mülkiye verhängt und seitdem sitzt sie in der Türkei fest und wartet auf den Prozessbeginn. Michael Bonvalot hat im Oktober für FM4 berichtet und mit Mülkiye gesprochen.

Viele Vorwürfe, die Jahre zurückliegen

Damals haben die türkischen Behörden nicht bekannt gegeben warum man die 57-jährige Pädagogin in der Türkei festhält, doch heute steht die Anklageschrift fest: Propaganda und Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf und bei einer Verurteilung drohen Mülkiye Laçin bis zu 10 Jahren Haft.

Die Anklageschrift führt einige Vorwürfe gegen die Wienerin an, unter anderem die Teilnahme an verschiedenen Protestaktionen. Mülkiye Laçin soll 2016 zur Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Zentrums der KurdInnen Wien gewählt worden sein, der laut Anklageschrift als „verlängerter Arm der PKK, beziehungsweise der KCK bezeichnet wird. Der Verein ist jedoch in Wien registriert und behördlich genehmigt.

In der Anklage werden ihr einige Postings auf Facebook zu Lasten gelegt, unter anderem ein kurdisches Lied, das sie geteilt habe und, dass sie „Biji Newroz“, kurdisch für „Hoch lebe das Neujahrsfest“, gepostet habe. Außerdem wird ihr vorgeworfen, dass sie 1999 an einer Besetzung der kenianischen und griechischen Botschaft in Österreich beteiligt gewesen sein soll. In dem Jahr wurde der PKK-Gründer Abdullah Öcalan in Kenia durch den türkischen Geheimdienst festgenommen und entführt, woraufhin es europaweit Protestbewegungen und in Österreich die vorübergehende Besetzung der beiden Botschaften gab. Dieser Vorwurf wirft die Frage auf, wie die türkischen Behörden überhaupt zu diesen Informationen kommen.

Der „Fall Zirngast“

Max Zirngast war 2018 in einer ähnlichen Situation wie Mülkiye Laçin. Auch er wurde von den türkischen Behörden beschuldigt Mitglied einer illegalen Organisation zu sein. Zirngast hat in der Türkei gelebt und dort als Journalist für linke politische Zeitungen und Korrespondent für internationale Zeitungen gearbeitet. Mehr als drei Monate verbrachte er in einem türkischen Gefängnis und insgesamt ein Jahr musste er warten, bis der Freispruch kam.

Max Zirngast bei seiner Freilassung

APA/AFP/Adem ALTAN

Er hat die Anklageschrift von Mülkiye Laçin gelesen, die deutlich knapper ausfällt als die Anklageschrift gegen ihn und seine Kollegen damals: „Aus der Anklageschrift selbst ist sehr wenig herauszulesen, weil es tatsächlich sehr wenig und sehr dürftig ist und auch nicht in Auflistung irgendeines Beweises. Das zeigt auch schon, dass das Ganze schnell und wahrscheinlich durch vorgefertigte Berichte gefertigt wurde.“

Wie kommen die Informationen aus Österreich in die Türkei?

Auf die Frage, wie die türkischen Behörden überhaupt an die Informationen aus Österreich kommen, hat auch Max Zirngast keine eindeutige Erklärung. Für ihn gibt es mehrere Möglichkeiten: „Das eine ist, dass die türkischen Behörden soziale Medien verfolgen. Die andere Möglichkeit ist, dass es Spitzel gibt hier, in verschiedenen Vereinen von Migrant*innen aus der Türkei und die dritte Möglichkeit ist, dass es Kooperation von den Behörden hier gab. Was es letztendlich ist, das können wir jetzt einfach nicht sagen.“

Genauere Angaben zu den Quellen findet man in der Anklageschrift nicht und wenn die Informationen vom türkischen Geheimdienst stammen muss die Quelle auch nicht ausgewiesen werden. Manche Vorwürfe, wie die angebliche Teilnahme an der Besetzung der Botschaften liegen mehr als 20 Jahre zurück, zu einer Zeit, in der es Facebook noch nicht gab. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Behörden ihre Informationen nur über soziale Medien bezogen haben.

Der ganze Akt kann derzeit noch nicht eingesehen werden. Obwohl Mülkiye Laçin seit knapp einem halben Jahr in der Türkei festsitzt, beginnt der Prozess erst am 09. Jänner 2020. Mülkiyes Tochter Sirma sagt, dass der Prozessausgang völlig ungewiss sei: „Es kann alles sein, alles ist möglich. Sie kann freigelassen werden, das wünschen wir uns natürlich alle, aber sie kann auch eingesperrt werden und zwar für mehrere Jahre.“

Solidaritätskomitee Mülkiye Lacin

APA/FREE MÜLKIYE SOLIDARITÄTSKOMITEE

Max Zirngast, Willi Mernyi (ÖGB), Sirma Kapan (Tochter der Angeklagten) und Verena Corazza (Solidaritätskomitee)

„Free Mülkiye!“

Sirma versucht gemeinsam mit ihrem Bruder Düzgün und dem Solidaritätskomitee „Free Mülkiye“ die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen. Sie reden mit Politiker*innen und Behörden in der Hoffnung etwas zu bewegen.

Mülkiye selbst schreibt in einer Aussendung: „Ihre Solidarität und Anteilnahme gibt mir und anderen Menschen in ähnlicher Lage, Kraft und Mut. An welchem Ort wir uns auch befinden mögen, sollten wir keine ZuschauerInnen von Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Intoleranz sein.“

Sirma ist via Telefon im Kontakt mit ihrer Mutter. Eigentlich würde sie auch gerne in die Türkei reisen, doch aus Sicherheitsgründen ist das derzeit nicht möglich. Aus den Telefonaten hört Sirma die Nervosität ihrer Mutter heraus: „Sie versucht, stark und mutig zu bleiben, aber ich merke schon, dass sie sehr nervös und, dass sie wirklich aufgeregt ist.“

Überraschung bei Prozessbeginn

Beim heutigen Prozessbeginn wird entschieden, daß Mülkiye Laçin die Türkei verlassen darf. Das Verfahren werde eventuell noch weitergeführt, für weitere mögliche Prozesstermine muss sie aber nicht mehr anwesend sein.

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