Könnten die Corona-Beschränkungen zur „Neuen Normalität“ werden?
Der „nationale Schulterschluss“ scheint das Gesetz der Stunde zu sein. Mit Unterstützung aller Parlamentsparteien ist die Einschränkung wichtiger Grundrechte beschlossen worden. Doch trotz aller Zustimmung für die Covid 19-Maßnahmen: Laut werden auch Befürchtungen, dass die Corona-Krise ein Freibrief zur dauerhaften Beschneidung unserer Bürgerrechte und für erweiterte Polizeibefugnisse werden könnte. Heinz Patzelt von Amnesty International nimmt im FM4-Interview Stellung zum aktuellen Auftreten der Polizei, Covid 19-Gesetzen mit Ablaufdatum und Demonstrieren mit Mindestabstand.
Claudia Unterweger: Es herrscht Verwirrung - ist alleine draußen zu sitzen verboten? Was darf die Polizei derzeit und was nicht? Für Aufregung sorgen Meldungen über harte Strafen der Exekutive für Leute, die alleine im Freien auf einer Wiese oder Parkbank sitzen. Amtshandeln manche Beamte derzeit überschießend?
Heinz Patzelt: Solange es nicht explizit verboten ist, dass ich alleine auf einer Parkbank sitze, darf mich die Polizei nicht wegstampern. Die Beamten dürfen mir gut zureden, damit ich das nicht im Übermaß mache, genügend Abstand halte und die Parkbank nach einer Weile wieder für andere freimache. Die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol muss jetzt besonders vorsichtig und zurückhaltend agieren und diese Empfehlungen genau abgrenzen von tatsächlich exekutivem Handeln.
Was ist mit jenen Gruppen, die auf den Aufenthalt im öffentlichen Raum angewiesen sind, z.B. wohnungslose Menschen? Viele Obdachlosenunterkünfte sind derzeit geschlossen.
Die Regierung muss dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird in seinen oder ihren elementaren Bedürfnissen. Aufenthalt im öffentlichen Raum ist für Obdachlose essenzieller als für Leute, die über eine gute Wohnmöglichkeit verfügen. Gar keinen realen face-to-face-Gesprächskontakt mehr haben zu dürfen, ist für Depressionskranke, die alleine leben, eine existenzielle Herausforderung. Hier braucht es Nachjustierungen, damit auch diese Gruppen, die genau so wichtig sind wie Jüngere und Fittere, nicht stärker belastet sind als andere.
Das Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht, das Recht auf Erwerbsfreiheit sind derzeit außer Kraft gesetzt. Könnte das längerfristig zur Gefahr für unsere Demokratie werden?
Für breitenwirksame Maßnahmen der Regierung in dieser Gesundheitskrise habe ich Verständnis. Aber es gilt eisern: nur mit Ablaufdatum. Keine Beschränkung darf - so wie in Ungarn - unbefristet sein. Bei jeder Maßnahme ist mitzudenken, ob sie das einzig wirksame und größtmöglich zurückhaltende Mittel ist. Zustande kommen darf sie nur unter Einbeziehung einer breiten parlamentarischen Mehrheit und keinesfalls unter Ausschaltung von Rechtsschutzmöglichkeiten wie Verfassungsbeschwerden. Wichtig ist bei jeder Maßnahme auch, die zu berücksichtigen, die nicht zur Mehrheit gehören.
Wie können wir uns für unsere Rechte einsetzen, wenn wir kaum noch auf die Straße dürfen?
Es muss möglich sein, eine öffentliche Kundgebung zu machen, wenn eine Maßnahme gar nicht passt. 50.000 Menschen auf dem Heldenplatz wären eine Katastrophe. Aber eine Standkundgebung mit 10 oder 20 Leuten unter Einhaltung der Sicherheitsabstände und Maskenverwendung muss genauso möglich sein, wie auf einer Baustelle weiterhin eine Bauarbeit ausführen zu können. Zu behaupten, das eine Recht sei wichtiger als das andere, wäre auf Dauer gefährlich.
Befürchten Sie, dass die ausgeweiteten Machtbefugnisse der Exekutive auch nach Ende der Krise aufrecht bleiben könnten? Welche Covid 19-Maßnahmen drohen zu einer „Neuen Normalität“ zu werden?
Aufpassen muss man bei allen Einschränkungen unserer Grundrechte. Das beste Mittel dagegen: keinen Beschluss ohne verlässliche Befristung. Jede Maßnahme muss ein Ablaufdatum haben, das wird in Österreich derzeit auch eingehalten. Aber wir wissen aus politischer Erfahrung auch: Restriktionen, die einmal eingeführt worden sind, werden gerne in den Allgemeinzustand übernommen. Anti-Terror-Verantwortliche geraten immer wieder in Versuchung.
Sie denken an die verstärkte Handy-Überwachung?
Es braucht ein waches Bewusstsein, ohne dass man akut sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen verhindert. Ein gutes Beispiel ist die Corona-App des Roten Kreuz. Auch ich verwende sie, weil ich sie für sinnvoll erachte. Solange kein Staat, Justiz, Geheimdienst, keine Polizei darauf Zugriff bekommt, wenn meine Daten auf Wunsch sofort gelöscht werden, wenn der Server abgeschaltet wird, sobald wir die Viruskrise überwunden haben, dann ist das in Ordnung. Aber ich verstehe die Bedenken und Befürchtungen vieler junger Leute, die sich aktuell nicht so stark bedroht fühlen und die den Staat oft als wenig freundlich erleben. Es braucht absolute Transparenz, damit da nichts schief geht.
FM4 Auf Laut: Droht die „Neue Normalität“?
Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit, permanente Handy-Ortung, Totalüberwachung China-Style: wie sehr könnte das Virus unsere Demokratie gefährden? Oder lernen die reichen Gesellschaften im Westen gerade ihre Prioritäten neu zu ordnen? Auf welche „neue Normalität“ können wir uns gefasst machen? Welche Corona-Gesetze werden bleiben? Woran richtest du in Corona-Zeiten dein Handeln aus?
Kristian Davidek diskutiert heute in FM4 Auf Laut mit Juristinnen, IT-Expert_innen und mit euch. Anrufen und mitdiskutieren ab 21 Uhr unter 0800 226 996.
Die ganze Sendung gibt es natürlich auch live im FM4 Player und danach 7 Tage lang als Stream.
Publiziert am 31.03.2020
