Netzwerk Kinderrechte benotet Österreich mit „mangelhaft“

In Österreich wird viel zu wenig für Kinderrechte getan. Zu diesem Schluss kommt das Netzwerk Kinderrechte Österreich – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Kinderrechtsorganisationen. Das Netzwerk hat heute 66 Empfehlungen der UN präsentiert.

Von Lena Raffetseder

Alle fünf Jahre schickt Österreich einen Bericht an den UN-Kinderrechtsausschuss und schildert darin, wie es um die Kinderrechte in Österreich steht. Dazu hat sich Österreich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet. Der Ausschuss gibt dann Empfehlungen ab. Das österreichische Netzwerk Kinderrechte hat diese Empfehlungen zum Anlass genommen, Österreich eine Note für die aktuelle Situation von Kinder- und Jugendrechten zu geben.

„Mangelhaft“

Für Österreich gibt es kein gutes Zeugnis. Das Netzwerk Kinderrechte vergibt für die verschiedenen Bereiche – von „Diskriminierungsverbot“ über „Schutz vor Gewalt“ bis „Kinderflüchtlinge“ – insgesamt die Note „mangelhaft“. Laut der Koordinatorin des Netzwerks Kinderrechte, Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, tut sich in Österreich zu wenig: „Bei bekannten Problembereichen, etwa wie mit geflüchteten Kindern in Österreich umgegangen wird oder wie mit Kindern mit Behinderung, wird seit Jahrzehnten von staatlicher Seite nichts getan.“ Man ruhe sich darauf aus, dass man im internationalen Vergleich gut dastehe. Aber als reiches Land könnte Österreich mehr tun.

Grundsätzliche Strategie und eigene Stelle fehlen

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat 66 Empfehlungen formuliert, deren Umsetzung die Kinder- und Jugendrechte in Österreich stärken würden. Schon im letzten Bericht hat der Kinderrechtsausschuss kritisiert, dass es in Österreich keine umfassende Strategie gegen Gewalt an Kindern gibt. Im aktuellen Bericht wird betont, wie wichtig kulturelle Diversität ist und ein Ende von Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion gefordert. Hervorgehoben wird zum Beispiel das Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen. Unzureichend ist auch das staatliche Vorgehen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich.

Weiter heißt es, dass es in Österreich keine grundsätzliche Strategie zu Kinderrechten gibt und keine Stelle, die eine solche Strategie koordinieren könnte. Das Problem kennt auch die Bundesjugendvertretung. „Niemand fühlt sich zuständig“, sagt die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Caroline Pavitsits: „Wir haben oft das Problem, dass wir von Ministerium zu Ministerium rennen. Dann heißt es wieder: ‚Nein, das liegt in Länderkompetenz‘ oder: ‚Nein, das liegt im Justizministerium‘ oder: ‚Nein, da sind wir nicht zuständig‘.“ Diese Kompetenzverschiebung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund hin zu den Bundesländern hebt auch der UN-Kinderrechtsausschuss in seinem Bericht negativ hervor.

Forderungen an die Regierung

Die Bundesregierung Kurz müsse sich mit dem Thema Kinderrechte stärker befassen, heißt es vom Netzwerk Kinderrechte. Die Koordinatorin Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez wünscht sich ein Bekenntnis von der Regierung, was man bis zum nächsten Bericht 2025 verbessern will. Die Bundesjugendvertretung fordert neben der Einrichtung einer zuständigen Stelle auch einen „Nationalen Aktionsplan für Kinderrechte“. Mit einem Fokus auf die Armutsbekämpfung mit einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung, sagt Caroline Pavitsits: „Ich glaube, gerade in Österreich kann es nicht sein, dass jedes fünfte Kind in Armut leben muss, das darf es einfach nicht geben.“