Greenpeace bringt die erste „Klimaklage“ vor den VfGH

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gestern das Thema Klimaschutz vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Mit einer Sammelklage will die NGO erreichen, dass die steuerlichen Privilegien von Flugreisen fallen und Zugfahren attraktiver wird.

Von Lukas Lottersberger

Greenpeace glaubt, dass die steuerliche Bevorzugung von Flugreisen verfassungswidrig sein könnte und will das nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Im Dezember hat die Organisation aufgerufen, sich der Sammelklage gegen die steuerlichen Begünstigungen für Flugreisen anzuschließen. Mehr als 8.000 Menschen haben das getan, gestern wurde schließlich die Klage beim VfGH eingebracht.

Die aktuelle Lage

„Wenn ich in Österreich ein Flugticket ins Ausland kaufe, dann muss ich keine Umsatzsteuer zahlen – für ein Zugticket aber sehr wohl“, erklärt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Ebenfalls steuerfrei ist der Flugzeugtreibstoff Kerosin bei Inlandsflügen, „aber wenn ich mit dem Auto fahre, fällt die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel an. Auch die Bahn muss für den Strom Steuern abführen“, so Duregger. Gegen diese „Ungerechtigkeit“, die laut Greenpeace gegen die Menschenrechte verstößt, ziehe man nun eben vor den VfGH. Die Folgen des Klimawandels würden bekanntlich Menschenleben gefährden - und somit würden diese gesetzlichen Regelungen gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen, so Greenpeace.

Der Verfassungsgerichtshof muss nun prüfen, ob die beanstandeten Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig sind. Greenpeace hat bei der Klimaklage prominente Unterstützung bekommen: ÖBB-Stimme Chris Lohner, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und Schauspieler Cornelius Obonya haben sich der Sammelklage angeschlossen.

Das Ziel

Sollte die Klage erfolgreich sein, müssen die beanstandeten Gesetzesbestimmungen aufgehoben werden. Geht es nach Greenpeace, soll es in der Folge zu einer steuerlichen Gleichbehandlung von Flug- und Zugreisen kommen, erklärt Jasmin Duregger. In einem weiteren Schritt hoffe man auf eine Besserstellung für die im Vergleich zu Flugreisen deutlich klimafreundlicheren Bahnreisen. Es soll „eine Umverteilung geschafft werden“, so die Klimaexpertin.

Greenpeace hofft freilich darauf, dass die bestehenden Gesetze gekippt werden. Jasmin Duregger erklärt aber: „Selbst wenn das nicht der Fall ist, ist es interessant wie die Rechtssprechung sein wird, woran es gehakt hat und wo man in Zukunft ansetzen kann.“

Bis zur Entscheidung des VfGH wird noch ein bisschen Zeit vergehen. Im Schnitt würde es fünf Monate für eine Entscheidung dauern, so Duregger. Der VfGH wird das Thema in einer seiner nächsten Sessionen behandeln und bald darauf seine Entscheidung bekanntgeben.